Die Autoren unterschätzen die Risiken der AfD und ihres Umfelds: Das Kultbuch „Mit Rechten reden“ erhält eine Neuausgabe bei Klett-Cotta. Rechte Gewalt bleibt darin unterrepräsentiert – trotz aktueller Entwicklungen.
Seit 2022 stuft der Inlandsgeheimdienst die AfD in Baden-Württemberg als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Mit einer Klage dagegen ist die Partei nun gescheitert - wieder einmal.
In Folge 336 analysieren wir mit Carl-Christian Dressel die AfD-Blockade im Thüringer Landtag. Dirk Peglow vom Bund Deutscher Kriminalbeamter fragen wir, wie die Politik von Donald Trump die Arbeit der Sicherheitsbehörden verändert.
Die AfD blockiert in Thüringen die Ernennung von Richtern und Staatsanwäten. Das gefährdet die Funktionsfähigkeit der Justiz. Die Regierung geht nun mit Gesetzesvorstößen dagegen vor.
In allen sächsischen Wahlkreisen wurde die AfD bei der Bundestagswahl stärkste Kraft – außer im Leipziger Süden, dort haben die Menschen links gewählt. Die Stadt ist politisch gespalten. Woran liegt das?
Rechtsextreme Gruppen nutzen spirituelle Angebote als Türöffner für ihre Ideologie. Die Entwicklung hat mit der Corona-Pandemie zu tun, sagen Experten. Beratungsstellen sollen Kommunen und Bürgern helfen.
Die AfD feiert große Wahlerfolge in Sachsen-Anhalt, während innerparteilich eine wüste Schlacht tobt. Im Zentrum steht ein Abgeordneter, der eng mit der extremen Rechten vernetzt ist.
Fast zwei Drittel der AfD-Abgeordneten sind neu. Einige sind schon mit Skandalen aufgefallen – so wie bekanntere Parteifreunde. Sieben Politiker im Kurzporträt.
Wer extremistisch agiert und in keine andere Schubladen passt, kann seit 2021 wegen „verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung des Staates“ beobachtet werden. Damit könnte es bald wieder vorbei sein. Einige Innenminister sehen keine Notwendigkeit mehr.
Der Rechtsstaat hat die nötigen Mittel, um sich zu wehren. Er setzt aber zunächst auf die freie Auseinandersetzung.
In einem Interview bezieht Präsident Herbert Hainer sehr deutlich Stellung zur AfD vor der anstehenden Bundestagswahl. Eine Mitarbeit von AfD-Politikern in Vereinsgremien schließt der FC Bayern aus.
Kurz vor der Bundestagswahl zeichnet sich ab: Auch viele Jugendliche sympathisieren mit der AfD. Lehrer berichten von Rechtsextremismus im Klassenzimmer. Hat die politische Bildung an Schulen versagt? Eine Erkundung.
Die Linke schien schon klinisch tot, jetzt kann sie sich vor Neueintritten kaum retten – und die Umfragen gehen nach oben. Was ist passiert?
Es gibt kaum Anknüpfungspunkte der AfD zu den Parteien der Mitte. Ausgerechnet die Migrationspolitik bildet eine Ausnahme. Zumindest auf dem Papier.
Der Mainzer Historiker Andreas Rödder verteidigt die gemeinsamen Abstimmungen von CDU und AfD im Bundestag. Im Interview sagt er, was er von Vergleichen mit „Weimar“ und „1933“ hält und was man für den Umgang mit der AfD lernen kann.
Der Frieden kommt im Wahlkampf kaum vor. Das wollen AfD, BSW und Linke gemeinsam ändern – und sind sich dabei oft verblüffend einig. Ein Ortsbesuch in Görlitz.
Hierzulande glauben mehr Menschen an Verschwörungserzählungen, als gemeinhin gedacht. Sie als Spinner abzutun, wäre gefährlich, denn die Gewaltbereitschaft Einzelner ist groß.
Der AfD-Nachwuchs soll an die kurze Leine. Eine neue Organisation soll die Junge Alternative ersetzen. Die löst sich beim Bundeskongress in Apolda als Verein auf.
Die AfD will einen Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission, die den Verfassungsschutz kontrolliert. Um den zu erzwingen, hat sie im Thüringer Landtag die Besetzung eines wichtigen Gremiums blockiert.
Wir sprechen über den Antrag von Abgeordneten für ein AfD-Verbot. CDU-Rechtspolitiker Günter Krings befragen wir zu juristischen Vorbehalten gegen seine Migrationspolitik. Und Staatsanwalt Moriz Musinowski gibt Einblicke zur Rauschgiftkriminalität.
Wieder ein Täter, der über Bulgarien nach Deutschland kam, aber nicht zurückgeführt werden konnte. Der Bund zeigt auf Bayern, das Land beschwert sich über das Bundesamt für Migration.
Nächste Woche debattiert der Bundestag darüber, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Die Sozialdemokratin Carmen Wegge erklärt im Interview, warum sie das noch vor der Bundestagswahl für sinnvoll hält.
In Sachsen soll der AfD-Abgeordnete Alexander Wiesner den Rechtsausschuss leiten. Bis vor kurzem haben inzwischen verhaftete Rechtsterroristen für ihn gearbeitet.
Wie gefährlich ist die FPÖ in der Regierung? In Österreich lässt sich künftig studieren, was geschieht, wenn Rechtsextremen auch in Berlin eines Tages die Regierungsverantwortung überlassen wird – sie werden nicht milder und nicht schwächer.
Behörden in sechs Bundesländern befassten sich vor dem tödlichen Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit dem mutmaßlichen Täter, wie ein vertraulicher BKA-Bericht zeigt. Der jüngste Eintrag datiert vom Tattag selbst.
In Sachsen hat der Landtag mit Stimmen von AfD, CDU und BSW einen AfD-Abgeordneten in die Parlamentarische Kontrollkommission gewählt. Das Gremium kontrolliert den Verfassungsschutz.
Der hessisches Sicherheitsbehörden warnen vor verheerenden Folgen von Desinformationskampagnen für die Demokratie. Um Einflussversuche ausländischer Akteure abzuwehren, wollen sie stärker zusammenarbeiten.
Die AfD zeigt sich einig wie nie und kürt ihre Parteivorsitzende Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin. Die verliert jede Scheu vor radikalen Positionen.
Auf dem AfD-Parteitag in Riesa wurde die Gründung der neuen Jugendorganisation „Junge Patrioten“ beschlossen. Die bisherige Jugendorganisation „Junge Alternative“ wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Als nach 1982 die Wende unterblieb, produzierten ihre Denkfabrikanten nur noch für die Nische: Josefine Preißler hat die lehrreiche Geschichte des Studienzentrums Weikersheim erforscht.
Jetzt doch: Bundespräsident Van der Bellen hat den FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt. Mit dem möglichen Partner ÖVP verbindet ihn eine zwiespältige Geschichte.
Auf die Frage, ob der palästinensische Antragsteller Israel als eigenständigen Staat anerkenne, antwortet er: „Es gibt kein Israel.“ Der Mann fällt in der Anhörung des Einbürgerungsverfahrens durch. Was will dieses Verfahren überhaupt prüfen?
Brauchen die Sicherheitsbehörden nach dem Attentat von Magdeburg mehr Befugnisse? Müssen sie sich besser austauschen? Innenpolitiker beraten über die Lehren aus dem Anschlag. Einig werden sie sich nicht.
Der Innenausschuss des Bundestags kommt zu einer Sondersitzung über den Magdeburg-Anschlag zusammen. Die Forderungen nach einem verbesserten Informationsaustausch zwischen Behörden werden lauter.
2024 war ein Jahr der Krisen und Kriege – aber auch der originellen und einprägsamen Sätze. Und zwar von Politikern, Sportlern und Künstlerinnen. Eine Auswahl.
IT-Kräfte aus Nordkorea haben sich massenhaft in US-Unternehmen eingeschleust, um Geld für die heimische Aufrüstung zu verdienen – und später zu erpressen. Jetzt kommen die Betrüger verstärkt nach Deutschland.
Ein chinesischer Staatsbürger soll sich Zugang zu militärischen Einrichtungen verschafft und dort Fotos gemacht haben. Die Behörden werten derzeit sein Mobiltelefon aus.
