Widerstand gegen die Wehrpflicht wächst
Verteidigungsminister Pistorius legt bald ein Konzept vor, wie mehr junge Leute in die Bundeswehr eintreten sollen. Das Vorhaben hat viele Gegner – aber gibt es Alternativen?
Ab Jahresbeginn 2025 sollen männliche Staatsbürger laut den Plänen der Regierung in Zagreb wieder Wehrdienst leisten müssen. Das hat auch mit der demographischen Krise des Landes zu tun.
Verteidigungsminister Pistorius legt bald ein Konzept vor, wie mehr junge Leute in die Bundeswehr eintreten sollen. Das Vorhaben hat viele Gegner – aber gibt es Alternativen?
Die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht hält Kanzler Scholz für unwahrscheinlich. Die Ampel habe den größten Teil des Koalitionsvertrags bereits umgesetzt. Auch zur AfD äußert er sich in Mainz.
Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, spricht im Interview über Kriegsvorbereitung, Dienstpflicht und die überteuerte Anwerbung von Pflegekräften aus dem Ausland.
Der FDP-Vorsitzende warnt vor hohen volkswirtschaftlichen Kosten einer allgemeinen Dienstpflicht. Um die Bundeswehr zu stärken, bevorzugt der Bundesfinanzminister ein anderes Modell.
Freiwillig oder doch besser als gesellschaftliche Pflicht? Zwei Theologen zur Debatte über einen Dienst an der Allgemeinheit.
Für den Vorstoß von Boris Pistorius, neue Modelle für einen Wehrdienst zu prüfen, gab es Kritik von FDP und SPD. Die Wehrbeauftragte des Bundestages stellt sich nun auf seine Seite – und fordert eine „Entkrampfung“ der Debatte.
Bundesverteidigungsminister Pistorius prüft angesichts des Personalmangels bei der Bundeswehr die Wiedereinführung einer Dienstpflicht. Widerstand kommt auch aus der eigenen Partei.
Pistorius lässt Modelle für eine Dienstpflicht prüfen. Wie auch immer sie aussähe, sie wäre ein Eingriff in die Freiheit junger Menschen. Das ist zumutbar.
Ob Dienstpflicht oder nicht – Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine erinnert daran, dass die Demokratie keine Bestandsgarantie hat.
Der Verteidigungsminister sieht gute Argumente für eine allgemeine Dienstpflicht zur Stärkung von Katastrophenschutz, Bundeswehr und Rettungsdiensten. Eine Neuauflage der Wehrpflicht lehnt er ab.
Das Deutsche Kinderhilfswerk lehnt eine soziale Dienstpflicht für junge Menschen ab. Bundesgeschäftsführer Holger Hofmann spricht im Interview über soziales Engagement, das zu wenig gesehen wird – und zu wenig bezahlt.
Der ehemalige Kanzler Schröder bekam seine Sonderrechte nicht wegen der Nähe zu Putin entzogen. Und auf dem Rechtsweg lässt sich der Ruf nicht wiederherstellen.
Die juristischen und auch praktischen Hürden sind hoch, wahrscheinlich sogar zu hoch. Das darf aber nicht das Ende des Nachdenkens über die Ausgestaltung eines Gesellschaftsjahres sein.
Wie die Verfassungsgeschichte hilft, Pflichten zu unterscheiden.
Der Bundespräsident hat eine wichtige Debatte über eine „soziale Pflichtzeit“ angestoßen. Dass ihm nun von führenden Politikern sofort widersprochen wird, wird der Sache nicht gerecht. Ein Gastbeitrag.
Ein Jahr lang der Gesellschaft dienen. Ob das sinnvoll wäre, beschäftigt Deutschland seit Wochen. Was aber hieße es mit Blick auf Karriere, Fachkräftemangel und die Freiheit der Berufswahl? Zwei Ökonomen erörtern das Für und Wider.
Um die Idee des Bundespräsidenten umzusetzen, reicht es nicht, auf Tätigkeiten zu verweisen, die im Zivildienst anerkannt wurden. Stattdessen müsste mit Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz geändert werden.
Viele Einwände gegen die Dienstpflicht sind berechtigt. Doch man muss schon mitten im Satz aufhören zu lesen, um aus dem Grundgesetz abzuleiten, dass sie per se verfassungswidrig wäre.
Frank-Walter Steinmeier ist dafür, ebenso Friedrich Merz und Bodo Ramelow. Aber auch die Gegner einer Dienstpflicht für Männer und Frauen sind zahlreich – und genauso bunt gemischt.
Bislang sind alle Vorstöße für eine allgemeine Dienstpflicht verpufft. Der Bundespräsident hat die Debatte neue belebt. Das ist gut so.
Soldaten und Politiker wollen eine Dienstpflicht einführen – oder die Wehrpflicht zurück. Sogar Gegner einer Wiedereinführung sagen, dass die Wehrpflicht ihre Vorteile hatte. Warum zögern sie dann?
Der Krieg in der Ukraine hat ein Umdenken in der deutschen Verteidigungspolitik bewirkt. Sollen wieder mehr Bürger eine militärische Grundausbildung erhalten, könnten Wehr- oder Dienstpflicht dabei helfen. Was ist rechtlich zu beachten?
Die Streitkräfte müssen kein Spiegelbild der Gesellschaft sein, aber in ihr verankert. In der Debatte über die Neueinführung der Dienstpflicht muss es auch darum gehen, wofür die Bundeswehr heute steht.
Ein verpflichtendes Jahr Dienst an der Gesellschaft für junge Menschen – das halten angesichts des Krieges in der Ukraine Politiker verschiedener Parteien für denkbar. Eine Wiederkehr der alten Wehrpflicht scheint aber unwahrscheinlich.
Eine europäische Dienstpflicht für alle kann dem Gemeinwesen einen neuen Geist geben.
Das Kölner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die ehemalige Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann ihrer Stadt eine Million Euro Schadenersatz zahlen muss.
Wehrpflicht, Dienstpflicht? Heute geht es nicht um Zwangsdienst in einer Diktatur, sondern um Dienst für das freieste und offenste Deutschland aller Zeiten.
In der Debatte über einen Dienst junger Menschen für Deutschland hat die SPD-Vorsitzende Saska Esken sich nun gegen ein Pflichtjahr ausgesprochen. Tags zuvor schien ihre Position noch nicht so eindeutig.
Zu einer allgemeinen Wehrpflicht wird es wohl so schnell nicht kommen. Eine Debatte über das Dienen ist aber wünschenswert – und über die Frage: Welches Gemeinwesen ist es wert, sich dafür einzusetzen?
Die Aussetzung der Wehrpflicht war richtig, deren Grundidee aber auch, sagt Philipp Amthor. Der CDU-Abgeordnete wirbt für ein „Deutschlandjahr“, das Dienstleistende besser stellt. Ein Gastbeitrag aus der F.A.Z. Woche.
Eine Dienstpflicht für Männer und Frauen wäre in unserer Zeit nur konsequent. Die CDU muss die treibende Kraft sein und könnte daraus ihr großes gesellschaftspolitisches Thema machen.
Kann der Zusammenhalt unserer Gesellschaft mit einer Dienstpflicht verordnet werden? Nein, sagt Ria Schröder im Interview. Die Vorsitzende der Jungen Liberalen beklagt einen „massiven Eingriff in die Lebenszeit junger Menschen“.
Der CDU-Politiker und Staatssekretär im Verteidigungsministerium Peter Tauber geht davon aus, dass die Union eine Dienstpflicht in ihr neues Grundsatzprogramm schreiben wird. Junge Menschen könnten sich, sollten sich politische Mehrheiten finden, für ein soziales Jahr oder Wehrdienst entscheiden.
Einmal sollen die jungen Leute etwas für die Gesellschaft tun – das findet die CDU-Chefin. Doch die machen längst schon etwas: nämlich arbeiten.
Kann ein verpflichtendes Dienstjahr der „Kitt“ werden, der die Gesellschaft zusammenhält? Eine unmittelbare Auswirkung kann man sich sicher nicht vorstellen.
Schon im Sommer 2018 hatte Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen, ein soziales Pflichtjahr einzuführen. Ein Werkstattgespräch in der Parteizentrale lässt die Sache langsam konkreter werden.