Kroatiens Vize-Regierungschef tritt zurück
Nachdem ein Video veröffentlicht wurde, das ihn beim Schießen aus einem fahrenden Auto zeigt, legt Josip Dabro legt sein Amt nieder. Es ist nicht der erste Skandal im kroatischen Kabinett.
Der Logistikkonzern will sein Netz an Paketstationen dichter machen. Für Kunden sieht DHL nur Vorteile.
Nachdem ein Video veröffentlicht wurde, das ihn beim Schießen aus einem fahrenden Auto zeigt, legt Josip Dabro legt sein Amt nieder. Es ist nicht der erste Skandal im kroatischen Kabinett.
Wenige Wochen nach seinem Rücktritt als Bundesjustizminister ist Marco Buschmann neuer FDP-Generalsekretär. Bleibt die FDP nach der Bundestagswahl im Spiel, könnte er wieder Minister werden. Bislang ist das nur drei Amtsvorgängern gelungen.
Südkoreas Staatschef Yoon wird weiter unter Druck gesetzt. Nach dem Kriegsrechtsskandal geht die Polizei gegen den Präsidenten vor. Im Parlament droht dem Staatschef ein Amtsenthebungsverfahren.
Südkoreas Präsident steht politisch mit dem Rücken zur Wand. Als Befreiungsschlag in eigener Sache rief er das Kriegsrecht aus, musste es aber in der Nacht zurücknehmen. Die Opposition fordert die Amtsenthebung von Yoon.
Nach Bekanntwerden des „D-Day“-Papiers steht die Parteispitze der FDP weiterhin unter Druck. Der Initiator der Basisinitiative zum FDP-Austritt aus der Bundesregierung sieht Lindner in der Pflicht, Platz für einen „personellen Neuanfang“ zu machen.
Die FDP will in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, um das deutsche Lieferkettengesetz noch vor der Neuwahl zu stoppen. Das Gesetz schaffe „nur Bürokratie auf Kosten der Unternehmen“, so die Liberalen.
Es sei unzumutbar, in so kurzer Zeit die nötigen Unterschriften zu sammeln, um überhaupt auf dem Wahlzettel zu stehen: Acht kleine Parteien fordern gemeinsam geänderte Regeln – etwa eine Unterschriftensammlung online.
Die jüdische Zeitgeschichte verlief in beiden Teilen Deutschlands sehr unterschiedlich. Nach der Wiedervereinigung keimte die Hoffnung auf ein selbstbestimmtes und angstfreies Leben – bis zum Anschlag auf die Synagoge in Halle.
Schwache Exporte und sinkende Industrieproduktion bedrohen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, mahnt der Außenhandelsverband. Wachsende Konkurrenz auf den Weltmärkten sowie strukturelle Probleme machen der Exportnation zu schaffen.
Am Mittwoch soll sich entscheiden, ob SPD, Grüne und FDP ihre Differenzen überwinden können. Gelingt das nicht, droht das Ampel-Aus. Stimmen gibt es sowohl dafür als auch dagegen. Welche Szenarien wären denkbar?
Die FDP-Fraktion hat am Montag abermals zu einem Spitzentreffen mit 23 Wirtschaftsverbänden eingeladen. Bei diesen wächst derweil die Ungeduld. Der Hauptverband der Bauindustrie warnt, für „Symbolveranstaltungen“ sei die Lage zu ernst.
In einem Schreiben an seine Parteikollegen äußert sich der FDP-Chef zu seinem „Wirtschaftswende“-Papier. Der CDU-Politiker Frei fordert nach Bekanntwerden des Papiers Neuwahlen.
In einem Grundsatzpapier fordert Finanzminister Lindner eine „Wirtschaftswende“. Mit seinen Forderungen greift der FDP-Chef die Koalitionspartner in deren Kernanliegen an.
Kanzler und Finanzminister laden getrennt voneinander Wirtschaftsvertreter ein. Es geht um Wege aus der Wirtschaftsflaute – und die Zukunft der Ampel-Koalition.
Die Bundesregierung plant, in Brüssel gegen EU-Strafzölle auf chinesische Elektroautos zu stimmen. Kanzler Scholz setzt sich trotz Koalitionsstreit durch. Die Autoindustrie warnt vor Handelskonflikten.
Monatelang waren Bauern, Kaffeeröster und Autozulieferer Sturm gegen ein neues EU-Gesetz gelaufen, das die Abholzung des Regenwaldes verhindern soll. Die Europäische Kommission gibt nun nach. Das Gesetz soll später in Kraft treten.
Deutsche Betriebe beschweren sich seit Jahren über zu hohen bürokratischen Aufwand. Der Bundestag hat jetzt ein Gesetz beschlossen, das Abhilfe schaffen soll. Kritikern ist das zu wenig.
Ob Abwrackprämie, ein neuer E-Auto-Bonus oder weniger strenge CO₂-Vorgaben – vor dem „Autogipfel“ von Wirtschaftsminister Robert Habeck mangelt es nicht an Forderungen zur Unterstützung der kriselnden deutschen Autoindustrie.
In Brandenburg landet die FDP unter einem Prozent. Die Stimmen, die einen Ausstieg aus der Ampelkoalition fordern, werden lauter. Kommt nun der von Lindner ausgerufene „Herbst der Entscheidungen“?
Gegen eine vom Arbeitgeber bezahlte Auszeit haben 51 Prozent der Deutschen nichts einzuwenden. Die Parteizugehörigkeit der Befragten spielt dabei eine große Rolle.
Der Bundeskanzler will nach Merz’ Angebot den Austausch suchen. Es werde zudem ein Maßnahmenpaket verhandelt. Nach F.A.Z.-Informationen sollen Messer-Straftaten eher zur Ausweisung führen.
Der Bundeskanzler findet das Regieren mit den Grünen und der FDP offenbar anstrengend. Die Ergebnisse schwieriger Entscheidungen würden oft vom „Pulverdampf des Schlachtfeldes“ überdeckt.
Auch aus dem Grünen-geführten Wirtschaftsministerium hieß es, die Regierung habe „keine speziellen Attribute“. Grünen-Chef Omid Nouripour hatte die Ampel zuvor als notwendige „Übergangskoalition“ bezeichnet.
Die Innenministerin warnt vor einer „anhaltend hohen“ Terrorgefahr in Deutschland und erklärt, warum sie weitere Messertypen verbieten will. Die FDP findet Faesers Pläne zum Waffenrecht „nicht überzeugend“.
Angesichts der Inflationsentwicklung möchte Christian Dürr das Bürgergeld um 14 bis 20 Euro monatlich kürzen. Den Steuerzahler würde das um bis zu 850 Millionen Euro entlasten. Das Bundessozialministerium erteilt dem Vorstoß eine Absage.
Gutachten lassen den Haushaltsstreit der Ampel wieder aufleben. SPD-Generalsekretär Kühnert wirft Finanzminister Lindner schlechten Stil vor, die FDP keilt zurück und spricht vom „Schuldenpopulismus von SPD und Grünen“.
Die Haltung der FDP in der Wehrpflichtdebatte lehnt Boris Pistorius entschieden ab. Der Minister schreibt von einem möglichen Angriff Russlands auf NATO-Territorium ab 2029.
Die Parteien der alten Bundesrepublik erreichen nicht mehr die Mehrheit der Wahlberechtigten. Die AfD hat sich festgesetzt. Dass sie in einigen Bundesländern als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft ist, schreckt Wähler nicht ab.
Die Regierung will nach langem Streit den Haushalt für 2025 auf den Weg bringen. Dabei sind wichtige Fragen immer noch offen.
Familienministerin Paus möchte das Ehegattensplitting abschaffen. Nicht nur der hessische CDU-Ministerpräsident widerspricht – auch von der FDP kommt eine klare Ansage.
Finanzminister Lindner betonte, dass die Pläne von Familienministerin Paus für eine Kindergrundsicherung in dieser Wahlperiode nicht umgesetzt werden. Eine „neue Behörde mit vielleicht 5000 Mitarbeitern“ werde es mit der FDP nicht geben.
Acht Stunden Arbeit am Tag, mehr nicht: Für die FDP-Fraktion ist diese Regelung ein „altes Dogma“. Sie plädiert stattdessen für eine wöchentliche Höchstarbeitszeit.
Am Montag treffen sich die Verkehrsminister der Bundesländer, um über die Zukunft des Tickets zu sprechen. Eigentlich hatten Bund und Länder eine Preisgarantie für 2024 ausgegeben. Doch die wackelt.
Es gehe um nichts Geringeres als um die Frage, „ob die Öffentlichkeit bei der Entscheidung zur Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke getäuscht wurde“, sagt der CSU-Energiepolitiker Andreas Lenz.
Als die Pandemie begann, bestellte der Bund die dringend benötigten Masken in großen Massen und zu Spezialbedingungen. Das wird ihm jetzt zum Verhängnis: Streitfälle mit Händlern könnten die Staatskasse viel kosten.
Die AfD verliert in einer Umfrage aus Sachsen zweieinhalb Monate vor der Wahl deutlich. Das BSW profitiert.