Die Verurteilung der Schweiz zu mehr Klimaschutz erregte international Aufsehen. Aber internationale Umweltstandards lassen sich damit nicht durchsetzen.
Trägt eine Frau die alleinige Schuld an einer Scheidung, weil sie nicht mehr mit ihrem Mann schläft? Ja, sagte ein französisches Gericht. Doch Richter in Straßburg entschieden nun: Das verstößt gegen die Menschenrechte.
1967 musste der damalige griechische König Konstantin II. nach einem Putsch ins Exil gehen. Fast sechs Jahrzehnte mussten seine Nachfahren warten, nun bekommen sie wieder griechische Pässe.
Ein lesbisches Paar aus Deutschland fühlte sich diskriminiert, weil eine der Mütter das gemeinsame Kind adoptieren musste. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies ihre Klage nun ab.
Einige deutsche Politiker fordern, Asylverfahren nach italienischem und britischem Vorbild in Drittstaaten auszulagern. Das Migrationsproblem lässt sich aber nur durch eine neue Auslegung des EU-Rechts bewältigen.
Ein Rückblick auf die Aufarbeitung begangener DDR-Verbrechen anlässlich der ersten Verurteilung eines Stasi-Mitarbeiters wegen Mordes an der innerdeutschen Grenze.
Der Parteichef der rechtsextremen MHP löst ein politisches „Erdbeben“ aus. Die Regierung dürfte mit dem Vorstoß zwei Ziele verfolgen.
Immer wieder wird Griechenland für seinen Umgang mit Flüchtlingen kritisiert. Nun spricht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil – und nimmt auch Berlin ins Visier.
Mit Klimaklagen wollen Aktivisten Unternehmen und Regierungen zum Handeln zwingen. Warum das der falsche Weg zu sinnvollem Klimaschutz ist.
Mit undurchsichtigen „Cum-Ex“-Geschäften wurde der Staat um Milliarden geprellt, die Rolle von Bankier Olearius blieb bis zuletzt unklar. Die Straßburger Richter erteilten ihm nun eine klare Absage.
Im Cum-ex-Skandal sieht sich Christian Olearius schwer getroffen – finanziell und persönlich. Nun will der Bankier eine Rehabilitierung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erreichen.
Kurzfristige Maßnahmen ersetzen keine langfristige Reform des Asylrechts. Die Grundidee der Flüchtlingskonvention muss unter den Bedingungen der Globalisierung neu vermessen werden. Ein Gastbeitrag.
Was hilft wirklich gegen die Überforderung des Staates in der Asylpolitik? Acht Vorschläge zum Migrationsrecht - jenseits von Symbolpolitik und Placebos.
Kurz vor dem 20. Jahrestag des Terroranschlags auf die Schule von Beslan besucht Putin den Ort. Dort redet er mehr über Russlands Feinde als über die Opfer – und schlägt einen Bogen zu Kursk.
Ein Frauenboxkampf spaltet die Welt. Dabei bietet das Drama um eine Intersexuelle keinerlei ideologische Angriffsfläche – vielmehr sollte es um den ungeregelten Hormonhaushalt im Sportbetrieb gehen.
Finnlands Parlament hat am Freitag mit knapper Mehrheit das Zurückweisungsgesetz verabschiedet. Das soll eine bessere Sicherung der Grenze zu Russland ermöglichen, widerspricht aber internationalem Recht.
Der EuGH urteilt, Regeln gegen Umweltverschmutzung dienen auch dem Gesundheitsschutz. Ein wichtiges Signal für die Debatte über Bürokratielasten.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet über eine Klage der Ukraine gegen Russland. Es gibt neue Zahlen zu Antisemitismus und Rassismus in Deutschland. Und in Hamburg fällt das Urteil gegen einen Geiselnehmer. Der F.A.Z.-Newsletter.
Weil er den Westen braucht, liebäugelte der türkische Präsident kurz mit innenpolitischer Entspannung. Sein extremistischer Bündnispartner hält Erdoğan zurück. Es geht um die Flüchtlinge.
Amanda Knox ist abermals in Italien wegen Verleumdung zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Sie hatte einen Barkeeper des Mordes an Meredith Kercher bezichtigt, für den sie einst verurteilt und später freigesprochen wurde.
Auf dem Balkan zeigt sich die Kehrseite einer EU-Strategie: kein Beitritt, keine Reformen. Berlins Politik verstärkt den negativen Effekt durch eine auf Serbien fixierte Strategie. Unter anderem im Kosovo.
Im Kobane-Prozess wurden die Parteiführer der kurdischen HDP zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei erfährt damit einen neuen Rückschlag.
Das Kosovo könnte das erste mehrheitlich muslimische Land werden, das homosexuelle Paare rechtlich anerkennt. Der Ministerpräsident will es, aber der Großmufti nicht.
Die Aufnahme des Kosovos als assoziiertes Mitglied in den Europarat könnte einen offenen Streit in der EU verhindern. Dafür gibt es ein historisches Vorbild.
Die Migrationspolitik soll das politische Überleben Rishi Sunaks und seiner Tories sichern. Das kann nicht gut gehen.
In Folge 297 sprechen wir mit Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) über den KI-Einsatz von Ermittlungsbehörden. Die Völkerrechtsprofessorin Angelika Nußberger blickt auf das Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Das Oberhaus gibt seinen Widerstand gegen die Pläne auf. Doch die erreichten Ausnahmen können die Zahl der Abschiebungen mindern. Und auch ein anderes Vorhaben von Premierminister Sunak könnte sich zerschlagen.
„Stop the boats“, so heißt das Versprechen des britischen Premiers Sunak. Wer ohne Papiere nach Großbritannien kommt, soll abgeschoben werden. Das Vorhaben stieß auf Widerstand – bis jetzt.
Es ist ein Irrglaube, dass der Schlüssel zur Stabilität des Westbalkans in Belgrad liege. Vielmehr führt an der Aufnahme des Kosovos in den Europarat kein Weg vorbei.
Die parlamentarische Versammlung des Europarats spricht sich für eine Aufnahme des Kosovos aus. Serbiens Regierung spricht von einer „Schande“.
Das Klimaurteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stärkt die europafeindlichen Kräfte in der Schweiz. Eine Einigung mit Brüssel wird nun noch schwieriger.
Erstmals hat das europäische Menschenrechtsgericht einen Vertragsstaat verurteilt, weil seine Klimaschutzmaßnahmen unzureichend waren. Was bedeutet das Urteil konkret? Welche Folgen hat es für das deutsche Recht?
Muss das sein – jetzt auch noch ein deutscher Hip-Hop-Song, der das laute Schweigen nach dem Hamas-Terror beklagt? Wenn man sich den politischen Kontext und die Folgen anschaut, bleibt eigentlich nur der Schluss: Musste sein.
Wir sprechen mit der Schweizer „Klima-Oma“ Rosmarie Wydler-Wälti über das aufsehenerregende Urteil des Menschenrechtegerichts, dem Klimaanwalt Remo Klinger über die Folgen und der F.A.Z.-Kollegin Corinna Budras über Verkehrsminister Wissings wahnwitzigen Vorschlag.
Wissings neue Drohung im Ampelstreit ums Klimagesetz: Der vergebliche Versuch, das Straßburger Menschenrechtsurteil klimapolitisch ins Abseits zu stellen.
Den Gerichten kommt im Kampf gegen den Klimawandel eine wichtige Rolle zu. Die Angst vor dem Jüngsten Gericht ist aber nicht justiziabel.
Der Straßburger Gerichtshof hat über die Klimaschutzpolitik der Schweiz geurteilt. Klimaschützer sprechen von einer bahnbrechenden Entscheidung.
