US-Regierung will offenbar iranische Tanker auf See stoppen +++ Musk für Privatisierung von Post und Bahn +++ Trump gewährt drei US-Autoherstellern Zoll-Aufschub +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
Syrien sagt Vernichtung aller Chemiewaffen zu +++ Israels Inlandsgeheimdienst: Hätten Hamas-Angriff verhindern können +++ Shin-Bet-Chef stellt Untersuchungsbericht vor +++ alle Entwicklungen im Liveblog
150 Euro sollen sich Flüchtlinge bar auszahlen lassen können, fordert der hessische Städtetag. Er fürchtet andernfalls hohe Kosten für die Verwaltung von Anträgen. Das Land will erst einmal die flächendeckende Einführung abwarten.
Sollen die Syrer in Deutschland bleiben – oder wie einst die Bosnier gehen? Ein Blick in die Geschichte zeigt interessante Parallelen und Unterschiede zur aktuellen Debatte.
Streit mit ungewöhnlichem Frontverlauf: AfD und FDP in Hessen betrachten die Einführung der Bargeldkarte für Flüchtlinge als Mogelpackung. Das weist nicht nur die schwarz-rote Landesregierung, sondern auch die Grünen zurück.
Als Lobbyistin für eine offene Wirtschaft sorgt sich die Dresdener Unternehmerin Sylvia Pfefferkorn vor der AfD. Warum sie dafür steht, dass Unternehmer „nicht wie vor neunzig Jahren hart nach rechts“ abbiegen.
Die Bundestagswahl hat den Weg zu einer schwarz-roten Regierung geebnet, nächste Woche sollen die Verhandlungen beginnen. Mit Blick auf die internationale Krise ist Tempo gefragt.
Aufs Neue geteilt: Die Hauptstadt spiegelt das generelle Lagebild des Landes – und beweist mit dem Erfolg des Neosozialismus ihre Bereitschaft zur politischen Radikalität.
Dieses Land ist denkfaul und erschöpft. Neuerdings scheint Abschiebung die Lösung für alle Probleme zu sein. Aber ohne deine Migranten bist du nichts, Deutschland.
Das linke Bündnis in Wiesbaden wollte einen Sonderweg bei der Behandlung von Flüchtlingen erlaubt bekommen. Das ist gescheitert, mit gutem Grund.
Der hessische Innenminister Roman Poseck schreibt Nancy Faeser einen kritischen Brief. Vom Bund organisierte Abschiebeflüge ohne Straftäter seien nur Symbolpolitik.
Hessische Städte und Kreise haben im vergangenen Jahrzehnt Hunderttausende Flüchtlinge aufgenommen. Der Zuzug ist zwar geringer geworden, aber der Umgang mit aussichtslosen Asylbewerbern bleibt ein Problem.
Der Wiesbadener Stadtverordnete Wardak nennt israelische Politiker Faschisten. Die Sitzung der Stadtpolitiker eskaliert nach seinen Äußerungen. Anlass war die Debatte zur Bezahlkarte für Flüchtlinge.
Trump hat die US-Entwicklungshilfe ausgesetzt. In einem Flüchtlingslager in Thailand stehen die Menschen jetzt vor einer geschlossenen Krankenstation. Der Chef des katholischen Hilfswerks missio sagt: Die Amerikaner kann keiner ersetzen.
Das Wiesbadener Linksbündnis wollte die Bargeldobergrenze für Flüchtlinge aushebeln. Sozialministerin Hofmann hat diese Pläne einkassiert. Die Opposition übt heftige Kritik an der Stadtregierung.
Ruanda – beliebter Partner der EU – hat mit der Miliz M23 sein Nachbarland überfallen. Tausende Menschen sind tot. Die internationale Kritik nur verhalten. Was heißt das für die Welt-Ordnung?
Ruanda – beliebter Partner der EU – hat mit der Miliz M23 sein Nachbarland überfallen. Tausende Menschen sind tot. Die internationale Kritik nur verhalten. Was heißt das für die Welt-Ordnung?
Vor seinem Gespräch mit dem jordanischen König legt Donald Trump zum Thema Gazastreifen und Umsiedlung in Nachbarländer nach. Abdullah II. hält sich bei den Bemerkungen des amerikanischen Präsidenten auffällig zurück.
Die niederländische Regierung will die Asylpolitik massiv verschärfen. Doch der Staatsrat rät, die Entwürfe zurückzuziehen – da sie nicht zu weniger, sondern zu mehr Belastung führen könnten.
Das Wiesbadener Linksbündnis will, dass Flüchtlinge weiter ohne Einschränkungen Geld abheben können. Die FDP nennt das eine Aushebelung der Bezahlkarte und fordert die hessische Sozialministerin Hofmann zum Handeln auf.
Die AfD wirbt im Wahlkampf auch gezielt um Menschen mit Migrationshintergrund. Allen voran der Europaabgeordnete Maximilian Krah, der in Videos gezielt Türkeistämmige anspricht. Funktioniert das?
Es wäre der Wiesbadener Sonderweg: Das städtische Linksbündnis möchte die Regeln der Bezahlkarte für Flüchtlinge umgehen und plant unbegrenzte Bargeldabhebung.
CDU-Politikerin Marion Gentges will sich in der Migrationspolitik an Dänemark orientieren. Geld und Wertsachen von Flüchtlingen sollen beschlagnahmt werden.
Der amerikanische Präsident Donald Trump will bestimmte weiße Flüchtlinge aus Südafrika aufnehmen. Der Regierung macht er derweil schwerwiegende Vorwürfe.
Der Attentäter von Aschaffenburg lebte im Flüchtlingsheim – und war auffällig. Was kann, was muss die Betreuung in Unterkünften leisten? Und welches Risiko bleibt? Ein Ortsbesuch in Berlin.
In Rott am Inn soll eine Massenunterkunft für Flüchtlinge entstehen. Nicht alle sind damit einverstanden. Was macht das mit einem kleinen Ort in Oberbayern?
In Darmstadt und Gießen demonstrierten rund 20.000 Menschen für eine „humane Flüchtlingspolitik“ und gegen die AfD. Auch die CDU wird scharf kritisiert.
Auf einem Bauernhof in der Region Jikharra wurde laut Behördenangaben ein Massengrab mit 19 Leichen von Migranten gefunden. Zudem wurden zehn Schutzsuchende tot aus dem Meer geborgen, berichtete der Libysche Rote Halbmond.
Friedrich Merz hat der Unionsfraktion einiges zugemutet in den vergangenen Tagen. Die Reihen bleiben trotzdem geschlossen. Was ist aus den Merkelianern geworden?
Der amerikanische Präsident zielt auf eine Vertreibung der Palästinenser in Gaza. Deren Vorfahren wurden schon einmal vertrieben. Doch einst lebten im Gazastreifen auch Juden.
Musa Deli und Ahmad Mansour, der eine Leiter des Kölner Gesundheitszentrums für Migrantinnen und Migranten, der andere Kämpfer gegen Radikalisierung, erzählen von ihrer täglichen Arbeit und ihrem Blick auf die Migrationsdebatte.
Ob Arbeitsvermittlung, Wochenendschulen oder Rückkehrberatung: Die Regierung in Kiew will mit „Einheitszentren“ in der Diaspora an Einfluss gewinnen.
Der CDU-Vorsitzende hat einen unentschuldbaren Tabubruch begangen, sagen die einen. Er hat das einzig Richtige getan, um glaubwürdig zu bleiben, sagen die anderen. Wer hat recht?
Viele CDU-Kommunalpolitiker warnen vor Überforderung durch Migration. Dennoch sind nicht alle glücklich mit den Vorstößen ihres Parteichefs Friedrich Merz.
Melonis Regierung will Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Italien kommen, direkt nach Albanien schicken, um dort über ihren Asylstatus zu entscheiden. Doch die italienische Justiz untersagt das Verfahren abermals.
Ursula Langkamp ist Landesdirektorin der Welthungerhilfe in Goma. Im Interview berichtet sie, wie sie die Eroberung der Stadt durch die M23-Miliz erlebt hat.
Hierzulande neu angekommene Ukrainer fallen zunächst nicht auf. Wenn sie aber bei einer Behörde vorstellig werden, ändert sich das. Der Wetteraukreis hat es sich angewöhnt, sie beim Land stets nachzumelden. Aus gutem Grund.
