„Herr Merz hat das Ganze angerichtet“
Bundeskanzler Olaf Scholz wirft dem CDU-Chef Friedrich Merz in der Talkshow „Maischberger“ vor, mit den Prinzipien von Merkel, Kohl und Adenauer zu brechen. Er warnt vor einem schwarz-blauen Bündnis.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt das Vorgehen seines Parteichefs Merz. Im F.A.Z.-Interview sagt er: Die Abstimmung zur Migrationspolitik bedeute keine Zusammenarbeit mit der AfD.
Bundeskanzler Olaf Scholz wirft dem CDU-Chef Friedrich Merz in der Talkshow „Maischberger“ vor, mit den Prinzipien von Merkel, Kohl und Adenauer zu brechen. Er warnt vor einem schwarz-blauen Bündnis.
Wenn sich ein Kanzler Merz über europäisches Recht hinwegsetzen will, muss er mit Gegenwind innerhalb der EU rechnen. Er kann aber auch auf Unterstützer zählen. Von der Leyen würde er in eine Zwickmühle bringen.
Thomas Hellmuth zeigt, dass die Diktatur in Österreich nicht erst mit dem Einschmarsch Hitlers 1938 begann, sondern 1933 mit den christsozialen Kanzlern Dollfuß und Schuschnigg. Die waren jedoch Gegner des Nationalsozialismus.
Trotz bescheidener Umfragewerte geben sich die Grünen zuversichtlich. Kanzlerkandidat Habeck spricht von einer „Alternativwahl“, die weit über die eigentliche Abstimmung hinausgehe.
Ein Grußwort von Elon Musk, „Isn’t she lovely“ im Vorprogramm. Alice Weidel lässt sich auf dem Wahlparteitag der AfD wie ein Popstar feiern. Für die Zeit nach der Wahl hat die Partei große Pläne.
Friedrich Merz bekümmert das Umfragehoch der AfD. Deren Vorsitzende Alice Weidel fordert der Unionskanzlerkandidat im Gespräch mit F.A.Z.-Lesern zu einem TV-Duell auf. Und er sagt, was er über Donald Trump denkt.
Im August schob Deutschland 28 Afghanen in ihr Heimatland ab. Direkte Gespräche mit den Taliban lehnt Berlin aber ab. Wien schickt nun eine Delegation nach Kabul.
In Österreich hofft FPÖ-Chef Herbert Kickl aufs Kanzleramt. Seine Partei gewinnt bei der Wahl im Burgenland deutlich hinzu – Sieger sind aber die Sozialdemokraten. Was heißt das für die Verhandlungen in Wien?
Das Burgenland hat gewählt, und die FPÖ hat gute Ergebnisse erzielt. Die SPÖ sitzt fest im Sattel. Und für die ÖVP gab es wieder einmal bittere Nachrichten.
Wer hart schuftete, wählte früher SPD. Lange her, sogar im Ruhrgebiet. Jetzt kämpfen CDU, AfD und auch die Grünen um die einstige Kernklientel der Genossen.
Immer wieder machen ihre Politiker durch extrem rechte Ausfälle von sich reden. Jetzt könnte die FPÖ in Österreich den Kanzler stellen. Wo kommt die Partei her?
Rechte Parteiführer und ihre popkulturellen Idole versprechen den Wählern gleichzeitig Normalität und Disruption. Dass das nicht zusammenpasst, ist der Witz ihrer Sache: Sie machen Politik ohne Begründungen.
Österreich fehlen Milliarden und die zukünftige Regierung sieht Kürzungspotential in der Umweltpolitik. Gespart werden soll ausgerechnet in der E-Mobilität und beim Heizungsaustausch.
Früher stritten sich Nationalisten in Mitteleuropa noch über die Geschichte. Nun treiben sie Europa gemeinsam vor sich her.
Vor dem Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg müssen Steffi Lemke und Christian Lindner Rede und Antwort stehen. Biden sagt den Amerikanern Goodbye. Und: Die deutschen Handballer starten in die WM. Der F.A.Z. Newsletter.
Beispiel Slowakei: Der kulturelle Kahlschlag in den Nachfolgeländern der ehemaligen Donaumonarchie ist nur der Auftakt für ein größeres Zerstörungswerk.
Rechtsstaatlichkeit, europäische Integration, Ukrainehilfe: Auf diese Trias will der EVP-Chef auch eine FPÖ-geführte Regierung in Wien einschwören. Hinter den Kulissen macht er Druck.
In Österreich ist die Bevölkerung ungebrochen staatsgläubig. Ob die künftige Kanzlerpartei FPÖ den Liberalismus fördert, ist fraglich.
In Österreich präsentieren FPÖ und ÖVP eine erste Einigung. Doch die wirklich großen Fragen stehen noch aus – vor allem für die Volkspartei.
Auch in Österreich ist der Ausbau erneuerbarer Energien Rechtspopulisten ein Dorn im Auge. Dabei liest sich das Wahlprogramm ganz anders.
Wochenlang stritten die bisherigen Koalitionsverhandler von ÖVP, SPÖ und NEOS über den Haushalt. Bei FPÖ und ÖVP geht es jetzt schnell. Auch, weil die EU Druck wegen des Defizits gemacht hat.
Herbert Kickl hat Philosophie studiert, scheint aber ausschließlich in plakattauglichen Schlagworten zu denken. Über den aufhaltsamen Aufstieg eines Politikers, der seine Unfähigkeit bereits bewiesen hat, uns aber noch das Fürchten lehren könnte.
Elon Musk und Alice Weidel spielen Harmonie. Dabei kann das AfD-Programm einem libertären Unternehmer eigentlich nicht gefallen.
Die Wiener Boulevardpresse erregt mit der Nachricht Aufsehen, der mögliche künftige Kanzler stamme gar nicht aus Österreich. Das ist natürlich Unsinn. Interessant ist die Geschichte dahinter aber dennoch.
Mit sozialdemokratischen Kernthemen versucht der Kanzler, die eigenen Genossen für den Wahlkampf zu mobilisieren. Selbst die Jusos hegt er ein.
Bis zum Ende der Gespräche zwischen der FPÖ und der ÖVP soll der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) die amtierende Regierung als Kanzler leiten. Van der Bellen betraute ihn mit den Aufgaben des Regierungschefs.
Zehntausende Menschen protestieren in Österreich gegen den drohenden Rechtsruck. Die rechtsextreme FPÖ verhandelt zur Zeit unter Leitung des FPÖ-Chefs Herbert Kickl über eine Regierungsbildung mit der konservativen ÖVP.
Zehntausende protestieren gegen eine mögliche Regierung unter der Führung der FPÖ. Mit Plakaten und Slogans warnen sie vor einem Rechtsruck – und vor FPÖ-Chef Kickl als möglichem Kanzler.
Das Strafmaß gegen Trump soll verkündet werden, der Supreme Court beschäftigt sich mit Tiktok, und Bayer Leverkusen will an den Bayern dranbleiben. Der F.A.Z.-Newsletter.
Der Interessensverband erwartet von einer Regierung unter dem FPÖ-Politiker eine deutliche Entlastung für Unternehmen. Doch die europakritische Haltung von Kickl bereitet Kopfzerbrechen.
Die CSU hat im Abwehrkampf gegen die AfD schon einiges probiert, mit gemischtem Erfolg. Durch Musk und Kickl hat sich die Lage verschärft. Was nun?
Männer wie Argentiniens Präsident Milei verkörpern den Typus des patriarchalen Herrschers, wie ihn Max Weber beschrieben hat. In Zeiten erstarkender rechter Parteien ist der Patriarch wieder aktuell. Der Parlamentarismus kann und sollte sich dagegen wehren.
Große Trauerfeier für Jimmy Carter in Washington. Musk bereitet AfD-Chefin Weidel bei X die Bühne. Und: Eklat um Feuerzeugwurf: Wie entscheidet das DFB-Sportgericht? Der F.A.Z. Newsletter
Bei der CSU-Klausur in Seeon demonstriert die Union Einigkeit, dabei sorgt der Umgang mit den Grünen längst für Streit. Wir sprechen mit Bayern-Korrespondent Frasch und Innenpolitikchef von Altenbockum.
Bis sich in Wien eine neue Regierung gebildet hat, soll Alexander Schallenberg die Übergangsregierung anführen. Er könnte das Amt wieder einmal nur kurz innehaben.
Alle maßgeblichen Kräfte wollten es angeblich verhindern, jetzt ist es greifbar: ein Bundeskanzler Herbert Kickl. Die ÖVP wird viel zu tun haben, wenn sie ihn einhegen will.