Angriffe mit Messern und Prügelattacken: Beamte auf Streife sind heute größerer Gefahr ausgesetzt als noch vor zehn Jahren. Was macht das mit den Polizisten? Und wie bereiten sie sich auf Einsätze vor?
Für Kritiker ist es Symbolpolitik. Auf Hunderten Kilometern Grenze finden an wenigen Stellen stationäre Grenzkontrollen statt. Dort, wo einst das Schengener Abkommen unterzeichnet wurde, staut es sich heute.
Damit Fußgänger besser geschützt werden, spricht sich die Gewerkschaft der Polizei für Tempo 30 als Standard in Ortschaften aus. Außerdem solle es höhere Bußgelder geben.
In Folge 329 fragen wir Digitalrechtsprofessor Benjamin Raue, ob das Recht vor Wahlmanipulationen in sozialen Netzwerken schützt. Mit der SPD-Rechtspolitikerin Sonja Eichwede starten wir unsere politische Interviewreihe zur Bundestagswahl.
Nach dem Urteil zur Kostenübernahme bei Risikospielen dringen Polizeigewerkschaften und der Bund der Steuerzahler auf eine schnelle Lösung. Sie verweisen auf den „Randalemeister“ Eintracht Frankfurt und die hohen Einnahmen der Bundesligisten.
Das Bundesverfassungsgericht stützt das Bremer Modell der Beteiligung der Klubs an Polizeikosten bei Fußballspielen. Weitere Länder prüfen, ob sie künftig Einsätze in Rechnung stellen. Doch wer zahlt?
Am Montagabend wird die Polizei wegen eines lauten Streits in Neukölln alarmiert. Zwei Menschen sind verletzt, vor Ort entdecken die Beamten scharfe Schusswaffen, Einschusslöcher in einem Mauerwerk sowie Messer.
Die Zahl der tödlichen Schüsse durch Polizisten hat im Jahr 2024 deutlich zugenommen. In den meisten Fällen wurden Menschen tödlich verletzt, die psychisch krank oder in einer psychischen Ausnahmesituation waren.
In Österreich könnte nun doch Herbert Kickl Kanzler werden. Der Anschlag auf „Charlie Hebdo“ wirkt bei den Franzosen nach. Und: „Höchste Ehre“ für Franz Beckenbauer in München. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Durch Böller sterben immer wieder Menschen. Allein in Berlin wurden an Silvester 363 Menschen verletzt, auch Polizisten. Deren Landesgewerkschaft fordert ein deutschlandweites Verbot – und stößt auf große Unterstützung.
Der Polizist und seine Kollegin haben am Donnerstagabend einen Kontrollgang gemacht, als ein Gegenstand detonierte. Nun wird untersucht, ob der Vorfall im Zusammenhang mit der Silvesterböllerei steht.
Manche Vorkommnisse beim Jahreswechsel seien ihm „völlig unbegreiflich“, sagt Hessens Innenminister Roman Poseck. Jeder einzelne Angriff auf Einsatzkräfte sollte aus seiner Sicht mindestens sechs Monate Freiheitsstrafe nach sich ziehen.
Wegen der angespannten Haushaltslage sollen Landesbeamte länger auf höhere Entlohnung warten – das wollen sie nicht hinnehmen. Die Gewerkschaften beginnen den Protest in Form von Straßenblockaden in Wiesbaden und Frankfurt.
Deutschland wieder nach vorne bringen, das will die CDU. Dazu hat sie nun einen Wahlvideospot veröffentlicht. Dieser schiebt uns aber eine Landschaft aus Dänemark unter, die Statisten kommen aus Amerika.
Das Polizeipräsidium Frankfurt klagt vor dem Verwaltungsgericht gegen vier Beamte. Sie hatten sich zuvor in einer rechtsextremen Chatgruppe ausgetauscht. Die Klage findet bei Polizeigewerkschaften und in der Politik breite Zustimmung.
Die Hessische Landesregierung will die Besoldung von Beamten später erhöhen als geplant. Dagegen gehen Lehrer und Polizisten nun vor, sie halten die Verschiebung für verfassungswidrig.
Mit der Teilfreigabe von Cannabis wollte die Ampel den Schwarzmarkt austrocknen. Doch da die legale Versorgung der Konsumenten ausbleibt, profitieren kriminelle Banden und windige Mediziner.
Es gibt wieder Kontrollen an der Grenze zu Frankreich. In Grenzregionen wie Saarbrücken stößt das auf wenig Zustimmung. Sie rufen ungute Erinnerungen wach.
Am Wochenende sind Kundgebungen zum Jahrestag des Massakers vom 7. Oktober geplant. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will bei möglichen antisemitischen Äußerungen hart durchgreifen.
Die Ampel will die geplanten Verschärfungen in der Migrationspolitik schnell durch den Bundestag bringen. Die Union pocht weiter auf Zurückweisungen – und zeigt sich offen für ein neues Treffen mit der Regierung.
Die SPD-Chefin fordert rechtlich fundierte Lösungen zur Migrationsbegrenzung. Derweil ist weiterhin unklar, ob das Treffen mit der Union stattfindet. Harte Kritik an Merz kommt von den Grünen.
Die Kommunen sitzen bei den Gesprächen nicht mit am Tisch, verlangen aber Mitsprache und eine „Task Force“ zu Abschiebungen. Friedrich Merz stellt Vorbedingungen, und die AfD schmiedet Wahlkampf-Pläne.
Wann die Bundespolizei Migranten zurückschieben darf, hängt von verschiedenen Regeln ab – die sich zum Teil widersprechen.
Nach dem Anschlag von Solingen verschärft die Ampel die Migrationspolitik. Die Union will mehr und bietet an, Zurückweisungen schon an der Grenze zu ermöglichen.
Auf das Maßnahmenpaket der Ampel nach dem Anschlag in Solingen folgt überwiegend Kritik. Die Gewerkschaft der Polizei hatte sich mehr Befugnisse erhofft und die Grüne Jugend nennt das Paket „ein Armutszeugnis“.
Nach ersten Erkenntnissen hat der Mann seiner Ex-Frau an der Haustür aufgelauert und sie mit einem Messer angegriffen. Die Frau hatte zuvor ein Annäherungsverbot gegen ihn erwirkt.
Nach dem Anschlag von Solingen fordert die Gewerkschaft der Polizei in Hessen ein „Screening“ von Flüchtlingen. Potentielle Gewalttäter sollen somit schneller erkannt werden. Innenminister Roman Poseck sieht vor allem den Bund in der Pflicht.
Für Hunderte Gymnasiasten in Frankfurt beginnt ihr Schuljahr in einem Provisorium. Ein womöglich fahrlässig verursachter Unfalltod eines Jungen wird vor Gericht aufgerollt. Und der Ausstand bei Discover Airlines hat Züge eines großen Machtspiels. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Issa Al H. tauchte mehrmals auf – nachdem er von den Behörden hätte abgeschoben werden sollen. Nach dem Anschlag wird Kanzler Scholz in Solingen erwartet. Er wird sich auch Fragen zu mehr Abschiebungen und strengeren Asylregeln stellen müssen.
Grenzen für Syrer zu und alle Probleme gelöst? Caren Miosga versucht, Herbert Reul gegen Friedrich Merz auszuspielen, doch der alte Fuchs lässt sich nicht überlisten. Derweil übt sich der Bundespräsident in Allgemeinplätzen.
Der Anschlag in Solingen erschüttert das Land. Die Kirchen in der Stadt sind mit Seelsorgern im Einsatz und haben ihre Gotteshäuser geöffnet. Ein Stadtpfarrer schildert die Situation.
Die Staatsanwaltschaft hat bislang wenig Angaben zu den Hintergründen des Mordes im Frankfurter Hauptbahnhof gemacht. Türkische Zeitungen hingegen meinen sie zu kennen: Der Mord soll ein Racheakt im Zuge eines Streits zweier Familien gewesen sein.
Mitten im Frankfurter Hauptbahnhof schießt ein Mann einem anderen von hinten in den Kopf. Nun ist im Internet ein Video aus einer Überwachungskamera aufgetaucht, das die Tat zeigen soll.
Die GdP will eine schnellere Verfügbarkeit von Elektroschockern in Hessen. Durch den Einsatz von Tasern könne der Gebrauch von Schusswaffen verhindert werden, meint ihr Vorsitzender.
Jahrelang kamen Banden aus dem Ausland, um die Geldautomaten zu sprengen. Damit ist nun Schluss, weil die Banken endlich reagiert haben. Warum hat das so lange gedauert?
Die Innenministerin warnt vor einer „anhaltend hohen“ Terrorgefahr in Deutschland und erklärt, warum sie weitere Messertypen verbieten will. Die FDP findet Faesers Pläne zum Waffenrecht „nicht überzeugend“.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will Waffenbesitzern ein Angebot unterbreiten: Für die Abgabe ihrer illegalen Messer sollen sie ein Jahr lang Netflix geschenkt bekommen. Social-Media-Nutzer reagieren mit Ablehnung und Häme.
