Zwei Putin-Jünger geben einander das Jawort
Der Geschäftsmann Malofejew heiratet die Kinderrechtsbeauftragte Lwowa-Belowa. Gegen sie hat der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehl erlassen – eine neurussische Liebe.
Der philippinische Sektenführer Apollo Quiboloy soll Mädchen und Frauen im Alter von zwölf bis 25 Jahren sexuell missbraucht haben. Für den früheren Präsidenten Duterte ist seine Festnahme ein bedrohliches Zeichen.
Der Geschäftsmann Malofejew heiratet die Kinderrechtsbeauftragte Lwowa-Belowa. Gegen sie hat der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehl erlassen – eine neurussische Liebe.
Zum ersten Mal seit dem Haftbefehl gegen ihn reist Russlands Präsident in einen Vertragsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs, die Mongolei. Aber die ist abhängig von russischem Öl.
Erstmals besucht der russische Präsident ein Land, das verpflichtet wäre, ihn nach dem Erlass eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs festzunehmen. Die Ukraine fordert Konsequenzen.
Kremlchef Putin besucht die Mongolei und damit erstmals seit Kriegsbeginn ein Land, das den Internationalen Strafgerichtshof anerkennt. Die Ukraine fordert die Festnahme des Präsidenten.
Der Internationale Sportgerichtshof CAS hat die Doping-Sperre des Fußballprofis Mario Vuskovic bestätigt und das Strafmaß auf vier Jahre erhöht. Der HSV kündigte an, das Urteil zunächst prüfen zu wollen.
Der Internationale Strafgerichtshofs und internationale Menschenrechtsorganisationen zeigen kein Interesse gegenüber den jüdischen Opfern des Terrors.
Die Lord's Resistance Army verübte 20 Jahre lang Gräueltaten in Ostafrika. Jetzt wurde der Kommandant Thomas Kwoyelo verurteilt. Von dem Gründer fehlt jede Spur.
Über 13 Jahre zog sich der Prozess gegen Thomas Kwoyelo, einen ehemaligen Oberst der Lord’s Resistance Army (LRA). Es ist das erste Mal, dass ein ugandisches Gericht ein Mitglied der Miliz verurteilt.
Berlin muss seinen Kurs zum Haftbefehlsantrag gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu ändern. Die Bundesregierung gefährdet die Sicherheit der Juden.
Nach den Haftbefehlanträgen des Internationalen Strafgerichtshofs unter anderem gegen Israels Regierungschef Netanjahu übermittelt das Auswärtige Amt seine Rechtsauffassung. Es sieht Israels Justiz in der Pflicht.
In bestimmte Bereiche wollten sich die Richter nie einmischen. Warum? Und was bedeutet das für die Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof?
Bereits mehrere Gastbeiträge haben sich zuletzt mit der Frage beschäftigt, ob Benjamin Netanyahu mit einer Verhaftung rechnen müsste, wenn ein gegen ihn beantragter Haftbefehl tatsächlich ausgestellt würde. Fraglich ist dabei, ob ein völkergewohnheitsrechtlicher Immunitätsausschluss vor internationalen Gerichten möglich wäre.
Die Hamas deutet ihr Massaker vom 7. Oktober in einen Befreiungsakt um, Moskau nennt seine Kriegsverbrechen „Erfindung“: Wir erleben, wie Verbrecher sich als Helden ausgeben und ihre Opfer verhöhnen. Der Widerstand dagegen müsste größer sein.
Fast 20.000 Kinder wurden seit Beginn des russischen Angriffskrieges aus der Ukraine verschleppt. Nun gibt es Beweise, dass einige Kinder von russischen Behörden komplett neue Identitäten bekommen.
Müsste Deutschland den israelischen Premierminister Netanyahu im Falle eines Haftbefehls des IStGH ausliefern? Nach heutigem Stand des Völkerrechts wäre diese Frage zu bejahen.
Die Dokumentation „War and Justice“ von Marcus Vetter und Michele Gentile beschäftigt sich mit der Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs, der kürzlich gegen Netanjahu und die Hamas Haftbefehle erlassen hat.
In Folge 301 sprechen wir über die Erfolgsaussichten der Haftbefehlsanträge gegen drei Hamas-Führer und zwei israelische Politiker am Haager Strafgerichtshof. Wir blicken zudem auf das IGH-Urteil zur Offensive in Rafah.
Die Immunität des israelischen Regierungschefs und die fehlende Staatlichkeit Palästinas. Ein Gastbeitrag.
Der EU-Außenbeauftragte ist in Sorge, dass Mitgliedstaaten das Gericht unter Druck setzen, um einen Haftbefehl gegen Netanjahu abzuwenden. Außenministerin Baerbock ermahnt Israel: Es nutze seiner Sicherheit nicht, „wenn Menschen in Zelten verbrennen“.
Josep Borrell ruft dazu auf, „Einschüchterungsversuche“ gegen den IStGH und Chefankläger Khan einzustellen. Der hatte Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und Verteidigungsminister Gallant beantragt.
Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant werden beantragt. Irland, Norwegen und Spanien wollen Palästina als Staat anerkennen und der IGH ordnet an, die Rafah-Offensive zu beenden. Israel gerät immer stärker in die Defensive.
In Israel sind Vergleiche mit dem Dritten Reich überraschend weit verbreitet. Sie richten sich auch gegen politische Gegner im eigenen Land. Gegenwärtig haben sie Hochkonjunktur.
Südafrika hat in einem Antrag vor dem IGH den sofortigen Rückzug Israels aus Rafah gefordert. Die Richter in Den Haag entschieden nun im Sinne Pretorias. Israel reagiert empört.
Die Anklage gegen Israels Ministerpräsident Netanjahu zeigt: An das humanitäre Völkerrecht werden hohe moralische Erwartungen gerichtet, die es oft selbst nicht erfüllen kann. Das gilt besonders im Nahostkonflikt.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs wird von Israels Regierungschef als Antisemit beschimpft. Wer ist der Mann, der einen Haftbefehl gegen Netanjahu beantragt hat?
Der Rektor der Uni Glasgow, Ghassan Abu-Sittah, steht wegen positiver Beiträge zur Hamas in der Kritik. Die Bundespolizei verhängte ein Einreiseverbot nach Deutschland – das ist nun wieder aufgehoben.
Wie wird mit Israels Ministerpräsidenten umgegangen, wenn es einen Haftbefehl gegen ihn gibt? Was sagt Investor René Benko in Österreich vor einem Untersuchungsausschuss? Und: Ist Leverkusen Favorit im Finale der Europa League? Der F.A.Z.-Newsletter.
Durch den Vorstoß des Strafgerichtshofs droht Berlin ein Dilemma: Wie geht es mit Netanjahu um, wenn es einen Haftbefehl gegen ihn gibt? Schon ein Telefonat des Kanzlers mit ihm könnte problematisch werden.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs übergeht den israelischen Rechtsstaat, sein Vorgehen wirkt politisch motiviert. Die Gegner internationaler Organisationen haben ein neues Argument.
Die Menschenrechtsanwältin ist Mitglied eines Gremiums, das die Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten und gegen Führer der Hamas geprüft hat. Zusammen mit anderen Juristen hatte sie Beweise ausgewertet.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs will Haftbefehle erwirken, auch gegen den israelischen Ministerpräsidenten. Wie geht es nun weiter? Und ist der Strafgerichtshof überhaupt zuständig? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Joe Biden bezeichnet den den Haftbefehl-Antrag des IGH gegen Netanjahu als „empörend“. Berlin äußert sich zurückhaltender – und spricht von einem „unzutreffenden Eindruck“, der entstanden sei. Der Überblick.
Nach dem Tod von Raisi muss Iran innerhalb von 50 Tagen einen neuen Präsidenten wählen. Im Südwesten droht wieder Starkregen. Und in Frankfurt beginnt ein Mammutprozess. Der F.A.Z.-Newsletter.
Noch nie ist ein westlicher Regierungschef vor den Internationalen Strafgerichtshof zitiert worden. Sollte es nun dazu kommen, wären Verbündete wie Deutschland in einer misslichen Situation.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs hat es sich nicht leicht gemacht. Dass er Netanjahu mittelbar auf eine Stufe mit den Hamas-Führern stellt, ist jedoch ein Affront.
Wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen soll sich Israels Premierminister vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten. Staatsvertreter sehen darin „Judenhass“. Auch die Hamas steht im Fokus.