Der Bundestag hat eine Resolution gegen Judenhass und für jüdisches Leben in Deutschland verabschiedet. Vorausgegangen waren lange Verhandlungen. Bis zuletzt gab es Kritik.
Nach dem Streit um Susanne Schröters Migrationskonferenz hat sich eine Kommission an der Uni Frankfurt mit Wissenschafts- und Meinungsfreiheit befasst. Das Ergebnis ist eine Handreichung für heikle Fälle.
In der oft emotionalen Diskussion über den Digital Services Act (DSA) ist einiges durcheinandergekommen. Eine Versachlichung ist geboten.
Die Deutschen sind sich einig darin, dass ihnen Freiheitsrechte wichtig sind. Doch werden die auch erfüllt? Das sehen Ost und West unterschiedlich, wie eine repräsentative Studie zeigt.
Arman Alan lebt in München und fährt oft mit dem Auto – wünscht sich aber Innenstädte ohne Autos. Oliver Sydow aus Limburg braucht im Alltag kein Auto, ist aber gegen autofreie Stadtzentren. Ein Streitgespräch.
Vor den Landtagswahlen in Brandenburg veranstaltet der PEN Berlin in Ludwigsfelde und Potsdam zwei Diskussionen zur Meinungsfreiheit. Wichtigster Akteur: das Publikum.
Probleme ansprechen, die wie ein Elefant im Raum stehen: Ist das etwa ein Alleinstellungsmerkmal der Neuen Zürcher Zeitung? Das Schweizer Blatt fällt auf eine Werbeagentur herein. Und ewig lockt die Frage: Was darf man sagen?
Der Hörsaal ist kein Speaker’s Corner, sondern ein verlängerter Seziertisch. In welchen Bereichen kommt die Universität mit den Grundrechten in Berührung und welche genau sind betroffen?
Im Zusammenhang mit der sogenannten Förderaffäre im Bundesbildungsministerium stellen sich viele Fragen. Der F.A.Z. liegen interne Dokumente vor, die mehr Licht auf die Vorgänge werfen.
Wirken hinter Gittern: Der zu Lagerhaft verurteilte russische Menschenrechtler Oleg Orlow erklärt dem Exiljournalisten Philipp Dzyadko, worin das Putin-Regime der Sowjetmacht ähnelt und wie es sich von ihm unterscheidet.
Die Bundesbildungsministerin hat ihre Staatssekretärin entlassen. Mehr als 2700 Wissenschaftlern reicht das nicht: Sie fordern in einem offenen Brief den Rücktritt der FDP-Politikerin. Die sieht dafür „keine Veranlassung“.
Zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes gibt es nicht nur Grund zum Jubel. Die Freiheiten aus Artikel 5 sind gefährdet. Dazu trägt die Bundesregierung das Ihre bei. Ein Gastbeitrag.
Noch ist das angekündigte Camp von propalästinensischen Demonstranten auf dem Frankfurter Uni-Campus sehr klein, der Auftakt war friedlich. Erst von Dienstag an wird mit mehr Zulauf und Gegendemonstrationen gerechnet.
Der Nahostkonflikt und die deutschen Debatten: Was hierzulande über Israel und sein Vorgehen in Gaza gesagt wird, geht oftmals an den Tatsachen vorbei. Dabei werden waghalsige Vergleiche gezogen.
Der Staat muss scharfe Polemik aushalten. Aber die dauerhafte Verächtlichmachung des demokratischen Gemeinwesens führt zu Unrecht und Unfreiheit.
Vertreter der Ampelkoalition inszenieren sich als Demokratieretter, folgen aber autoritären Instinkten, wenn sie von der falschen Seite kritisiert werden.
Das Verfassungsgericht hat die Beschwerde des „Nius“-Chefs Julian Reichelt bestätigt, sein Recht auf Meinungsfreiheit sei verletzt worden. Das Entwicklungshilfeministerium wollte ihm Kritik verbieten. Das rächt sich.
An einer Universität in Schanghai spricht Kanzler Scholz zu Studenten über Dumping, geistiges Eigentum und seinen Cannabiskonsum. Die Botschaft ist klar: Hier redet einer frei von der Leber weg.
In Folge 295 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir mit dem Marburger Juraprofessor Tobias Helms das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung. Mit dem Völkerrechtsprofessor Kai Ambos sprechen wir über die Lage in Israel.
Die Innenministerin und ihr Verfassungsschutzpräsident verminen das Gelände der freien Rede. Regierungskritiker werden so schnell zu Staatsfeinden.
Der Präsident des Verfassungsschutzes macht sich anstellig, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Das müsste Journalisten auf den Plan rufen. Tut es aber kaum. Warum? Ein Gastbeitrag.
Thomas Haldenwang behauptet, die Meinungsfreiheit sei kein Freibrief für Verfassungsfeinde. Das Gegenteil ist richtig. Der Verfassungsschutz überschreitet seine Kompetenzen.
Kommt Universitäten Meinungsfreiheit zu, auf dem Umweg der Wissenschaftsfreiheit? Zur Kritik eines unbedachten Nebengedankens in einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin.
Nach der Ausladung von Nancy Fraser durch die Universität Köln sehen die Verteidiger der Legitimität von Boykottaufrufen gegen Israel die Meinungsfreiheit hierzulande in Gefahr. Dabei ist es nur um ihre Urteilskraft schlecht bestellt.
Ist der Verfassungsschutz zu präsent in den Medien? Und handelt er als „Gesinnungspolizei“? Nein. Denn die Meinungsfreiheit hat Grenzen, die verteidigt werden müssen. Ein Gastbeitrag.
Meinungsfreiheit an Schulen schützen, aber richtig: Die AfD möchte Deutschland auf dem Rücken einer 16 Jahre alten Schülerin als geknebelte Republik vorführen.
Allein der Wahlkampf 2020 verschlang 14 Milliarden Dollar. Direkte Spenden an Kandidaten sind zwar begrenzt. Lobbygruppen dürfen aber jede Summe annehmen, um damit für einen Kandidaten zu werben.
Roland Dantz ist Oberbürgermeister von Kamenz, einer sächsischen Kleinstadt. Er spricht gerne über die ganz großen Themen. Andersdenkende sind frustriert – und besorgt.
Er stritt stets für Meinungsfreiheit, aber er überschritt auch Grenzen. Der Preis dafür ist ein Leben wie im Gefängnis. Schafft Wilders es jetzt, sich neu zu erfinden als verantwortlicher Politiker?
Das liberale Amerika wird nicht nur von rechts bedroht. An den Hochschulen führt eine woke Studentenschaft das Wort – auch in der Debatte über Israel und den Krieg in Gaza.
Erst sind es 50, dann 850 Menschen, die in Frankfurt lautstark aber friedlich an die Opfer des Nahostkonflikts in Gaza erinnern. Es mischen sich aber auch Ungebetene unter die Teilnehmer. Die Polizei nimmt neun Personen fest.
Auch in Hessen wollen Muslime ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit zum Nahostkonflikt geltend machen. Doch die Sicherheitsbehörden tun sich schwer damit. Woran liegt das?
Fußballprofis sorgen mit Beiträgen in den sozialen Medien über den Krieg zwischen Israel und der Hamas für Wirbel, zwei von ihnen wurden bereits suspendiert. Die deutsche Spielergewerkschaft VDV bezieht Stellung.
Die freien Gesellschaften haben eine große Anziehungskraft. Das ist nicht selbstverständlich. Gerade die, die keine andere Ordnung kennen, müssen aufwachen.
Zum Beginn der Asienspiele in China mit 12.000 Athleten drängt sich der Eindruck auf, dass Asiens Herrscher den sportpolitischen Kampf „gerade gewinnen“. Der Sport liefert ihnen die Vorlagen.
In Schweden sollen wieder Korane verbrannt werden. Deswegen steigt die Terrorgefahr. Die Meinungsfreiheit will trotzdem niemand einschränken. Warum nicht?
Die Meinungsfreiheit ist in Schweden geradezu Staatsreligion. Seit den jüngsten Koranverbrennungen mehren sich nun Stimmen, die Einschränkungen fordern.
