Keine Reaktion aus Kiew zum angeblichen Vorstoß +++ Französische Kampfflugzeuge an Ukraine übergeben +++ Ukraine und Russland tauschen je 150 Kriegsgefangene aus +++ US-Vizepräsident J. D. Vance nimmt an Münchner Sicherheitskonferenz teil +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Richard Grenell, Trumps Mann für Sondermissionen, ruft vor der Wahl im Kosovo zur Abwahl des Ministerpräsidenten auf. Der hat sich immer wieder Forderungen aus Washington widersetzt.
Die EU-Staaten sollen mehr Spielraum für nationale Schulden bekommen. Mit einem Geldsegen aus Brüssel können sie aber nicht rechnen.
Der frühere NATO-Generalsekretär soll eigentlich künftig die Münchner Sicherheitskonferenz leiten. Das Amt tritt er aber vorerst nicht an. Er wird in seiner Heimat gebraucht.
Sahra Wagenknecht startet mit ihrem BSW auf dem Münchner Marienplatz in die heiße Wahlkampfphase. Sie setzt auf ihr Standardthema Frieden – und teilt gegen SPD und Grüne aus.
Franz-Stefan Gady prognostiziert eine Rückkehr der Kabinettskriege. Grund dafür seien der Machtverlust der USA und ein Technologieoptimismus.
Bisher tragen die Frontstaaten der EU die Hauptlast bei der Abwehr militärischer Bedrohungen. Künftig sollten alle EU-Staaten mindestens drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidiung ausgeben.
Die Eindämmung von illegaler Migration und Drogenhandel sind legitime Ziele, die auch andere westliche Nationen verfolgen. Wenn Trump nun über Zölle Druck ausübt, dann sollte man Amerikas (Markt-)Macht nicht unterschätzen.
Deutschland habe seit Russlands Angriff auf die Ukraine „viel richtig gemacht“, sagt Mark Rutte. Aber wie bei anderen NATO-Partnern auch müssten die Verteidigungsausgaben weiter steigen.
Nicht nur in der Ostsee, auch im Ärmelkanal erregen russische Schiffe Verdacht. Mit Künstlicher Intelligenz will die britische Royal Navy sie künftig ausfindig machen.
Die Kandidatin des Präsidenten für den Posten des Nationalen Geheimdienstdirektors wurde am Donnerstag im Senat „gegrillt“ – nicht nur von den Demokraten.
Heute sollte in Stockholm das Urteil gegen Salwan Momika wegen Volksverhetzung fallen. Er hatte mehrmals Korane verbrannt. Nun wurde er während eines Tiktok-Livestreams getötet.
Olaf Scholz hatte der NATO zum 1. Januar einen einsatzbereiten Kampfverband versprochen – die 10. Panzerdivision. Was ist daraus geworden?
Deutsche Raketen schützen nun den Flughafen der Großstadt Rzeszów. Damit befindet sich ein Drittel der deutschen Patriot-Systeme in Polen.
Westliche Dienste glauben, dass die jüngsten Kabelschäden in der Ostsee Unfälle gewesen sein könnten. Man sollte aber weiter gegen die russische Schattenflotte vorgehen, schon allein, weil sie Sanktionen unterläuft.
Der Schaden soll in schwedischen Gewässern erfolgt sein. Die lettische Marine identifiziert ein „verdächtiges Schiff“. Die schwedische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen mutmaßlich „schwerer Sabotage“.
Will die NATO Russland abschrecken, muss sie aufrüsten. Die Zusagen belaufen sich schon jetzt auf fast vier Prozent der Wirtschaftskraft im Bündnis. Doch die Debatte ist unehrlich.
Rund 100.000 Slowaken protestieren gegen die Regierung. Ministerpräsident Robert Fico wähnt ausländische „Instrukteure“ dahinter und droht.
Nach der Bluttat von Aschaffenburg unterstellt der grüne Kanzlerkandidat dem CDU-Vorsitzenden, er spalte Europa. Dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump wirft Habeck eine „autoritäre Gesinnung“ vor – und will „gegenhalten“. Ein Interview.
Wenn Russland über Abrüstung reden will, dann sollte es erst einmal zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Nuklearwaffen zurückfinden. In Wirklichkeit will Putin Europa schwächen.
Donald Trump kann den Krieg in der Ukraine nicht schnell beenden – und teilt gegen Selenskyj aus. Der fordert amerikanische Soldaten als Teil einer Friedenstruppe.
Moskau lobt den amerikanischen Präsidenten Trump. Vor möglichen Verhandlungen aber dämpft Russland die Erwartungen. Putins Forderungen reichen weit.
Deutschland baut die Brigade mit Hochdruck auf. Die Botschaft an Moskau soll klar sein: Wer es wagt, das Baltikum anzugreifen, bekommt es mit der geballten Kraft der Verbündeten zu tun.
Litauen will ab dem kommenden Jahr sein Verteidigungsbudget fast verdoppeln. Über die Finanzierung wird noch gestritten.
Olaf Scholz und Emmanuel Macron betonen die Stärke der EU angesichts des neuen US-Präsidenten Trump. Aber auch die Differenzen zwischen Paris und Berlin werden deutlich.
Annalena Baerbock spricht im Interview über den Umgang mit der neuen US-Regierung, mögliche Wege aus dem Krieg in der Ukraine und wertegeleitete Politik, die es mehr denn je brauche.
Die Kommissionspräsidentin nennt Donald Trump während einer Rede nach dessen Amtsübernahme nicht beim Namen. Dafür entflammt auf der Rechten des EU-Parlaments ein heißer Wettstreit.
Unser Land könnte in Trumps zweiter Amtszeit mehr verlieren als viele andere. Deutschland darf sich nicht mehr in vermeintlicher moralischer Überlegenheit zurücklehnen. Es muss dem Präsidenten entgegenkommen.
Der NATO-Generalsekretär hat sich festgelegt: Die Verteidigungsausgaben müssten auf mehr als drei Prozent steigen. Doch der Vorstoß war nicht abgesprochen. Viele Mitglieder wollen nicht mitziehen.
Es wäre ein Zeichen von Weitsicht, wenn im Wahlkampf noch mehr Politiker eine Erhöhung des deutschen Verteidigungshaushalts auf 3,5 Prozent des BIP fordern würden.
Boris Pistorius hat wieder einmal etwas angekündigt: eine vierte Division. Was sich dahinter verbirgt, ist mehr Wahlkampf als Kampfkraft.
Beim Neujahrsempfang der NRW-CDU findet die frühere Kanzlerin ein paar freundliche Worte für ihren langjährigen Rivalen. Dann widmet sie sich den ganz großen Linien.
Spanien ist Schlusslicht bei den Verteidigungsausgaben. Das dürfte dem künftigen US-Präsidenten Trump missfallen. Ministerpräsident Sánchez sucht Verbündete.
Seit Jahren nehmen russischen Aggressionen zu. Aber die Deutsche Marine ist schlecht gerüstet für die Ostsee-Überwachung. Es gibt jedoch noch andere Instrumente zur Abwehr.
Im Gespräch mit polnischen Medien äußert sich der ukrainische Präsident zur Lage an der Front und zu einem Ende des Krieges. Dem Westen wirft Selenskyj Illusionen vor.
Viola Amherd gab der Schweiz in den schwierigen Verhandlungen mit der EU ein Gesicht. Innenpolitisch ist die Bilanz der Verteidigungsministerin jedoch durchwachsen.
Ein Tanker der russischen Schattenflotte soll einen Kabelschaden in der Ostsee verursacht haben. Finnland reagiert härter als andere Staaten bisher. Doch das Seerecht bleibt eine Hürde.
