Berichte über extremistische Abgeordneten- und Fraktionsmitarbeiter haben eine breite Diskussion über den verstärkten Schutz der Legislative ausgelöst. Der demokratische Rechtsstaat darf dabei nicht über das Ziel des Selbstschutzes hinausgehen.
Schon am Montag im „F.A.Z. Podcast für Deutschland“ angekündigt, hat es heute geklappt: Wir wollen von Thüringens BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf wissen, wie es im Landtag weitergeht. Wer koaliert mit wem, wann beginnen die Gespräche?
Es begann mit Pegida: Der Protest gegen westliche Dominanz brach sich 2015 in Sachsen Bahn. Die AfD hat die Empörung seither erfolgreich bewirtschaftet. Ein Gastbeitrag.
Unter den Mitarbeitern der AfD im Bundestag sind Leute, die früher selbst für die Parteispitze nicht tragbar waren. Wer holt sie rein? Ein Besuch bei dem Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt.
Die rechtsextremen Freien Sachsen wollen im Herbst in den Landtag einziehen. Dabei setzen sie auf die Hilfe der AfD. Die will davon offiziell nichts wissen – auf kommunaler Ebene nähern sich die Parteien aber an.
Das „Compact“-Magazin klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen sein Verbot. Doch die Begründung des Innenministeriums zielt nicht nur auf die Publikation, sondern auf ein umstürzlerisches Netzwerk ab.
Einige Rechtsextreme sehen wieder so aus wie in den Neunzigerjahren: Springerstiefel, Hosenträger, Bomberjacke, Glatze. Ob das ein neuer Trend ist, ist gar nicht so leicht zu sagen. Eine Spurensuche.
Der Verfassungsschutz könnte die Partei bald als extremistische Bestrebung einstufen. Was dafür spräche und welche Folgen ein Verbot hätte.
Nie wieder? In Folge 306 des Einspruch Podcasts sprechen wir mit dem Schriftsteller Daniel Kehlmann über Gefahren für die Demokratie in Deutschland und den USA.
Die NPD-Nachfolgepartei hat verkündet, sie bilde jetzt Fraktionen mit der AfD. Die versucht, den Schaden zu begrenzen. Sie sei „sehr erschreckt“.
Der bundesweit erste AfD-Landrat sagt, er habe von der NPD-Vergangenheit seiner Lebensgefährtin vorher nichts gewusst. Die Beziehung sei überdies „rein privater Natur“, so Robert Sesselmann.
Till Steffen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünenfraktion, sagt im Interview, wie ein AfD-Verbotsverfahren gelingen kann – und warum es dafür nie einen richtigen Zeitpunkt gibt.
In der Debatte um ein AfD-Verbot spielen politische Erwägungen eine große Rolle. Aber welche rechtlichen Voraussetzungen bestehen? Ein Überblick.
Die Kalifatsforderungen in deutschen Städten gehen auf die islamistische Gruppe Hizb-ut-Tahrir zurück. Welche Weltanschauung steht dahinter? Ein Gastbeitrag.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird die AfD wohl als „gesichert rechtsextrem“ einstufen. Eine große Wirkung sollte man sich davon nicht versprechen.
In Dresden ist ein SPD-Europawahlkandidat krankenhausreif geschlagen worden. Der Vorfall zeigt, wohin die Rohheit des Ausdrucks führen kann.
Bundesjustizminister Marco Buschmann will den Rechtsstaat vor der AfD schützen, etwa das Bundesverfassungsgericht. Von einem Parteiverbot hält der FDP-Politiker aber wenig.
Ein von fast allen kommunalen Parteien unterzeichneter Brief aus dem uckermärkischen Landkreis gegen Waffenlieferungen an die Ukraine sorgt für Empörung. Zu Recht?
Der Verfassungsschutz hatte dem Kreis mitgeteilt, dass der Mann Verbindungen zur NPD habe. Daraufhin wurde seine Erlaubnis entzogen. Doch das Gericht entschied anders.
Potentialität, Opportunität und engagierte Zwischenfragen aus dem Saal: Veteranen des Karlsruher Verfahrens gegen die NPD debattieren in Düsseldorf Chancen und Risiken eines AfD-Verbots.
Wie sie wurden, was sie wurden: Das Leben von Rechtsextremisten in der Bundesrepublik in der Zeit nach 1945. Einige wichtige Namen fehlen allerdings.
Um die Demokratie muss man sich Sorgen machen. Aber eine Behörde wird Deutschland vor der AfD nicht retten. Ein Gastbeitrag.
In Ostthüringen feiern Rechtsextreme ihren Politischen Aschermittwoch. Die Szene ist hier schon lange groß. Jetzt bekommt sie Gegenwind.
Wer Verfassungsfeinde aus taktischen Gründen gewähren lässt, wird schwer daran tragen, wenn das Experiment scheitert. Besser ist es, das Richtige zu versuchen.
Ein Fotograf hat die rechtsextremen Symbole von den Besuchern eines Rechtsrock-Konzerts in Eisenach dokumentiert und kritisch darüber berichtet. Jetzt ermittelt die Polizei gegen ihn.
Über Parteiverbote wird in der Bundesrepublik nicht erst seit AfD und NPD diskutiert. Zwei Mal schon hat das Bundesverfassungsgericht eingegriffen. Wie kam es dazu?
In Folge 287 fragen wir den ehemaligen Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio, welchen Anteil das Karlsruher Gericht an der Spaltung Europas hat. Wir sprechen auch über die Idee, Regeln für die Verfassungsrichterwahl im Grundgesetz zu verankern.
In ganz Deutschland demonstrieren Bürger gegen Rechtsextreme. Allein in Düsseldorf kommen 100.000 zur Abschlusskundgebung. Manche Demonstranten fragen sich, was nach den Protesten kommt.
Der hessische Innenminister Roman Posseck will in der Polizeiarbeit verstärkt auf künstliche Intelligenz setzen. Außerdem spricht er über die Schwierigkeiten eines AfD-Verbots und die Vorzüge des neuen Koalitionspartners.
Die Neue Rechte kämpft um Wahrnehmung und will menschenfeindliches Denken normalisieren. Das hat im Zusammenspiel mit der AfD lange erstaunlich gut geklappt. Doch die Correctiv-Enthüllungen könnten eine Wende bringen.
In Folge 286 sprechen wir mit dem Staatsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz über die Karlsruher Entscheidung zur Finanzierung der NPD-Nachfolgepartei. Wir fragen ihn auch, was sich daraus für Bestrebungen ergibt, juristisch gegen die AfD vorzugehen.
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat ein Verbot der AfD-Jugendorganisation gefordert. Der Vorschlag birgt juristische Fallstricke.
Rückt mit dem Karlsruher Urteil auch ein Verbotsverfahren der AfD näher? Das besprechen wir heute mit der Staatsrechtlerin Sophie Schönberger und dem AfD-Kenner der F.A.Z., Justus Bender.
Die ehemalige NPD erhält künftig weder staatliche Mittel noch Steuervorteile. Was folgt aus dem Karlsruher Urteil für die AfD?
Karlsruhe setzt das Grundgesetz durch. Die geschrumpften Volksparteien sollten sich aber hüten, auf Verbote zu setzen, nur weil sie sich anders nicht zu helfen wissen.
Die rechtsextreme Partei „Heimat“, früher bekannt als NPD, wird für sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Das Urteil könnte Hinweise darauf geben, ob ein entsprechender Antrag gegen die AfD Aussichten auf Erfolg haben kann.
Die Partei, die heute „Die Heimat“ heißt, sei darauf ausgerichtet, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, urteilten die Richter in Karlsruhe.
