Wie kann es sein, dass unsere Nachbarn viel schneller eine Wahl organisieren können? Weil dort alles auf das Kommando aus Paris hört. In Deutschland gehen die Vorbereitungen ganz unten los – im Ortsverein.
Parteien wie die ÖDP, Piraten und Humanisten sorgen sich, dass sie die Unterschriften für die Wahlzulassung nicht schnell genug zusammenbekommen. In einem Brief an Scholz und Faeser beklagen sie Benachteiligung.
Es sei unzumutbar, in so kurzer Zeit die nötigen Unterschriften zu sammeln, um überhaupt auf dem Wahlzettel zu stehen: Acht kleine Parteien fordern gemeinsam geänderte Regeln – etwa eine Unterschriftensammlung online.
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg kassiert im Rechtsstreit mit der Tierschutzpartei eine Niederlage: Am Abend der Landtagswahl in Brandenburg muss der Sender in seinen Wahlsendungen Parteien ab zwei Prozent nennen.
Rettet die Bienen: Vor fünf Jahren wurde aus dem erfolgreichsten Volksbegehren der bayerischen Geschichte Gesetz. Wie weit ist der Freistaat seither gekommen?
Die Union kommt nach Auszählung aller Wahlkreise auf 30 Prozent. Die AfD wird zweitstärkste, in ostdeutschen Bundesländern sogar stärkste Kraft. Für die Grünen wird der Wahlabend zum Debakel.
Es gebe in der Gemeinde großes Mitgefühl und den Wunsch, das „schreckliche Schicksal“ der beiden Männer zu betrauern, sagt die stellvertretende Geschäftsleiterin Murnaus. Den Gottesdienst soll ein ukrainisch-orthodoxer Geistlicher mitgestalten.
Faeser hält an Amt der Bundesinnenministerin fest +++ Grüne sehen keinen Anlass für inhaltliche Kurskorrektur +++ Söder: Freie Wähler sollen „auf dem Teppich bleiben“ +++ CSU: Kein viertes Ministerium für Freie Wähler +++ alle Entwicklungen zu den Landtagswahlen im Liveblog.
Hier finden Sie alle Zahlen zur Landtagswahl in Bayern. Wie haben die Parteien abgeschnitten? Welche Koalitionsmöglichkeiten gibt es?
Udo Möhrstedt ist 83 Jahre alt und Deutschlands dienstältester Photovoltaikunternehmer. Früher galt er als Spinner, heute bedient er einen Milliardenmarkt.
Der Münchner Stadtrat spricht sich gegen Bürohochhäuser aus und macht strenge Vorgaben für künftige Bauten jenseits von achtzig Metern. Der Beschluss spiegelt das Dilemma, in dem die Stadtplanung hier steckt.
Ob die Berliner Abgeordnetenhauswahl vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird, ist noch offen. Legt man die bisherige Karlsruher Rechtsprechung zugrunde, lässt sich aber eine Tendenz erkennen.
Nach zwei Jahren Volksfestpause wird kräftig ausgeteilt beim Gillamoos. Natürlich dreht sich alles um die CSU. Die Grünen beeindruckt das nicht. „Im nächsten Jahr regieren wir Bayern“, lässt Hofreiter wissen.
Mehr als 100.000 Menschen sollten die Rockband Rammstein an Silvester live in der bayerischen Landeshauptstadt sehen. Doch nun sind die Pläne überraschend geplatzt.
Wird die Desiderius-Erasmus-Stiftung e. V. (DES) an der staatlichen Förderung politischer Stiftungen auf Bundesebene in Form von Globalzuschüssen beteiligt? Darüber verhandelt das Bundesverfassungsgericht im Oktober. Ein Gastbeitrag.
Die ÖDP ist mit Volksbegehren erfolgreich. In den Bayerischen Landtag aber hat sie es noch nie geschafft. Liegt das vielleicht auch daran, dass sie in der Praxis manchmal etwas „uncool“ wirkt?
Oberschwaben war einmal fest in CDU-Hand. Doch dann verloren die Christdemokraten den Faden und die Grünen schlugen erst Wurzeln, dann blühten sie auf. Das würde auch die CDU gerne wieder. Aber mit welchem Personal?
Mit einer Änderung des Wahlrechts will Wolfgang Schäuble die parlamentarische Chancengleichheit wahren. Kleine Parteien sieht der Bundestagspräsident in Pandemiezeiten klar im Nachteil.
Eine Fünf-Prozent-Hürde gibt es bei den anstehenden Europawahlen nicht. Die kleinen Parteien könnten damit so erfolgreich sein wie noch nie – schaffen Piraten, Tierschützer, ÖDP und „Die Partei“ den Einzug ins Parlament?
Markus Söder lenkt beim Artenschutz ein und nimmt den Gesetzesentwurf des Volksbegehrens im Landtag an. Er selbst preist den neuen politischen Stil – andere stellen schon nächste Forderungen.
Alle wollen Handy-Empfang? Von wegen! Im baden-württembergischen Ettenheimweiler wehren sich die Einwohner gegen den Mobilfunk. Doch die Meinungen zu dem Thema sind gespalten.
Ein Volksbegehren in Bayern zwingt die Staatsregierung dazu, ihre Landwirtschaftspolitik zu ändern. Und das könnte erst der Anfang sein. Wie ein Insekt die Politik verändert.
Bayern will das Artensterben stoppen und den Anteil der Öko-Landwirtschaft verdreifachen. Der Bauernverband stemmt sich dagegen – wer soll also die Rechnung bezahlen?
In Bayern haben mehr als eine Million Bürger erfolgreich für das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ und für mehr Artenvielfalt gestimmt. Die Initiative hat für heftige Diskussionen gesorgt – und die CSU gerät in Zugzwang.
In Bayern hat ein Volksbegehren gegen das Artensterben immensen Zulauf – die CSU will mit „ offenem Geist“ reagieren.
Der Umschwung kam 2011 sehr plötzlich. Die wechselvolle Beziehung einer Partei zur Atomkraft.
Die Entscheidung ist gefallen: Der Stadtrat stimmte einer Bewerbung Nürnbergs zu. Doch die Konkurrenz ist stark.
TTIP und Ceta polarisieren die Gesellschaft. Gegner warnen vor den Folgen. Hessens Wirtschaft ist optimistischer.
Umweltaktivisten werfen Agrarkonzernen wie Monsanto einen „Ökozid“ vor. Doch statt Lösungen bieten sie nur irrationale, platte Schuldzuweisungen an. Über eine sprachliche Eskalation.
Das Bündnis „Nix in den (Mainzer) Sand setzen!“ ist gegen den Autobahnausbau auf Kosten einer europaweit einzigartigen Landschaft.
Bei den Stichwahlen zu den Ortsvorstehern in Mainz gibt es einen Überraschungssieger: Claudius Moseler von der Ökologisch-Demokratischen Partei. An der Wahl am Pfingstsonntag beteiligten sich nur wenige Bürger.
Der Alkohol ist bis heute eine kulturell akzeptierte Droge. Aber warum ziehen uns Schnaps und Bier eigentlich so sehr an? Die Gäste bei Maischberger fanden darauf überraschend unterschiedliche Antworten.
Martin Sonneborn und „Die Partei“ dürfen ins Europaparlament. Das droht nach der ersten Europawahl ohne Sperrklausel zu zersplittern. Könnte die Drei-Prozent-Hürde am Ende wieder eingeführt werden?
Sieben deutsche Kleinparteien ziehen mit je einem Abgeordneten ins Europaparlament ein. Während Martin Sonneborn die EU melken möchte, halten sich die Neulinge mit Ankündigungen zurück.
Der Wegfall der Sperrklausel macht es möglich: Als eine von sieben deutschen Kleinparteien hat „Die Partei“ einen Sitz im Europaparlament erobert. Sie will die EU nun „melken wie ein kleiner südeuropäischer Staat“.
Kleinvieh macht auch Mist: Nach dem Wegfall der Drei-Prozent-Hürde könnten sechs Splitterparteien aus Deutschland ins EU-Parlament einziehen. Für die Großen sind das gewissermaßen fühlbare Verluste.
Ohne die Dreiprozenthürde machen sich bei der Europawahl auch kleinste Parteien Hoffnungen. So wie die ÖDP. Die ist konservativ, grün - und bezeichnet sich als „idealistisch“.
