Eine Debatte zur Unzeit. Kein Gericht kann Bürgern und Parteien die freie Auseinandersetzung abnehmen, auf die unser Grundgesetz setzt.
Zwei Jemeniten sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Sie werfen der Regierung vor, Drohnenangriffe der Amerikaner zu ermöglichen, weil Steuerungssignale über Ramstein laufen.
In Folge 326 sprechen wir über die Begnadigung Hunter Bidens und über die Rechtsgrundlagen des Begnadigungsrechts des amerikanischen Präsidenten. Außerdem: Ein Interview mit Klaus Ferdinand Gärditz über den OVG-Beschluss aus Münster zur amtlichen Kommunikation der zurückgetretenen Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger.
In der Fördermittelaffäre wurde amtliche Kommunikation vom Bundesbildungsministerium politisch missbraucht, um die Deutungshoheit im Fall Sabine Döring zu behalten. Das Oberverwaltungsgericht verkennt diesen Zusammenhang.
Das OVG Münster liest eine Mitteilung des Bundesbildungsministeriums so, dass Sabine Döring nicht verantwortlich gemacht wurde für den umstrittenen Prüfauftrag. Das Urteil wirft ein neues Licht auf die Affäre.
Das Besetzungsverfahren für eines der höchsten Richterämter in Nordrhein-Westfalen wird neu aufgerollt. Die wohl entscheidende Topbeurteilung für die eigentlich designierte OVG-Präsidentin wurde aufgehoben.
Neue Wendung in der nordrhein-westfälischen Richteraffäre: Die wohl entscheidende Top-Beurteilung für die eigentlich designierte Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts wird aufgehoben. Und nun?
Ob Zeiten, in denen sich Beschäftigte für die Arbeit bereithalten, als Arbeitszeit gelten, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Worauf es genau ankommt.
Das Bundesinnenministerium muss dem Portal Nius darüber Auskunft geben, gegen wen es im Jahr 2022 mit einem Unterlassungsbegehren vorgegangen ist. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.
NRW-Justizminister Limbach wird den Vorwurf nicht los, in das Verfahren zur Besetzung eines Spitzenpostens eingegriffen zu haben. Auf Geheiß Karlsruhes soll die Personalie nochmal geprüft werden.
In Folge 317 besprechen wir mit Rechtsanwalt Dr. Martin Stopper das EuGH-Urteil zu den FIFA-Transferregeln. Unser Kollege Marcus Jung gibt uns ein Update zu den Strafverfahren gegen Ex-VW-Chef Winterkorn und den früheren Bankier Olearius.
In der Nordsee vor der Insel Borkum soll Gas gefördert werden. Umweltschützer und Insulaner kritisieren die Pläne. Nachdem eine Behörde eine Genehmigung erteilt hat, landet der Streit nun vor Gericht.
Am Abend der Brandenburg-Wahl zeigt sich, in welche Lager das Land gespalten ist. Für kleinere Parteien war da kein Platz. In einem Fall hat das mit dem Rundfunk Berlin-Brandenburg zu tun.
Der RBB setzt alles daran, dass er am Wahlabend die Ergebnisse kleinerer Parteien nicht eigens zeigen muss. Jetzt entschied sogar das Bundesverfassungsgericht. Der Sender kann sich freuen, vorerst.
Die Bürgermeisterin von Bad Gandersheim hat gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Gegen die SPD-Politikerin wird zudem wegen Untreueverdachts ermittelt, auch ihre Vertreterin steht in der Kritik.
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg kassiert im Rechtsstreit mit der Tierschutzpartei eine Niederlage: Am Abend der Landtagswahl in Brandenburg muss der Sender in seinen Wahlsendungen Parteien ab zwei Prozent nennen.
Teilerfolg für die Deutsche Umwelthilfe: Die Bundesregierung muss mehr tun, um ihre Klimaziele zu erreichen. Ein Urteil, das den Klima-Beitrag von Mooren und Wäldern betrifft, ist nun rechtskräftig.
Ein Syrer wird in Bulgarien als Flüchtling anerkannt und zieht dann nach Deutschland. Seine Familie fordert hier denselben Status. Dagegen haben sich die obersten NRW-Verwaltungsrichter nun entschieden.
In Podcast-Folge 312 fragen wir den Herausgeber des Kommentars zur Thüringer Landesverfassung, Carl-Christian Dressel, was nach der Landtagswahl juristisch wichtig ist. Auch der Komiker Harald Schmidt blickt auf die Wahl.
Der Streit um den Präsidentenposten des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen geht weiter. Ein unterlegener Bewerber war in Karlsruhe teils erfolgreich.
Nach dem Anschlag von Solingen fordert die Gewerkschaft der Polizei in Hessen ein „Screening“ von Flüchtlingen. Potentielle Gewalttäter sollen somit schneller erkannt werden. Innenminister Roman Poseck sieht vor allem den Bund in der Pflicht.
Nach Beschluss des Oberlandesgerichtes in Bautzen muss der MDR einen zuvor abgelehnten Wahlwerbespot von „Die Partei“ ausstrahlen.
Die Satirepartei „Die Partei“ hat einen Wahlwerbespot fürs Radio produziert, in dem vermeintlich auf AfD-Leute geschossen wird. Der MDR will den Spot nicht bringen. Ein Gericht entscheidet.
Während der BUND vor Gericht gegen die Erweiterung der Abbaufläche in Schaafheim kämpfen will, versucht der Bürgermeister mit dem Unternehmen einen Kompromiss auszuhandeln. Das wollen Umweltschützer mit einem Bürgerbegehren verhindern.
Ein Urteil nährt die Diskussion über den Umgang mit syrischen Flüchtlingen. Die Politik sollte das als Arbeitsauftrag verstehen – aber nicht denen nachgeben, die von Massendeportationen träumen.
Die bisher aufgelisteten Maßnahmen im Nationalen Luftreinhalteprogramm reichten nicht in allen Punkten aus, um die europäischen Ziele zu erreichen. Geklagt hatte die Deusche Umwelthilfe.
In Münster gesteht das erste deutsche Oberwaltungsgericht Syrern keinen subsidiären Schutz mehr zu. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben.
Verkehrsunfall, ein Lastwagen kippt um. Ein Polizist nimmt den geladenen Cheddar im Wert von Hunderten Euro an sich: Er habe ihn vor der Tonne retten wollen. Laut Gericht ist diese Pflichtverletzung nicht zu entschuldigen.
Tourismusstandortfaktor antisemitisches Liedgut: Das polizeiliche Verbot des „Borkum-Liedes“ wurde vom Berliner Oberverwaltungsgericht aufgehoben und schrieb trotzdem Rechtsgeschichte.
Erhebungen sollen abbilden, was das Volk denkt. Doch Statistiker nennen schon das Wort „repräsentativ“ irreführend.
Der WDR zieht nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Besetzung der „Wahlarena“ vor das Bundesverfassungsgericht. Das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte sich in die Sendung eingeklagt.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine Klage Gerhard Schröders abgewiesen. Der frühere Kanzler war persönlich zur mündlichen Verhandlung erschienen.
Das OVG Münster hat entschieden: Die ARD muss den Spitzenkandidaten für die Europawahl der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht, Fabio De Masi, zur „Wahlarena“ einladen. Die Begründung ist interessant.
In Folge 302 widmen wir uns der Europawahl und der Verurteilung von Donald Trump. Der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof macht einen Vorschlag, wie die EU-Mitgliedstaaten gegenüber dem Europäischen Gerichtshof gestärkt werden könnten.
Soeben ist die Neuauflage eines Handbuchs zum Rundfunkrecht erschienen. Zum Beitragsrecht kommentieren aktuelle und einstige ARD-Mitarbeiter – im Sinne ihres Arbeitgebers. Das hat Schlagseite.
Das bundesweite Einreiseverbot gegen den rechtsextremen Aktivisten Sellner aus Österreich gilt vorerst nicht. Das Verwaltungsgericht in Potsdam sieht vor allem Fehler in der Begründung.
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat mit der AfD gebrochen. Wie aber halten es die anderen europäischen Parteien mit ihren einstigen Gesinnungsgenossen?
