Klimaklagen erregen in der Öffentlichkeit viel Aufsehen. Doch ihre bisherige Erfolgsbilanz ist dürftig. Zwar gibt es bereits Konzepte zur Zurechenbarkeit von Klimaschäden, ein Umbruch in der Rechtsprechung ist jedoch noch in weiter Ferne.
In Deutschland wurden die Uhren heute Nacht eine Stunde vorgestellt, es gilt wieder Sommerzeit. Doch war die Abschaffung der Zeitumstellung in der EU nicht beschlossene Sache? Ist ein Ende der Umstellung in Sicht? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Nach dem Tod zweier Demonstranten verdammen UN, EU und die Vereinigten Staaten die Gewalt des Militärs in Myanmar. Selbst der sonst so zurückhaltende Stadtstaat Singapur findet deutliche Worte und zeigt sich „bestürzt“.
In Myanmars zweitgrößter Stadt Mandalay eröffnen die Sicherheitskräfte das Feuer auf streikende Arbeiter und andere Demonstranten, die sich gegen den Putsch des Militärs wenden. Die Generäle haben es offenbar auf die Bewegung des zivilen Ungehorsams abgesehen.
Der Bundesrat tagt heute zum 1000. Mal. Seine Sitzungen sind nicht glanzvoll oder öffentlichkeitswirksam, aber sie schaffen eine demokratische Rückkopplung, die sich auch die EU zum Vorbild nehmen sollte. Ein Gastbeitrag.
Corona hat den deutschen Ratsvorsitz beherrscht und die EU auf Dauer verändert. Angela Merkel hat sich in dieser Zeit als wichtigste EU-Politikerin behauptet.
In ihm sei noch einmal „ein richtiger Funke entzündet worden“, sagte Horst Seehofer, als er im Juli den Vorsitz im Rat der EU-Innenminister übernahm. Doch in der Asyl- und Migrationspolitik hat Berlin seither nicht viel erreicht.
Während viele Studenten vor den Trümmern ihres Erasmus-Semesters stehen, kündigt die EU eine Ausweitung des Austauschprogramms an. Die Teilnehmerzahlen sollen sich verdreifachen.
Die Grünen wollen die Ostseepipeline stoppen: Durch eine EU-Regel zum Kampf gegen Chemiewaffen. Unterstützung könnte aus Polen kommen.
Ankara ist in mehrere Kriege involviert. Der stellvertretende Vorsitzende der größten Oppositionspartei sieht das Erbe Atatürks gefährdet. Ein Gespräch mit Ünal Ceviköz.
Die Aufgabe ist riesig, das Pensum eine einzige Überforderung: Deutschland übernimmt an diesem Mittwoch den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Wie will das Land gesehen werden?
Alle sechs Monate wechselt die EU-Ratspräsidentschaft. Im Juli ist Deutschland an der Reihe – doch wegen der Corona-Krise mussten einige Themen von der Agenda gestrichen werden.
Durften Ungarn, Polen und die Tschechische Republik sich 2015 der Aufnahme von Flüchtlingen verweigern? Nein, meint der Europäische Gerichtshof. Die Verurteilten wollen von Solidarität nichts wissen.
Die EU-Staaten haben ihren neuen Militäreinsatz zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen endgültig beschlossen. Er soll dessen Einhaltung mit Flugzeugen, Satelliten und Schiffen kontrollieren.
Die Libyen-Konferenz in Berlin war nur ein Anfang. Jetzt muss Europa klären, welche Rolle es im Friedensprozess spielen will. Und ob die Mission „Sophia“ neu ausgerichtet wird.
Ein Ort, an dem die Sprachen Europas schwesterlich versammelt sind: Der Europäische Gerichtshof ist ein leuchtendes Beispiel für angewandte Sprachvielfalt. Und europäische Raffinesse.
Nach einer Nato-Sitzung in Brüssel hat Generalsekretär Jens Stoltenberg Teheran nahegelegt, jede Gewalt und Eskalation zu unterlassen. Alle Bündnisstaaten seien sich einig, dass Iran nie eine Atomwaffe besitzen dürfe.
Die Generalanwältin des EuGH konstatiert im Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Ungarn und die Tschechische Republik einen Rechtsbruch während der Zeit der Migrationskrise. Ein Urteil ist in einigen Monaten zu erwarten.
In sechs Jahren wird ein nächstes Mal eine deutsche Stadt den Titel Kulturhauptstadt Europas tragen. Jetzt stehen die acht Bewerber fest. Fünf kommen aus den neuen Bundesländern.
Die EU arbeitet weiterhin mit der libyschen Küstenwache zusammen, um Schleuserbanden zu zerschlagen. Flüchtlinge retten werden sie jedoch weiterhin nicht. Grund dafür ist ein Veto Italiens.
Die neue Regierung in Italien dreht im Streit über private Seenotretter bei. Doch das Grundproblem des Dubliner Übereinkommens bleibt bestehen. Regierungschef Conte verlangt Reformen.
Die EU-Kommission beobachtet den Umbau der Justiz in Polen seit längerem mit Argwohn: die Rechtsstaatlichkeit sei in Gefahr. Nun hat von der Leyen die Kritiker Polens gerügt – auch zu Italiens Verschuldung hat sie eine klare Meinung.
Er sieht sich als Mann des Ausgleichs, der schon als Vizepräsident im Europaparlament unaufgeregt sein Amt ausfüllte. Doch dem Populismus will sich der Sozialdemokrat entgegenstellen.
Eigentlich soll die Umstellung zwischen Sommer- und Winterzeit bald abgeschafft werden – dafür bedarf es aber einer Einigung der EU-Mitgliedstaaten. Doch die Absprache gestaltet sich schwieriger als gedacht.
„Mehr Europa“ ist jahrelang der Konsens des Kontinents gewesen. Seit aber der Universalitätsanspruch des westlichen Liberalismus für viele Europäer diskreditiert ist, taumelt die Union. Dabei gibt es einen Weg aus der Krise.
Unter Berufung auf ihre Grundrechte hatte eine Klägergruppe schärfere Klimaziele gefordert. Luxemburger Richter haben den Antrag jetzt als unzulässig abgelehnt. Denn: Der Klimawandel treffe wahrscheinlich jeden.
Der Bundesinnenminister verliert in der CSU und im Land an Rückhalt. Aber Seehofer hat schon neue Freunde gefunden – auf dem Balkan. Er stärkt dem Kosovo beim Thema Reisefreiheit in den Schengen-Raum den Rücken.
In einem gemeinsamen Appell in der F.A.Z. fordern die Präsidenten von 21 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Europawahl im Mai 2019 auf. Sie setzen sich für „eine starke, handlungsfähige EU mit gemeinsamen Institutionen“ ein.
Da politische Zentralisierung die Macht des Staates nach außen und im Inneren stärkt, verdrängt die Staatswirtschaft die Marktwirtschaft. Die Regierenden machen den Bürgern weis, dass der Markt versagt.
Deutschland und Frankreich senden mit ihrem gemeinsamen Vorsitz im mächtigsten Gremium der Weltdiplomatie ein wichtiges Signal: Nur zusammen sind wir stark. Mehr aber auch nicht.
Die Verwertungsgesellschaft VG Media zieht aus der Urheberrechtsrichtlinie der EU Konsequenzen. Nach Informationen von FAZ.NET fordert sie von dem Digitalkonzern Google einen Lizenzvertrag, über ansehnliche Summen.
Die Europawahl Ende Mai gilt als Schicksalswahl für die Zukunft der EU. Vor allem Rechtspopulisten dürften auf mehr Sitze hoffen. Was das für das politische Geschäft in Brüssel bedeutet – und den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber.
Das EU-Parlament hat der Reform des Urheberrechts zugestimmt. Beschlossene Sache ist sie damit noch nicht ganz. Eine Wegmarke im Umgang mit den Tech-Giganten ist sie aber schon jetzt.
Das EU-Parlament hat der Reform des Urheberrechts zugestimmt. Die einen reagieren euphorisch, die anderen niedergeschlagen. Und Edward Snowden richtet sich auf Deutsch an die Unionsfraktionen.
Nach heftigen Wortgefechten zwischen Gegnern und Befürwortern votiert die Mehrheit des Europaparlaments für die Reform des Urheberrechts. Zuletzt hatten europaweit Hunderttausende gegen die EU-Pläne demonstriert.
Der EU-Austritt der Briten hat die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ der Union zum Leben erweckt. Sie soll den Weg zur „Armee der Europäer“ ebnen, doch ihr Nutzen ist umstritten. Und dann sind da noch die Amerikaner.
