Der jüngste Kompromissvorschlag zur Reform des europäischen Urheberrechts ist für viele Netzaktivisten untragbar. Sie protestieren im Justizministerium – und kündigen europaweite Demonstrationen an.
Im kommenden Jahr gibt es auch in der Digitalwelt neue Vorschriften und Rechte für Verbraucher. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick.
Ob Diesel-Fahrverbot, Online-Banking oder Steuererklärung. Im neuen Jahr ändert sich für Verbraucher so einiges. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick.
Konzerne gegen Europa: Youtube und andere Digitalkonzerne geben sich gerne als Anwälte der kleinen Leute aus – dabei treten sie die Urheberrechte mit Füßen.
Justizministerin Katarina Barley deutet an, dass ihr das vom EU-Parlament beschlossene Urheberrecht nicht passt. Sie will einen „Ausgleich“ mit den Digitalkonzernen.
Muss Youtube Schadenersatz zahlen, wenn auf der Video-Plattform urheberrechtlich geschützte Aufnahmen hochgeladen wurden? Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Klage eines Musikproduzenten an den EuGH gewandt.
Das Europäische Parlament hat dafür gestimmt, dass das Urheberrecht auch im Internet gilt – damit war fast nicht zu rechnen. Ein Kommentar.
Das Leistungsschutzrecht kommt, die Upload-Filter eher nicht. Nach dem Votum können nun die Verhandlungen mit dem Rat der EU-Staaten beginnen.
Seit 14 Jahren ist Manfred Weber in Brüssel. Jetzt will er als erster Deutscher seit 50 Jahren an die Spitze der Kommission. Merkel unterstützt sein Vorhaben. Doch die restliche Regierung ist gespalten.
Die Schlagworte sind alt, die Ideen nicht unbedingt neu. „Europa der Vaterländer“, oder doch eine „immer tiefere Union“?
Rückführungsabkommen, „Ankerzentren“, striktere Visa-Vergabe und Verstärkung für Frontex: In einem achtseitigen Brief erläutert die Kanzlerin die Ergebnisse ihrer Verhandlungen.
An einem Großteil der Treibhausgase ist der Straßenverkehr schuld. Während Verkehrsminister Scheuer die „Vernichtung einer europäischen Leitindustrie“ fürchtet, beharrt Svenja Schulze auf strengen Vorgaben.
Die neue Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz möchte „raus aus den alten ideologischen Grabenkämpfen“ und setzt auf Versöhnung. Über ihre Pläne spricht Julia Klöckner im F.A.Z.-Interview.
Mateusz Morawiecki, der nationalkonservative Ministerpräsident Polens lässt offen, ob er das Urteil des Eurogerichtshofs akzeptieren wird. Grund dafür war Polens Verweigerung, an der Verteilung von 160.000 Flüchtlingen auf die gesamte EU teilzunehmen.
In Brüssel gibt es eine Einigung über neue Ziele bei der Müll-Verwertung. Auch der Recycling-Vorreiter muss sich auf einen Kraftakt einstellen.
Der Dieselskandal war auch für Zulassungs- und Aufsichtsbehörden in Europa peinlich. Nun will die EU das Problem mit schärferen Regelungen und höheren Bußgeldern angehen.
Jedes Land denkt ausschließlich im nationalen Rahmen. Dennoch wirbt die Europäische Union für ein vereintes Europa. Das ist mehr als bloß ein Marketingproblem.
Am ersten Tag unter der Zwangsverwaltung aus Madrid fehlt vom abgesetzten katalanische Regierungschef stundenlang jede Spur. Jetzt ist er in Brüssel. Was sucht er dort? FAZ.NET gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Mit hochbrisanten „Justizreformen“ will die polnische Regierung sich die Richter unterwerfen. EU-Kommissar Frans Timmermans schlägt Alarm und droht. Aber er sitzt am kürzeren Hebel.
An diesem Samstag wollen die EU-Staaten ihre Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen beschließen. Und schon gibt es den ersten Krach mit London: Die britische Regierung blockiert die Annahme der Überprüfung der EU-Finanzplanung – aus fadenscheinigen Gründen, wie es in EU-Kreisen heißt.
Als Reaktion auf die Terroranschläge in Paris 2015 hat die EU nun beschlossen, Flugreisedaten langfristig zu speichern – trotz juristischer Zweifel und hoher Kosten. Wem nützt das?
Auf Juristen warten in der EU vielfältige Aufgaben. Zum Beispiel am Parlament, am Gerichtshof der Europäischen Union oder in der Kontrollbehörde des Datenschutzbeauftragten.
Die EU-Kommission will nun auch den Online-Zahlungsverkehr kontrollieren. Dann sind anonyme Online-Zahlungen nicht mehr möglich, trotz der Gesetze gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Wissenschaftler veröffentlichen ihre Ergebnisse für jeden zugänglich im Internet - Open Access nennt sich das Modell. So verlockend es klingt, ein paar Schwierigkeiten gibt es doch.
Im Streit um das Freihandelsabkommen TTIP greift der Foodwatch-Gründer Thilo Bode Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an. Um das Abkommen durchzusetzen, mache der Vize-Kanzler den Deutschen etwas vor.
Deutsche Industriekonzerne hoffen nach dem Petersburger Wirtschaftsforum auf neues russisches Interesse an Spitzentechnologie. Wenn da nicht die Sanktionen wären.
Nach dem Ultimatum an Polens Regierung ist die EU-Kommission um Entdramatisierung bemüht. Warschau reagiert dagegen mit Vorhaltungen. Trotzdem bleibt man in Brüssel gelassen.
Knapp 60 Millionen Schweine werden jährlich in Deutschland geschlachtet: betäubt, getötet und dann zu Kotelett, Schnitzel, Haxe zerlegt. Vor allem eine Methode ist dabei heftig umstritten. Ein Ortsbesuch.
Bei den Anschlägen auf den Flughafen und die U-Bahn in Brüssel sind mindestens 34 Menschen getötet worden. Der Terror trifft das Machtzentrum der Europäischen Union schwer – aber nicht überraschend.
Die Europäische Kommission hat jetzt einen Rat der sieben Weisen. Mehr Kompetenz für Brüssel hoffen die einen, andere frotzeln: ein Alibi-Diskutierclub für noch mehr Bürokratie.
Die Euro-Staaten haben Griechenland schnelles Geld versprochen. Aber woher soll es kommen? Ein Überblick über die Möglichkeiten.
Die EU hat sich offenbar auf eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland geeinigt. Die Bundesregierung warnt indes vor einem neuen Wettrüsten. Außenminister Steinmeier kritisiert die jüngsten Äußerungen Wladimir Putins als „unnötig“.
In Berlin herrscht Empörung, aber auch Verwunderung über die Namen, die sich auf der russischen Einreisesperrliste finden. Die Zusammenstellung gibt Rätsel auf.
89 Europäer stehen auf einer russischen Liste mit Einreiseverboten, die mehreren Botschaften europäischer Länder übermittelt wurde. In dem Verzeichnis, das FAZ.NET vorliegt, finden sich auch acht Deutsche.
Bundesinnenminister de Maiziere hält Asylzentren in Nordafrika für eine „sinnvolle Lösung“. Dort könnten Möglichkeiten geschaffen werden, legal nach Europa zu kommen.
Seit Jahren werden Daten gesammelt und in einem mittlerweile unvorstellbaren Umfang verarbeitet. Ist es mit der Privatsphäre daher längst vorbei? Oder darf der Bürger sich noch auf den Schutz durch den Staat verlassen?
