Donald Trump hat das FBI jahrelang diskreditiert und verunglimpft – mit Erfolg. Heute ist die Bundesbehörde Zielscheibe republikanischen Misstrauens.
Robert Mueller
Robert Mueller ist ein US-amerikanischer Anwalt. 2001 ernannte ihn der damalige Präsident zum FBI-Direktor. Dieses Amt hatte er bis 2013 inne.
Nach seinem Studium, das er mit dem Doktorgrad der Rechtswissenschaft von der Universität von Virginia abschloss, diente er beim US-Militär. Außerdem leitete er verschiedene Ermittlungen für die Regierung und das FBI, unter anderem zum Bombenanschlag von Lockerbie. Von 1999 bis 2001 war er Bundesstaatsanwalt in Kalifornien.
Ermittlungen zu Donald Trump
Mueller wurde als Sonderermittler eingesetzt, um die Beeinflussung des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 durch Russland zu untersuchen. Besonderer Schwerpunkt der Ermittlungen war die potentielle Verstrickung von Donald Trump. In seinem 2019 eingereichten Abschlussbericht stellte Mueller eine Beeinflussung durch Russland fest, schloss jedoch aus, dass Donald Trump bei dieser involviert war.
Der ehemalige MI6-Spion Christopher Steele hat in Russland Informationen gesammelt und mit dem US-Geheimdienst kooperiert. Er warnt vor andauernden Einflussversuchen Putins auf Donald Trump. Trump selbst klagte gegen ihn.
In den USA sind Mails mit vertraulichen Informationen über J. D. Vance aufgetaucht. Trumps Wahlkampfteam beschuldigt Teheran, interne Dokumente erlangt und gestreut zu haben.
Eine Studie meint, der Einfluss russischer Desinformation auf die US-Wahl 2016 sei nicht groß gewesen. Ach nein? Die Forscher lassen vieles außer Acht.
Amerikas abgewählter Präsident erlässt die Strafen von weiteren Vertrauten. Neben Paul Manafort wird auch Trumps langjähriger Weggefährte Roger Stone begnadigt – und der Vater seines Schwiegersohns Jared Kushner.
Kurz vor seinem Abschied aus dem Weißen Haus hat Donald Trump 15 weitere Begnadigungen ausgesprochen. Eine zentrale Figur in den Russland-Ermittlungen profitiert davon.
Gegen Donald Trump sollte schon aus rechtsstaatlichen Prinzipien ermittelt werden, wenn er nicht mehr Präsident ist. Das fordert der New Yorker Anwalt Andrew Weissman im Gespräch mit FAZ.NET. Er war Ankläger im Team von Sonderermittler Robert Mueller.
Und Joe Exotic gleich mit: Worüber der scheidende amerikanische Präsident Donald Trump so phantasiert, beschäftigt Amerikas Juristen.
Als Präsident genießt Donald Trump weitreichende Immunität. Wenn er nicht mehr im Weißen Haus ist, drohen ihm Verfahren an vielen Fronten. Oder will Joe Biden das verhindern?
Weil die Corona-Pandemie ihn in den Umfragen zurückgeworfen hat, setzt Donald Trump alles auf eine Karte. Sollte sein Herausforderer Joe Biden angesichts des aggressiven Auftretens des Präsidenten seine Tonart verschärfen?
Bislang schreckte Donald Trump davor zurück, direkte Mitarbeiter seiner Kampagne zu begnadigen. Nun hat Amerikas Präsident die Strafe für seinen ehemaligen Berater Roger Stone ausgesetzt. Ist das Verrat an seinem Amt?
Amerikas Geheimdienste stehen im Zentrum innenpolitischer Kämpfe. Deshalb wollte Trump seinen loyalen Fürsprecher John Ratcliffe an der Spitze der Dienste installieren. Nun ist ihm das gelungen. Richard Grenell muss in Berlin bleiben.
Donald Trump hat schon wieder eine neue Sprecherin: Kayleigh McEnany lässt die Pressebriefings im Weißen Haus aufleben – und präsentiert gleich beim ersten Mal eine Reihe zumindest zweifelhafter Behauptungen.
Dass Donald Trump die Medien scharf angeht, ist bekannt. Jetzt verklagt er sie auch noch reihenweise. Sein Wahlkampfteam zerrt CNN, die „Washington Post“ und die „New York Times“ vor Gericht.
In scharfem Ton hat ein Bundesrichter Amerikas Justizminister Barr Einseitigkeit zugunsten des Präsidenten vorgeworfen. Das Ministerium muss nun eine ungeschwärzte Version des Mueller-Reports über Trumps Russland-Kontakte zur Prüfung vorlegen.
Amerikas Geheimdienste erwarten, dass der Kreml auch diesmal Donald Trump zum Wahlsieg verhelfen will. Soll Richard Grenell in Washington dafür sorgen, dass niemand Putin dabei stört?
Das Verhalten des Justizministers habe politische Einflussnahme auf Strafverfahren begünstigt, heißt es in einem offenen Brief. Das stehe den Kernaufgaben des Ministeriums entgegen.
Der amerikanische Justizminister William Barr setzt sich in einem Interview gegen Einmischung von außen zur Wehr – und greift auch Präsident Trump an. Der hatte ihn zuletzt noch öffentlich gelobt.
Vor aller Augen mischt sich Präsident Trump in den Gerichtsprozess gegen seinen langjährigen Vertrauten Roger Stone ein. Die Staatsanwälte werfen hin, die Demokraten verlangen eine zügige Untersuchung.
Die Staatsanwaltschaft hatte für Roger Stone eine Strafe von bis zu neun Jahren empfohlen. Dann schaltete sich Trump ein – nun gibt es einen Konflikt über das angemessene Strafmaß für den Vertrauten des Präsidenten.
Roger Stone soll im Zuge der Russland-Affäre unter Eid gelogen und Zeugen beeinflusst haben. Dem langjährigen Vertrauten des amerikanischen Präsidenten droht deswegen nun eine lange Haftstrafe.
Rudy Giuliani hatte gehofft, Donald Trumps Außenminister zu werden. Stattdessen wurde er der Anwalt des Präsidenten. Spätestens in der Ukraine war das keine Privatangelegenheit mehr. Wie lange wird Trump seinem geltungssüchtigen Gefährten die Treue halten?
Der ehemalige Sicherheitsberater Michael Flynn wirft der amerikanischen Regierung „Arglist“ und „Rachsucht“ vor. Jetzt will er ein Schuldbekenntnis widerrufen. Seine Anwälte bitten um eine Verschiebung des Urteils.
Greta Thunberg rüttelt den Planeten wach, Donald Trump ringt mit der amerikanischen Verfassung und die große Koalition in Deutschland mit sich selbst: Welche politische Themen uns 2019 beschäftigt haben – und weiter beschäftigen werden.
Der frühere FBI-Direktor James Comey hat Fehler bei den Ermittlungen in der Russland-Affäre eingestanden. Auf Twitter spekuliert Präsident Trump nun über die Konsequenzen: „mehrere Jahre Haft“?
Namhafte Demokraten wollten den Präsidenten unbedingt auch wegen der Behinderung der Russland-Ermittlungen zur Rechenschaft ziehen. Doch Nancy Pelosi sprach ein Machtwort.
Donald Trump kann ein Amtsenthebungs-Verfahren im Senat kaum vermeiden. Der amerikanische Präsident hofft auf einen spektakulären Prozess – die republikanische Parteispitze will das lieber vermeiden.
Während die Anklage gegen den Präsidenten formuliert wird, will Trump noch einmal die Russland-Affäre beleuchten lassen. Die Republikaner planen den Gegenangriff.
Die Ermittlungen zum Impeachment gegen Donald Trump gehen an den Rechtsausschuss. Dessen Vorsitzender Jerry Nadler ist ein alter Bekannter von Donald Trump. Allerdings hat der amerikanische Präsident keine guten Erinnerungen an ihn.
Während im Kongress das Amtsenthebungsverfahren vorbereitet wird, befassen sich die Gerichte mit Donald Trumps Sabotage der parlamentarischen Kontrolle.
Jeff Sessions will heute seine Kandidatur in Alabama auf den Weg bringen. Präsident Donald Trump, der den früheren Justizminister entlassen hatte, habe seine volle Loyalität, sagt er.
Kaum werden die Mueller-Untersuchungen von der Ukraine-Affäre überlagert, da muss das Justizministerium hunderte Seiten Dokumente freigeben. Der Inhalt wirft kein gutes Licht auf Trump und sein Wahlkampfteam 2016 – und es gibt auch Verbindungen zur aktuellen Affäre.
Nach einer wichtigen Abstimmung am Donnerstag sollen weitere Zeugen in der Ukraine-Affäre öffentlich aussagen. So wollen die Demokraten das Lager des Präsidenten vor sich hertreiben. Der Mueller-Bericht bleibt hingegen nun doch vorerst unter Verschluss.
Das Justizministerium muss nun doch alle Karten auf den Tisch legen: Das Repräsentantenhaus hat ein Recht darauf, die bislang geheimen Informationen des Mueller-Berichts einzusehen, urteilt ein Gericht – für Trump und Minister Barr ist das eine abermalige Schlappe.
Die Demokraten haben einen juristischen Sieg gegen Donald Trump errungen. Sie sollen nun den kompletten Bericht zur Russland-Affäre erhalten. Das könnte ihnen bei einem Amtsenthebungsverfahren helfen.
William Barr war ein angesehener Mann. Dann holte ihn der amerikanische Präsident als Justizminister in seine Regierung – und zog ihn mit hinein in die Ukraine-Affäre.
Trump soll lediglich nach einer „Kontaktperson“ in der australischer Regierung gefragt haben, sagt der australische Premierminister Scott Morrison. Derweil bleibt der Mitschnitt des Gesprächs geheim.
