In Folge 320 analysieren wir mit Medienrechtsprofessor Hubertus Gersdorf die von den Ministerpräsidenten beschlossene Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wir beschäftigen uns außerdem mit Studienplatzklagen von Medizinstudenten.
Eine Leipziger Polizistin für Fahrradkriminalität beschlagnahmt Räder – und verkauft diese anschließend an Kollegen. Nun musste sich die suspendierte Beamtin vor Gericht verantworten.
Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung hat regionale Unterschiede in Sachen Zufriedenheit untersucht. Ein einfacher Vergleich von Ost- und Westdeutschland ist dabei zu kurz gedacht.
Zehntausende Beschäftigte könnten ihre Stellen verlieren. Manche Fabriken sind besonders gefährdet. Überblick über ein Produktionsnetz im Krisenmodus.
Sie sollen Prüflinge für den theoretischen Test mit Audio- und Videotechnik ausgestattet und ihnen die Antworten eingesagt haben: Die Polizei ist gegen eine Bande vorgegangen, die wohl bei Betrug mit Führerscheinprüfungen half.
Der Beschuldigte soll bei der Landtagswahl in Sachsen 126 Stimmzettel zugunsten der rechtsextremistischen Partei Freie Sachsen gefälscht haben. Er wird zudem der versuchten Brandstiftung verdächtigt.
Friedrich Merz wirft Wagenknecht vor, die Koalitionsgespräche ihrer Partei mit CDU und SPD zu torpedieren. Auch CDU-Vize Andreas Jung sagt: „Sahra Wagenknecht ist das Problem.“
In Brandenburg haben SPD und BSW eine stabile Mehrheit. Die Sondierungsgruppen beider Parteien geben nun grünes Licht für Koalitionsgespräche. Die Parteivorstände müssen noch zustimmen.
In Thüringen und Sachsen kommen die Gespräche mit dem BSW ins Stocken, vor 2027 soll der Rundfunkbetrag nicht steigen, und in Paris wird der Ballon d’Or verliehen. Der F.A.Z.-Newsletter.
In Thüringen hatten sich CDU, BSW und SPD mehrfach auf eine Präambel über das Friedensthema für einen Koalitionsvertrag geeinigt. Jedes Mal war es Sahra Wagenknecht nicht genug.
Am Freitagabend wurde in einer Leipziger Wohnung eine Siebenjährige schwer verletzt aufgefunden. Das Mädchen starb kurz darauf im Krankenhaus. Die Stichverletzungen soll ihr die 13 Jahre alte Schwester zugefügt haben.
In Sachsen wird sich ein Untersuchungsausschuss mit der Corona-Pandemie beschäftigen. Einem entsprechenden Antrag der AfD stimmte im Landtag auch das BSW zu. Nun hat die SPD die Sondierungsgespräche vorerst abgesagt.
Heute geht es im Podcast für Deutschland um den Stand der Dinge in Sachen BSW. Wer finanziert diese Partei und wie stehen die Chancen dafür, dass sie bald in Regierungsverantwortung kommen könnte.
Die BSW-Führerin lässt in Sachsen und Thüringen die Puppen tanzen, als wäre sie Putin. Zum Glück haben wir aber noch keine amerikanischen Verhältnisse.
Waren die Corona-Maßnahmen „geeignet, erforderlich und verhältnismäßig“? Ein Antrag der AfD, sich dem zu widmen, bekam im sächsischen Landtag auch Stimmen aus dem BSW.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher hat einem Mitarbeiter der Grünen in Sachsen-Anhalt ein Foto von Patronenhülsen geschickt. Nun gibt es Konsequenzen. Nicht allen gehen sie weit genug.
Die Ministerpräsidenten von CDU und CSU wollen auf der Jahreskonferenz in Leipzig einen schärferen Kurs in der Migrationspolitik beschießen. Die SPD-geführten Länder lehnen das ab.
Sahra Wagenknechts Taktieren könnte noch so enden, dass sie wortreich einreißt, was sie so kunstvoll aufgebaut hat. Es wäre nicht das erste Mal.
Nach mehreren Kennenlerngesprächen kommen CDU, SPD und BSW in Sachsen zu Sondierungen zusammen. Die Einmischung der BSW-Bundesvorsitzenden sehen die Sozialdemokraten als Störfaktor.
Russlands Präsident Wladimir Putin empfängt dutzendweise Staatsgäste. Acht Monate nach Alexej Nawalnyjs Tod erscheint die Autobiographie des schärfsten Kreml-Kritikers. Der F.A.Z. Newsletter
Im BSW ist ein Machtkampf zwischen Sahra Wagenknecht und Thüringens Landesvorsitzender Katja Wolf entbrannt. Wolf will regieren, Wagenknecht will das nicht. Wird die Parteichefin ihr Blatt überreizen?
In einer mitteldeutschen Studentenstadt ziehen noch immer jeden Montag Impfgegner, Friedensbewegte und Regierungskritiker durch die Straßen. Was treibt sie an?
Die Sachsen zeigen eine besondere Qualität: In sieben Bundesligapartien ist RB sechsmal ohne Gegentor geblieben. Niederlagen kennt das Team nur aus der Champions League. Da wartet nun eine große Aufgabe.
Nach zehn Jahren macht die fremdenfeindliche Bewegung am Sonntag mit einer Kundgebung Schluss. Auf die rechte Revolte in Ostdeutschland hat sie großen Einfluss gehabt.
RB Leipzig zeigt sich gegen den FSV Mainz 05 extrem effizient und setzt die Münchner unter Zugzwang. Xavi Simons ist bei seinem Sololauf nicht zu bremsen. Nun bekommen es die Sachsen mit dem FC Liverpool zu tun.
Vonseiten des BSW und der SPD ist der Weg frei für Sondierungsgespräche. Jetzt muss die CDU noch zustimmen – und eventuell die Bedingungen des BSW akzeptieren.
Nicht das BSW ist für die Themen, die der CDU in Thüringen und Sachsen am Herzen liegen, der Hemmschuh, sondern die SPD. Sie spielt in Thüringen zudem den Wachhund.
In Sachsen und Thüringen werden Koalitionen von CDU und SPD mit dem BSW immer wahrscheinlicher. In Dresden geht es um Sondierungen, in Erfurt schon um Koalitionsverhandlungen. Aber ein Thema bleibt schwierig.
Die Betroffenen würden dazu aufgefordert, kurzfristig weitere Steuern per Überweisung zu leisten. Doch falsche Angaben können Betrüger entlarven. Die Behörden geben Tipps.
Europas größter Autokonzern wird mitten in der Krise von früheren Führungskräften verklagt. Vor Gericht wollen sie Gehaltserhöhungen durchsetzen, die ihnen VW wegen seines Sparkurses gestrichen hatte.
Im Erzgebirge will eine Londoner GmbH Lithium abbauen – genug, um damit jährlich eine Million Autobatterien zu versorgen. Die Einwohner der Region sind dagegen. Wird ihre Stimme überhaupt gehört?
Die Rundfunkkommission glaubt, dass die Ministerpräsidenten die ÖRR-Reform beschließen, trotz divergenter Positionen von Reiner Haseloff und Carsten Brosda.
Vier SPD-Wirtschaftsminister von Ländern mit VW-Standorten sprechen ein klares Bekenntnis zur E-Mobilität aus. Sie plädieren aber auch für Erleichterungen bei den Emissionszielen.
Minderheitsregierungen sind in Deutschland verpönt. Doch manche, die es selbst erlebt haben, glauben: Sie können dem erstarrten Parlamentarismus eine neue Dynamik geben.
In Sachsen fordern sechs CDU-Mitglieder, darunter ehemalige Landesminister und Landräte, Gespräche mit der AfD. Allein mit „Rot-Grün-Dunkelrot“ könne die CDU ihre Ziele nicht erreichen.
In einem stillgelegten Bergwerksstollen im Erzgebirge wird nach einem Mann gesucht. Er hatte aber sein Fahrrad und einen Rucksack vor dem Stollen abgestellt und man fand einen Zylinder mit Explosivstoff.
