Wieder ein Täter, der über Bulgarien nach Deutschland kam, aber nicht zurückgeführt werden konnte. Der Bund zeigt auf Bayern, das Land beschwert sich über das Bundesamt für Migration.
Im Mai erstach ein Afghane einen Polizisten. Im August tötete ein Syrer drei Besucher eines Volksfestes mit einer Klinge. Hat Deutschland ein Problem mit Messergewalt von Flüchtlingen oder ist die Wahrnehmung verzerrt?
Am Abend des 23. Augusts tötete ein abgelehnter Asylbewerber aus Syrien beim Stadtfest in Solingen drei Menschen. Seitdem herrscht Misstrauen in der Stadt – und muslimische Bürger fühlen sich einer Art Generalverdacht ausgesetzt.
Jörg Senger bietet auf dem Frankfurter Weihnachtsmarkt heikle Ware feil. Das ist dem Messerhändler erlaubt – aber nur unter strengen Auflagen.
In Nordrhein-Westfalen liegt die CDU in Umfragen bei 40 Prozent. Beim Thema innere Sicherheit sind viele mit der schwarz-grünen Landesregierung aber unzufrieden. Und eine Mehrheit wünscht sich eine Regierung ohne Grüne.
Die Verkehrsdatenspeicherung erhöhe die Wahrscheinlichkeit, Pädokriminelle und andere Verbrecher zu überführen, sagt der Innenminister von Nordrhein-Westfalen. Das Ampel-Aus dürfe ihre Einführung nicht verzögern.
Nach dem Messeranschlag von Solingen wollte Bayern bei Waffenverbotszonen schnell handeln. Doch die angekündigte Verordnung fehlt nach wie vor. Die Grünen sehen Hubert Aiwanger als Bremser
Einem Mann aus Solingen wird seine Wohnung gekündigt. Daraufhin soll er das Haus in Brand gesetzt und somit vier Menschen getötet haben. Jetzt erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage.
In Nordrhein-Westfalen haben Ermittler einen brutalen Rauschgifthändlerring zerschlagen. Ausgangspunkt war eine Pizzeria in der Düsseldorfer Altstadt.
Das Paket sieht unter anderem erweiterte Befugnisse für die Sicherheitsbehörden zur Terrorismusbekämpfung vor, wofür es im Bundesrat keine Mehrheit gab. Damit muss dieser Teil des Pakets in den Vermittlungsausschuss.
Die Union scheitert im Bundestag mit einem Antrag zum Sicherheitspaket. Eine erste namentliche Abstimmung dazu musste wegen ungültiger Stimmkarten wiederholt werden.
Die Ampel hatte das Sicherheitspakte nach dem Messerangriff in Solingen auf den Weg gebracht. Laut Union sei es zu stark aufgeweicht worden sein, so fehlten unter anderem direkte Zurückweisungen an deutschen Grenzen.
Die Bundesregierung wollte die Sozialleistungen für Dublin-Fälle eigentlich streichen. Jetzt soll das erst möglich sein, wenn der Ausreise nichts mehr im Wege steht.
Dieter Müller gewährt Migranten wie dem Syrer Malek Nasri Kirchenasyl. Oft zum Missfallen des Staates. Denn der Jesuit verhindert damit Abschiebungen in andere EU-Staaten.
Im Landtag von NRW sind sich CDU, SPD, Grüne und FDP einig bei der parlamentarischen Aufarbeitung der islamistischen Terrorattacke in Solingen. Besonders die SPD wollte, dass es schnell geht.
Ein Gesetzesentwurf der schwarz-roten Koalition sieht ein schärferes Polizeirecht vor, das erhöhte Videoüberwachung und mehr Polizeipräsenz mit sich bringt. Die Opposition äußert sich verhalten kritisch zu dem Vorhaben.
Die Bundesregierung ist stolz auf ihr Sicherheitspaket – FDP und Grüne tragen es im Bundestag wohl mit. Doch ausgerechnet in der Partei des Kanzlers gibt es Widerstand.
Nach dem Anschlag in Solingen ist die Furcht vor „islamistischen Einzeltätern“ wieder gewachsen. Das Verbrechen erinnert an die Tat von Arid Uka vor mehr als zehn Jahren. Sie gilt als erster islamistisch motivierter Anschlag mit Todesopfern in Deutschland.
Die jüngste Gewaltserie in NRW ist nicht einfach Folge der Legalisierung von Cannabis. Zentral ist, dass die deutsche Gesellschaft die Mafia noch immer nicht als Bedrohung der Demokratie erkannt hat. Der Drogenkrieg in den Niederlanden hat ähnlich begonnen.
Mit einer neuen Bundesführung und mit einer neuen Sicherheits- und Migrationspolitik wollen die Grünen Lehren aus ihren herben Wahlniederlagen ziehen. Die schwarz-grünen Landesregierungen schreiten voran.
Bloß keinen Liebesentzug durch die Grünen: Ist Hendrik Wüst die überaus geschmeidige Verkörperung dessen, was im AfD-Sprech das Kartellsystem heißt? Bei Maybrit Illner sah es so aus.
Videoaufnahmen zeigen laut NRW-Innenminister Herbert Reul den mutmaßlichen Täter am Tattag, wie er ein Messer und ein Handy kaufte. Die Polizei sucht weiterhin nach dem Mobiltelefon.
Beim wahlentscheidenden Thema kommt es auf den Unterschied zwischen Aslysuchenden und Arbeitsmigranten an: Was wir Zuwanderern in diesem Land geben wollen – und was wir von ihnen fordern müssen.
Im Rheinland reißt die Serie von Spreng- und Schussattacken nicht ab. Ermittler vermuten ein Drogengeschäft zwischen Lieferanten aus Holland und Händlern in Köln als Ausgangspunkt. Doch die Suche nach Beteiligten ist schwierig.
Olaf Scholz und Friedrich Merz haben manches gemeinsam. Sie können eigentlich gut miteinander reden – und reden doch kaum gut übereinander. Über ein schwieriges Verhältnis, das bis ins Persönliche ragt.
Der Migrationsökonom Christian Dustmann sagt, dass Grenzkontrollen und Leistungskürzungen die Flüchtlingsströme nicht stoppen werden. Und worauf wir uns einstellen müssen.
Das Messer ist leicht verfügbar, trifft wie aus dem Nichts – und schon ein Stich kann tödlich sein. Was heißt das für die Betroffenen? Unfallchirurgen warnen: Die Zahlen steigen sprunghaft an.
Auch der verhinderte Mordanschlag in Hof zeigt: Deutschland hat im Ringen mit den Problemen der Migration keine Zeit zu verlieren.
Die Ressourcen von Bund und Ländern zur Versorgung von Flüchtlingen seien „nahezu erschöpft“, schreibt die Innenministerin. Kein Staat der Welt könne unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen.
Ohne Handlungshemmung wird bloß das Falsche getan: Ein behavioristischer Einwurf zur Debatte um die Konsequenzen der Morde von Solingen.
Kaum zu glauben, aber wahr. In Düsseldorf ziehen CDU und Grüne bei der Neuausrichtung der Migrations- und Sicherheitspolitik an einem Strang. Das Beispiel sollte Schule machen.
Nach dem Anschlag von Solingen einigt sich die Koalition in NRW auf ein weitreichendes Sicherheitspaket. Es dürfte den Druck auf die Grünen im Bund erhöhen.
Die Kommunen sitzen bei den Gesprächen nicht mit am Tisch, verlangen aber Mitsprache und eine „Task Force“ zu Abschiebungen. Friedrich Merz stellt Vorbedingungen, und die AfD schmiedet Wahlkampf-Pläne.
Was der mutmaßliche Täter zwischen dem Messeranschlag in Solingen und der Festnahme einen Tag später gemacht hat, darüber tappen die Ermittler im Dunklen. Nun bitten sie die Bevölkerung um Mithilfe.
Nach dem Terroranschlag von Solingen präsentierte die Bundesregierung in kurzer Zeit ein Sicherheitspaket. Dieses liegt nun als Gesetzentwurf vor. Bundesjustizminister Buschmann wirbt für rasche Beratungen.
Der Bundespräsident fordert Ampelregierung und Union zur Verständigung im Streit über die Migrationspolitik auf. Es sei ihre Aufgabe, „Lösungen für Fragen zu erarbeiten, die viele Bürgerinnen und Bürger umtreiben“.
Der Ministerpräsident von NRW, Hendrik Wüst (CDU), spricht im Interview über die Zäsur Solingen, Zurückweisungen an der Grenze und die K-Frage der Union.
