Bundeskanzler Olaf Scholz wurde beim SPD-Parteitag in Berlin von den 600 Delegierten fast einstimmig zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl am 23. Februar gekürt. In seiner Bewerbungsrede kritisiert er die Union scharf.
Mit sozialdemokratischen Kernthemen versucht der Kanzler, die eigenen Genossen für den Wahlkampf zu mobilisieren. Selbst die Jusos hegt er ein.
Die SPD wollte mit dem Bürgergeld endlich das Hartz-IV-Trauma überwinden. Das Projekt ging nach hinten los. Wie konnte der einstigen Arbeiterpartei das passieren?
Wir machen Frankfurt: Unter diesem Titel diskutiert die Frankfurter SPD auf einem Parteitag über ihr Programm. Die Partei habe einen „unbändigen Gestaltungswillen“.
Reformen beim Bürgergeld, keine neuen Sozialleistungen, Steuererleichterungen – die FDP sorgt mit Vorschlägen zur Entlastung der Wirtschaft für Diskussionen. Kritik kommt von der SPD, Lob vom Handwerk.
Die hessische Sozialministerin Heike Hofmann legt nach mehr als 20 Jahren im Landtag ihr Mandat als Abgeordnete nieder und entspricht damit der Forderung, Amt und Mandat zu trennen. So halten es die meisten Mitglieder des aktuellen Kabinetts.
Die hessischen Sozialdemokraten stellen sich personell neu auf. Mit der Generalsekretärin Josefine Koebe kürt das Parteivolk eine Hoffnungsträgerin.
Die SPD machte 2017 Wahlkampf gegen das Zweiprozentziel. Das ging auch gegen Trump. Nun ist die Partei sehr dafür. Und wieder spielt Trump eine Rolle.
Die GDL ruft am Mittwoch wieder zum bundesweiten Bahnstreik auf. Diesmal geht die Bahn gerichtlich dagegen vor. Sie kann gar nicht anders.
Vor dreieinhalb Wochen hat Karlsruhe ein überraschendes Urteil gesprochen. Seitdem sucht die Ampel-Koalition nach Wegen aus der Haushaltskrise - kommt jetzt bald der Durchbruch?
Die Kanzlerpartei hat sich in Trotz eingemauert. An echten Erkenntnissen hat die Mehrheit kein Interesse. So wird das schwer mit der Wiederwahl. Allein die Kehrtwende in der Russlandpolitik lässt hoffen.
Ein schlechtes Jahr geht für die SPD zu Ende. Die Umfragewerte sind im Keller. Doch auf dem Parteitag feiert die Partei ihren angeschlagenen Kanzler und scheut die Selbstkritik.
Die SPD stärkt Kanzler Scholz in den Haushaltsverhandlungen den Rücken. Um die Ukraine weiterhin unterstützen zu können, müssten die Spielräume beim Haushalt genutzt werden, beschlossen die Delegierten einstimmig. Finanzminister Lindner reagiert prompt.
Olaf Scholz spricht in Berlin ausnahmsweise ohne Redemanuskript. Er weiß genau, wie man hier am einfachsten den lautesten Beifall bekommt. Und auch, welche Worte es zu vermeiden gilt.
Wer bremst, verliert: Beim SPD-Parteitag gibt es für die Delegierten vornehmlich ein Thema. Auch die beiden Vorsitzenden setzen auf Kritik. Ihrer Wiederwahl schadet das nicht – im Gegenteil.
Lars Klingbeil ist aufgewacht. Er will die SPD an ihre alten Tugenden erinnern und ihr eine neue außenpolitische Richtung verordnen. Viel Zeit bis zur nächsten Wahl bleibt aber nicht mehr.
Die SPD-Vorsitzenden Klingbeil und Esken teilen zu Beginn des Parteitags gegen die AfD aus: Sie sei eine „arbeiterfeindliche Partei“. Auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wird heftig kritisiert.
In der Ampelkoalition hat die SPD akzeptiert, dass Politik mit der Anerkennung der Wirklichkeit beginnt. Auf ihren Parteitagen ist davon wenig zu sehen. So wird sie zum Kanzlerwahlverein. Die Frage ist nur: Wie lange noch?
Vor ihrem Parteitag sucht die SPD weiter nach Wegen aus der Haushaltskrise. Generalsekretär Kühnert sagt, es sei nicht sozial, die steuerliche Begünstigung von Dieselautos pauschal zu streichen. Das treffe auch Krankenpfleger.
Die Sozialdemokraten kommen im Dezember in Berlin zum Parteitag zusammen. Ein wichtiges Thema wird die internationale Politik sein. Dem Militärischen wird eine wichtige Rolle zugesprochen.
Als probates Allheilmittel gegen linken Regierungsfrust dient leider wieder die alte Erzählung vom finanziell nicht handlungsfähigen Staat. Dabei müsste es doch auch die SPD längst besser wissen.
Die SPD-Spitze bereitet sich auf ihren nächsten Bundesparteitag vor. Dafür hat sie ein Antragspapier verfasst, das steigende Belastungen für Höchsteinkommen und eine Reform der Schuldenbremse vorsieht.
Die SPD habe „Wichtigeres zu tun, als über Gerhard Schröder zu sprechen“, sagt die aktuelle Parteivorsitzende. Erst vor Kurzem hatte die Partei bei anderer Gelegenheit Schröder die kalte Schulter gezeigt.
Manuela Schwesig wird auf einem Parteitag der SPD in Mecklenburg-Vorpommern als Landesvorsitzende bestätigt. In ihrer Rede stellt sie angesichts steigender Energiepreise einen Härtefall-Fonds in Aussicht.
Drei der sieben Tage, in denen Peter Feldmann sein Amt aufgeben kann, ohne dass es eine Abstimmung der Frankfurter gibt, sind vorbei. Nun fordert auch der SPD-Parteitag seinen Rückzug als Rathauschef.
Der Ukraine-Krieg verändert die Koalition. Vor allem für die FDP stellt sich die Frage, wo ihre roten Linien sind. Zwei linksliberale Parteien braucht es nicht.
Nancy Feaser wurde als hessische Parteichefin bestätigt und wird die SPD wahrscheinlich in die Landtagswahl führen. Boris Becker bleibt Namensgeber des Sportinternats in Hochheim. Und außerdem soll die Partygesellschaft vom Friedbergerplatz zur Hauptwache ziehen. Die F.A.Z. Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Die hessische SPD Vorsitzende wird mit 94,3 Prozent in ihrem Amt bestätigt. In ihrer Rede lässt Nancy Faeser ihre Absicht erkennen, bei der nächsten Landtagswahl die Spitzenkandidatur zu übernehmen.
Die SPD berauscht sich daran, wieder Kanzlerpartei zu sein und wählt Lars Klingbeil zum neuen Vorsitzenden. Saskia Esken wird wiedergewählt – mit einem schlechteren Ergebnis. Kevin Kühnert ist nun Generalsekretär. Und Olaf Scholz setzt auf Redundanz.
Aus ihrem Überraschungscoup in der Bundestagswahl will die SPD einen Dauerauftrag machen. Der Berliner Parteitag zeigte, wie brüchig diese kühne Perspektive ist.
Die 20er-Jahre würden „ein Jahrzehnt des Aufbruchs“ und ein „Jahrzehnt der Sozialdemokratie“ sein, sagte Esken auf dem SPD-Parteitag in Berlin.
Die neuen Regierungspartner Scholz, Habeck und Lindner treten in Berlin vor die Presse. Weil sie noch nicht im Amt sind, bleiben sie meist vage. Etwas entschiedener äußern sie sich nur zur Pandemie.
Auf einem Sonderparteitag hat die SPD heute entschieden, dass sie die geplante Koalition mit Grünen und FDP eingehen will.
Kein Lesevergnügen, aber eine wichtige Studie über die Zeit der Großen Koalition, als Willy Brandt als Außenminister die Ostpolitik in die Wege leitete.
Das kündigte die 60-jährige Politikerin am Donnerstag gegenüber der „Stuttgarter Zeitung" und den „Stuttgarter Nachrichten" an.
Ihre Präferenz für eine Ampel-Koalition konnte SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey nicht durchsetzen. FDP und CDU werfen ihr fehlende Glaubwürdigkeit vor.
Bleibt sie etwa doch? Im Bundesjustizministerium wären viele erschrocken, wenn ihnen die Ressortchefin von der SPD erhalten bliebe. Beamte haben oft den Eindruck, ihr Rat werde ignoriert.
