Mehrere Hundert Zeugen, Zehntausende Seiten Aktien und keine KI-Unterstützung. Der Ausschuss zum vorzeitigen Atom-Aus hat eine Mammut-Aufgabe zu bewältigen. Doch Beobachter unterstellen der Union vor allem ein Ziel.
Der Atomausstieg wirft Fragen auf, die die CDU in einem Untersuchungsausschuss klären will. Derweil arbeiten Deutschlands Nachbarn schon an der nächsten Generation von Atommeilern.
Die Pläne für ein neues Hochwasserschutzgesetz liegen auf dem Tisch. Es soll Menschen, Hab und Gut sowie die Infrastruktur besser schützen.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mitarbeiter von Prüfstellen wegen der betrügerischen Klimaschutzprojekte in China. Im Kern steht auch die Frage, wer von wem betrogen wurde.
Das Umweltministerium soll einen Erweiterungsbau bekommen. Dieser soll die bestmögliche Zertifizierung für „Nachhaltiges Bauen“ erreichen. Die Kosten steigen von 240 Millionen auf mehr als 402 Millionen Euro.
Die Biokraftstofflobby greift Umweltministerin Lemke scharf an und beklagt Milliardenschäden. Es geht um falsch deklarierten Biodiesel aus China und um Klimaschutzprojekte, die gar nicht existierten.
Es gehe um nichts Geringeres als um die Frage, „ob die Öffentlichkeit bei der Entscheidung zur Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke getäuscht wurde“, sagt der CSU-Energiepolitiker Andreas Lenz.
Die Transformation ist auf Klimaschutzprojekte im Ausland angewiesen, aber das System ist betrugsanfällig. Die Unionsfraktion wittert einen Umweltskandal.
Umweltministerin Lemke stellt die nationale Kreislaufwirtschafts-Strategie vor. Es geht um ein hartes industriepolitisches Thema.
Umweltministerin Steffi Lemke gerät wegen eines Betrugssystems in China unter Druck. Die Opposition und die Biokraftbranche erheben schwere Vorwürfe.
Die EU-Kommission plant, Werbung mit grünen Slogans strenger zu regulieren. Justizminister Buschmann (FDP) will der Greenwashing-Richtlinie nicht zustimmen. Für das geplante Zertifizierungsverfahren wären 800 Beamte nötig, rügt er.
Zum offenbar unerwartet starken Einlauf von Salzlösung in das Atommülllager Asse äußert sich Bundesumweltministerin Lemke besorgt. Eigentlich sollten die radioaktiven Abfälle geborgen werden.
Nach langer Diskussion kommt das Klimaschutzgesetz zur Abstimmung – auch das Bundesverfassungsgericht hat nichts dagegen. Die FDP trifft sich zum Bundesparteitag. Und: Der F.A.Z.-Kongress „Zwischen den Zeilen“ findet statt.
Robert Habeck und Steffi Lemke sollen erklären, wie die Entscheidung zum Atomausstieg zustande kam. Die Sondersitzungen finden bereits Freitag statt.
Abbau schädlicher Subventionen, Einbeziehung des Privatsektors, Schuldenerlass gegen Naturschutz – das sind einige Ideen für den globalen Biodiversitätsschutz. Ein entsprechendes Papier soll am Freitag an Bundesumweltministerin Steffi Lemke übergeben werden.
„Das ist kein Scherz“, meint der Präsident von Botswana, der sich verärgert über einen Vorstoß von Umweltministerin Steffi Lemke zeigt. Die 20.000 Elefanten müsse Deutschland jedoch selbst abholen.
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Umweltministerin Steffi Lemke haben sich für eine Abgabe der Verbraucher ausgesprochen, die je Kilo Fleisch, Milch oder Eiern fällig werden würde. Die Einnahmen sollen Landwirte bei einer Umstellung auf eine artgerechtere Tierhaltung unterstützen.
Der Wolf soll nach dem Willen von Kommissionspräsidentin von der Leyen nicht mehr streng geschützt werden. Umweltministerin Lemke übt Kritik.
Auf EU-Ebene könnten die Regelungen für die Genschere gelockert werden. Was Wissenschaftler und Landwirte zuversichtlich stimmt, sorgt bei Umweltministerin Steffi Lemke und Rewe-Vorständin Daniela Büchel für Unmut.
Die Zahl der Wölfe und der von ihnen erbeuteten Weidetiere steigt. Nun will Umweltministerin Steffi Lemke mit einer „Schnellabschusspraxis“ gegensteuern.
Weil für Gaslieferanten zwei Umlagen wegfallen, fordert Umwelt- und Verbraucherministerin Steffi Lemke, die Einsparungen an Kunden weiterzugeben. Die Versorger werden sich aber wohl Zeit lassen.
Die Weltchemikalienkonferenz in Bonn hat sich auf neue Vorgaben für den Umgang mit Giftstoffen geeinigt. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) spricht von „fortschrittlichen Zielen“.
Einer Studie zufolge hat die Kreislaufwirtschaft großes Potential. Das ist dringend nötig: Ausrangierte Solarmodule zum Beispiel verdoppeln die bisherigen Mengen an Elektroschrott.
Gleich große Verpackungen bei verringertem Inhalt sollten unzulässig sein, finden der rote und grüne Teil der Bundesregierung. Dagegen hat die FDP eine etwas andere Auffassung. Sie stellt den mündigen Verbraucher ins Zentrum.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke will die Abschüsse von Wölfen erleichtern. Offen bleibt jedoch, was sich die Grünenpolitikerin genau vorstellt. Dabei wäre Klarheit gefragt.
Wenn ein Wolf Schafe reißt, soll er nach dem Willen von Bundesumweltministerin Steffi Lemke „schneller und unbürokratischer“ geschossen werden dürfen. Die FDP plädiert dafür, den Wolfsbestand zu reduzieren.
Die FDP denkt an einen Rückbaustopp der zuletzt abgeschalteten Atomreaktoren. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hält einen solchen Antrag für „rückwärtsgewandt“.
Das Nationale Luftreinhalteprogramm muss aktualisiert werden. Der Wirtschaft gehen die Pläne des Bundesumweltministeriums zu weit.
Wieder stellt sich eine Grüne vom linken Parteiflügel quer: Der Bürokratieabbau ist eines der zentralen Vorhaben der Regierung – aber die Umweltministerin nennt keine Vorschrift, die sie abschaffen will.
Mit aller Macht versuchen Einsatzkräfte, in der Nordsee den brennenden Auto-Frachter „Fremantle Highway“ unter Kontrolle zu bringen. Bundesumweltministerin Lemke warnt vor einer Umweltkatastrophe.
Die Sorgen vor einer Umweltkatastrophe in der Nordsee sind auch in Deutschland groß. Der brennende Frachter droht zu sinken und große Mengen an Schadstoffen könnten austreten. Die Bundesregierung will Hilfe leisten.
Um die Folgen des Klimawandels weiter einzudämmen billigte das Kabinett nun einen Gesetzesentwurf von Umweltministerin Steffi Lemke. Heute gäbe es bereits enorme Schäden – deshalb sollen nun Kommunen und Kreise in die Verantwortung genommen werden.
Das Kabinett hat das Klimaanpassungsgesetz auf den Weg gebracht. Die ehrgeizigen Pläne von Steffi Lemke wurden allerdings deutlich abgeschwächt.
Reparieren statt Wegwerfen: Die Verbraucherministerin plant ein Reparaturgesetz. Doch für einen Reparaturbonus fehlt das Geld.
Frachtschiffe schaden dem Klima viel weniger als Lastwagen. Doch gerade die grüne Umweltministerin Steffi Lemke bremst beim Wasserstraßenausbau. Dabei ist der wegen der zunehmenden Trockenheit dringend nötig.
Die Umweltministerin will die Akzeptanz des Wolfsschutzes in Deutschland verbessern – und plädiert für Tötungen, wenn die Tiere eine Gefahr darstellen. Doch es gelte auch die Balance zu halten.
Auf die Gastronomie und den Einzelhandel kommen neue Verpflichtungen und Verbote zu. Das Bundesumweltministerium will mit einem Gesetzentwurf Mehrwegangebote stärken.
