Paul Manafort : Trump begnadigt früheren Wahlkampfchef
Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat der abgewählte amerikanische Präsident Donald Trump weitere loyale Weggefährten begnadigt. Trump begnadigte am Mittwochabend unter anderem den einstigen Vorsitzenden seines Wahlkampfteams, Paul Manafort, und seinen langjährigen Vertrauten Roger Stone. Zudem begnadigte er den Immobilienunternehmer Charles Kushner, den Vater seines Beraters und Schwiegersohns Jared Kushner. Trump hatte erst am Dienstag eine Reihe umstrittener Begnadigungen angekündigt.
Manafort war wegen Steuerhinterziehung und Bankbetrug zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Dem im Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen von Robert Mueller verurteilten Stone hatte Trump schon im Juli eine Gefängnisstrafe erlassen. Stone war im Februar unter anderem wegen Falschaussagen und Behinderung der Justiz zu einer Gefängnisstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt worden. Kushner wiederum war unter anderem wegen Steuerhinterziehung im Gefängnis gelandet. Er hat seine Strafe bereits abgesessen, mit der Begnadigung wird sein Strafregister jedoch nachträglich gelöscht.
Begnadigungen und Strafumwandlungen für 29 Personen
Der Republikaner Trump unterlag bei der Wahl am 3. November dem Demokraten Joe Biden, er bleibt aber noch bis 20. Januar mit allen Befugnissen Präsident. Insgesamt gab Trump am Mittwoch Begnadigungen und Strafumwandlungen für 29 Personen bekannt.
Das Recht, Begnadigungen auszusprechen, haben auch frühere Präsidenten wie die Demokraten Bill Clinton und Barack Obama bis zu ihren letzten Tagen im Amt genutzt. Auch damals gab es immer wieder umstrittene Fälle – dabei ging es jedoch eher nicht um Personen, die wegen Vergehen verurteilt worden waren, die im direkten Zusammenhang mit dem Präsidenten oder dessen Wahlkampf standen.
Am Dienstag hatte Trump unter anderem bereits zwei Personen begnadigt, die im Zuge von Muellers Russland-Ermittlungen verurteilt worden waren, darunter sein Wahlkampfberater von 2016, George Papadopoulos. Außerdem begnadigte er die früheren republikanischen Abgeordneten Duncan Hunter und Chris Collins sowie vier frühere Auftragnehmer der Regierung, die im Zusammenhang mit einem Massaker in Bagdad 2007 zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren. Bei dem Massaker kamen mehr als ein Dutzend irakische Zivilisten ums Leben.
Schon im November hatte der Präsident den früheren nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt, der eingeräumt hatte, die Bundespolizei FBI über Gespräche mit dem russischen Botschafter in den Vereinigten Staaten, Sergej Kisljak, in der Zeit zwischen Trumps Wahlsieg und dessen Amtsantritt 2017 belogen zu haben.