FAZ+Keine Bundesratsinitiative :
Ausbau der Autobahn A5 auf zehn Spuren soll warten

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Die Autobahn 5 ist eine vielbefahrene Fernverbindung und zugleich eine wichtige Pendlerstrecke.

Die Erweiterung der A5 bei Frankfurt auf zehn Spuren steht nicht im Beschleunigungsgesetz. Dabei will es der hessische Wirtschaftsminister Mansoori vorerst belassen.

Das Land Hessen wird nicht versuchen, mit einer Bundesratsinitiative das Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau der Autobahn A5 bei Frankfurt noch einmal aufzuschnüren. „Eine solche Initiative steht aktuell nicht zur Debatte“, hat der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) jetzt erklärt. Denn Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schweige sich nach wie vor zu einer Einhausung aus, „die für mich die Voraussetzung für einen Ausbau wäre“.

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