Der Mobilitätsdezernent sagt, dass er nichts sagt. Das muss Wolfgang Siefert (Die Grünen) auch nicht. Was er vom Parteitagsbeschluss der FDP hält, kann man sich denken. Nähme man die FDP beim Wort, dürfte sein Dezernat keine Fahrspur mehr ändern, ohne die Anordnung vorher der Koalition vorzulegen. Wenn dadurch „Effizienz und Leistungsfähigkeit“ des Verkehrs beeinträchtigt werden, soll sogar seine Funktion als Ordnungsbehörde „politisch abbedungen“ werden. Das heißt übersetzt, durch Verträge oder in diesem Fall politische Beschlüsse eingeschränkt werden.