FAZ+Schwarz-Rot in Hessen :
Opposition kritisiert Schwarz-Rot

Lesezeit: 3 Min.
100 Tage schwarz-rote Regierung in Hessen: Die Opposition hat – wenig überraschend – für die politische Leistung nicht viel übrig.
Die neue hessische Koalition habe in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit anstelle von Lösungen nur PR geboten, meint die Opposition. Auf besondere Resonanz stößt bei Grünen, FDP und AfD das Gender-Verbot.
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„Alles nur Show.“ So haben die Vertreter der Opposition im Hessischen Landtag übereinstimmend die Politik der neuen Landesregierung in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit charakterisiert. „Die Bilanz ist mau“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Mathias Wagner, am Donnerstag. Er vermisste Initiativen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels und einen Plan zur Verwirklichung des Rechtsanspruchs auf Grundschulkinderbetreuung. Schon im übernächsten Schuljahr müsse das Gesetz auch in Hessen gelten. Aber anstatt ein konkretes Konzept vorzulegen, habe Kultusminister Armin Schwarz (CDU) seine volle Aufmerksamkeit dem Gender-Verbot gewidmet.

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