FAZ+Kritik an politischen Beamten :
„Polizei braucht Unabhängigkeit“

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Wie sehr wird die Polizei künftig politisch gelenkt? Bei größeren Einsätzen könnte sich das zeigen.

Der Präsident des Landeskriminalamts in Hessen wird wohl schon bald ein politischer Beamter sein. Die Gewerkschaft der Polizei unternimmt einen letzten Versuch, das zu verhindern.

Ein Präsident des Landeskriminalamts, der ohne Ausschreibung ins Amt gehoben und ebenso schnell wieder entlassen werden kann. Der das durchsetzen muss, was der Minister wünscht. Und der besser keinen eigenen Kurs verfolgt – denn er könnte am Ende in eine andere Richtung führen, als die Politik es verlangt. So etwa sieht die Opposition im Landtag das Szenario, wenn der LKA-Chefposten in Hessen künftig mit einem politischen Beamten besetzt würde. Und nicht nur die Opposition hat diese Sorgen. In der Diskussion über die Frage, wie politisch die Polizeiführung eines Landes sein darf, zeichnet sich ein immer breiterer Widerstand gegen die geplante Neuerung ab.

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