Polizeirecht: Wie ein neues Gesetz Hessen sicherer machen soll

Der grausame islamistische Terrorangriff in Solingen und der brutale Polizistenmord in Mannheim haben die Debatte über die innere Sicherheit in Deutschland befeuert. Die hessische Landesregierung will die Bürger vor Terror und Gewalt schützen, indem sie das Gesetz über öffentliche Sicherheit und Ordnung novelliert. Am Dienstag hat die schwarz-rote Koalition die Gesetzesänderung in den Landtag eingebracht, und Innenminister Roman Poseck (CDU) versprach: „Der vorgelegte Gesetzesentwurf wird Hessen sicherer machen.“ Alleine die Liberalen äußerten deutliche Kritik an dem Vorhaben, das nun in die parlamentarische Beratung geht.