Die Bundesregierung will die Hilfe für Kiew ganz mit Erträgen aus russischem Vermögen finanzieren. Da muss Amerika mitspielen – und Ungarn. Hat der Kanzler zu hoch gepokert?
Nach den Haushaltsplanungen soll nur noch bereits bewilligte Militärhilfe geliefert werden. Politiker von SPD und Union kritisieren das Vorgehen der Bundesregierung mit deutlichen Worten.
CNN berichtet über russische Anschlagspläne gegen Rheinmetall-Chef Armin Papperger. Deutsche Politiker fordern ein hartes Durchgreifen gegen Russland.
In Berlin ist nach der Frankreich-Wahl Erleichterung zu spüren. Aber die Blicke richten sich schon auf die nächste Schicksalswahl. Mit Trump im Weißen Haus dürfte die Ukrainepolitik komplizierter werden.
SPD-Außenpolitiker Michael Roth erklärt, warum er Pistorius’ Kritik am Wehretat teilt, wie er die Chancen der Ukraine auf einen NATO-Beitritt sieht – und warum es ihm schwerfällt, Mélenchon als Linken zu bezeichnen.
Die „Wolfsgruß“-Debatte hat die Stimmung vor dem Spiel am Samstag emotionalisiert. Der Besuch des türkischen Präsidenten könnte sie weiter anheizen. Die Sicherheitsbehörden sind besorgt.
Grünen-Chefin Ricarda Lang hält die Entscheidung des französischen Präsidenten zu Neuwahlen für „kurzsichtig“. Aus ihrer Sicht hat der Schritt zur Stärkung der Rechtsextremen beigetragen.
Vor 25 Jahren, am 1. Juli 1999, tagte der Bundestag ein letztes Mal in Bonn. Dann nahmen Regierung und Parlament ihren Sitz in Berlin – so, wie es schon 1949 beschlossen worden war. Das Provisorium hatte ausgedient. Ein Gastbeitrag.
Gefühle werden in unserer Gesellschaft immer mächtiger. Das können wir auch sehen: Denn Tränen werden nun öffentlich vergossen. Aber hilft es uns überhaupt, wenn wir nach Lust und Laune flennen?
Vor 75 Jahren bekam Deutschland sein Grundgesetz, seitdem hat sich viel getan. Wir sprechen mit Michael Roth, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, über Deutschlands Rolle in der Welt.
Nach dem Angriff auf Israel fordern viele Politiker, dass die Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste kommt. Doch das ist rechtlich umstritten. Stattdessen soll es weitere Sanktionen geben.
Russlands mörderische Eroberungspolitik ist das zentrale Problem unserer Tage. Wenn die Sozialdemokraten das nicht erkennen, ist es Zeit, sie abzulösen.
Die SPD hat ihre außen- und sicherheitspolitische Kompetenz verloren. Das spiegelt sich im irrlichternden Kurs von Kanzler und Fraktionsvorsitzendem. Und in verqueren Äußerungen zur Vorgeschichte des russischen Angriffs. Ein Gastbeitrag.
Das nennen wir Standortpatriotismus: Issa Remmo will tatsächlich Deutscher werden! Na ja, es geht ja nicht überall so eiskalt zu wie in der SPD.
Michael Roth teilt überraschend mit, dass 2025 Schluss sein soll mit der Politik. Der langjährige SPD-Politiker begründet dies auch mit der wachsenden Distanz zu seiner Partei.
Die Bundesregierung teilt mit, der Kanzler habe Putin nicht gratuliert. Die EU spricht der Wahl die Rechtmäßigkeit ab. Doch es gibt auch Staaten, die den russischen Machthaber beglückwünschen.
Der Vorstoß des französischen Präsidenten Macron zu einem möglichen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine stößt auf Kritik – nicht nur in Deutschland. Lob für Macron kommt nur aus Kiew.
Der Kanzler kritisiert den amerikanischen Präsidentschaftsbewerber scharf. Auch Bundespräsident Steinmeier wirft dem Republikaner vor, mit seinen Aussagen vor allem Russland in die Hände zu spielen.
In Kiews Abwehrkampf gegen Russland ist Artillerie entscheidend. Jetzt sagt eine Studie: Die Munition ist bald verbraucht, und Amerika könnte ausfallen. Politiker in Berlin und Brüssel schlagen Alarm.
Die SPD hatte mal große Vorsitzende mit Machtanspruch, die ihren Genossen einen Kurs vorgeben wollten. Diese Zeit ist vorbei. Warum?
Viele Abgeordnete verschicken kurz vorm Fest Weihnachtskarten. Motive und Texte verraten viel. Und auch wer nicht schreibt, sagt damit etwas. Eine kleine Exegese.
In Folge der Terrorattacken militanter Palästinenser gegen Israel ist die Empörung groß. Deutsche Politiker sehen Handlungsbedarf – unter anderem bei den Finanzhilfen für den palästinensischen Gazastreifen.
Die EU und allen voran Deutschland und Frankreich haben sich im Konflikt um Nagornyi Karabach für eine friedliche Lösung eingesetzt. Warum ist ihr Einfluss so gering?
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), fordert nach der Eskalation in Nagornyj Karabach Konsequenzen für Aserbaidschan – und kritisiert die europäische und deutsche Politik in der Region.
Der Bundeskanzler habe sich bei einem Sturz im Gesicht verletzt, so eine Regierungssprecherin. Daher müssten die Wahlkampfveranstaltungen in Hessen am Sonntag abgesagt werden.
Armenien leidet unter der Krise um Nagornyj Karabach und der Blockade durch Aserbaidschan. Warum der SPD-Außenpolitiker Michael Roth nun die erleichterte Vergabe von Visa fordert.
Der langjährige SPD-Politiker und frühere EU-Kommissar Verheugen übt scharfe Kritik an der aktuellen Russlandpolitik – und zieht Parallelen zu 1945.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth will die Sozialdemokraten dazu bewegen, mehr Geld für den Wehretat auszugeben – notfalls durch höhere Steuern oder Schulden.
Der ukrainische Präsident beklagt im Interview mit dem US-Sender CNN fehlende Waffen. Eine Woche vor dem NATO-Gipfel wirbt Selenskyj abermals für den Beitritt der Ukraine zum Militärbündnis. Der Überblick.
Kiew hat Berlin um den Marschflugkörper „Taurus“ gebeten. Der könnte helfen, im Krieg gegen Russland das Blatt zu wenden. Und manche sagen: Er passt zum Kampfflugzeug F-16, das die Ukraine jetzt vielleicht bekommen soll.
Nach den Corona-Lockerungen empfängt China wieder viele Gäste – auch Außenministerin Baerbock. Macrons jüngste Aussagen machen ihre Reise kompliziert.
Politiker der Ampelkoalition und der Union reagieren auf Wladimir Putins Ankündigung, Atomwaffen in Belarus zu stationieren. Sie verweisen unter anderem auf den Standpunkt Chinas.
Außenpolitik ist Sache der Regierung – aber nicht nur. Im Auswärtigen Ausschuss wird deutlich, wie sich die Welt nach der russischen Invasion geändert hat. Dessen Mitglieder haben eine Idee von Deutschlands Rolle in der Zeitenwende.
Vor einem Jahr konstatierte Bundeskanzler Olaf Scholz die Zeitenwende. Wir ziehen ein Zwischenfazit mit SPD-Politiker Michael Roth, dem Vorsitzenden im Auswärtigen Ausschuss, und der Sicherheitsexpertin Jana Puglierin vom ECFR.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron soll laut Medienberichten während einer Dienstreise nach Litauen unangemeldet auch Belarus besucht haben. Der AfD-Politiker erklärte, es habe sich um eine Fraktionsreise gehandelt.
Deutschland will 40 Marder an Kiew liefern. Das wird nicht einfach. Und es gibt ein gravierendes Panzerabwehrproblem.
Viele Bundestagsabgeordnete verschicken Karten zum Fest. Die verraten einiges – über Humor, Lieblingsweihnachtslieder, Disziplin und Eitelkeit.
