
Baurecht für neue S-Bahn-Strecke
Ist sie einmal gebaut, soll alle Viertelstunde ein S-Bahn von Frankfurt nach Hanau fahren. Für den ersten Abschnitt der nordmainischen S-Bahn-Strecke liegt nun der Planfeststellungsbeschluss vor.
Sonst macht die Strecke eher wegen der Ausfälle von Wasserstoffzügen von sich reden. Jetzt bekommt sie Oberleitungen. Das hilft Kleinstädten und Dörfern – ist aber eine Herausforderung.
Ist sie einmal gebaut, soll alle Viertelstunde ein S-Bahn von Frankfurt nach Hanau fahren. Für den ersten Abschnitt der nordmainischen S-Bahn-Strecke liegt nun der Planfeststellungsbeschluss vor.
Das Bundesverwaltungsgericht segnet den Fehmarnbelttunnel ab. Bringt das einen neuen Schub?
Die hessische SPD hält den Flughafenausbau für richtig, auch den Bau des dritten Terminals, sofern Bedarf besteht. Schwarz-Grün attestiert Parteichef Schäfer-Gümbel in dieser Sache Realitätsferne und Phrasendrescherei.
Die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 zum geplanten Zeitpunkt ist gefährdet. Gründe sind der noch nicht vorliegende Planfeststellungsbeschluss für den ICE-Bahnhof am Flughafen und Probleme mit dem Artenschutz.
Frankfurter Dezernat verweist auf verbindlichen Planfeststellungsbeschluss für den Flughafenausbau. Offen ist jedoch, wie das neue Terminal angebunden werden soll.
Der Flughafenbetreiber Fraport muss auf Anordnung von Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) Dächer in Flörsheim und Raunheim gegen Wirbelschleppen sichern.
Die A44 in Nordhessen kann ausgebaut werden. Naturschützer scheitern in Leipzig mit ihrer Klage gegen einen 7,2 Kilometer langen Abschnitt. Die nächste Klage liegt aber schon vor.
Der Hamburger Hafen muss einen schweren Rückschlag verkraften. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Ausbaggerung der Elbe zwischen Hamburg und Cuxhaven vorerst gestoppt. Bis Mega-Containerschiffe den Hafen voll beladen ansteuern können, dürften nun Jahre vergehen.
Auch künftig wird von Fall zu Fall entschieden, ob am Frankfurter Flughafen nach 23 Uhr ausnahmsweise eine Maschine starten darf.
„Dürfen es nicht ein paar Minuten mehr sein?“ Nein, lautet die Antwort. Es gäbe zwar gute Grunde, die Regelung des Nachtflugverbots etwas flexibler zu gestalten. Doch der Planfeststellungsbeschluss ist eindeutig.
Bauverzug, Kostenexplosion, Schallschutzstreit - der neue Berliner Großflughafen ist seit Wochen umkämpftes Terrain. Jetzt könnte der alte Streit um die Flugrouten neues Ungemach bringen.
Das hessische Wirtschafts- und Verkehrsministerium hat die Beschwerden zum Nachtflugverbot zum Anlass genommen, die umstrittene Praxis zu erläutern und rechtlich zu begründen.
Wie erwartet hat Hessens scheidender Verkehrsminister Posch das Nachtflugverbot in Frankfurt festgeschrieben. Zwischen 23 und 5 Uhr darf es keine geplanten regelmäßigen Flüge mehr geben.
Die ersten Bäume für den Riederwaldtunnel sind gefällt. Die Stadt rechnet nicht mehr damit, dass das Projekt gestoppt wird. Doe nordmainische S-Bahn-Linie soll billiger werden.
Der Bau der Autobahn A 49 wird ein weiteres Stück vorangetrieben. Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) unterzeichnete am Mittwoch den Planfeststellungsbeschluss für den vorletzten Abschnitt zwischen Schwalmstadt und Stadtallendorf und schuf damit Baurecht.
Von welchem Tag an das für den Frankfurter Flughafen verhängte vorläufige Nachtflugverbot gelten soll, bleibt zunächst ungeklärt.
Vier Tage nach Heiner Geißlers Schlichtungsversuch zeigt sich, dass sein Vorschlag den Streit über „Stuttgart 21“ wohl nicht wird beilegen können. Denn der Bau eines „Kombibahnhofs“ dürfte ein neues Planfeststellungsverfahren erfordern.
Die Erweiterung des Münchner Flughafens hat eine wichtige bürokratische Hürde genommen. Eine politische steht ihr aber erst noch bevor, befürchtet die CSU. Die Opposition hat sich längst angekündigt.
Ein neuer Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Frankfurter Flughafens hebe den alten auf. Das sei eindeutig, so der Verwaltungsgerichtshof. Menschen, die den Flughafen ohnehin als nimmersattes Raubtier empfinden, sträuben sich die Nackenhaare.
Die Gegner einer Erweiterung des Frankfurter Flughafens halten an der Maximalforderung fest, der Hessische Verwaltungsgerichtshof müsse den Bau einer neuen Landebahn untersagen. Der Planfeststellungsbeschluss von Ende 2007 sei daher aufzuheben. Selbst strengere Auflagen zum Lärmschutz oder höhere Ausgleichszahlungen reichten nicht aus, den Belangen der Anwohner gerecht zu werden.
Vergangene Woche paukten die rot-grünen Koalitionäre in Hessen den letzten offenen Punkt ihrer Koalitionsvereinbarung durch: den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Die Vereinbarungen vor der geplanten Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin sind Gift für den Ausbau des Airports.
Nach dem Willen von SPD und Grünen soll ein zusätzliches Verfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens angestrebt werden. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände warnt vor einem möglichen Verlust zehntausender Arbeitsplätze. Der Naturschutzverband BUND Hessen zeigt sich dagegen zufrieden.
Eine rot-grüne Koalition in Hessen will den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens noch einmal aufschnüren, um ein umfassendes Nachtflugverbot zu erreichen. Dem Vier-Milliarden-Projekt droht eine Verzögerung von bis zu zwei Jahren. Fraport kündigt Kontra an.
Die Grünen halten an ihrer Forderung nach einem Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen fest. Dazu müsste der Planfeststellungsbeschluss geändert werden. Ein externes Gutachten stützt das Anliegen von Grünen-Chef Tarek Al-Wazir.
Meinungswandel nach Rechtsgutachten: Eine von SPD-geführte Regierung würde entgegen den Ankündigungen im Wahlkampf den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens auch in seinem sensibelsten Punkt, dem eingeschränkten Nachtflugverbot, nicht ändern können.
Die im Wahlkampf von SPD und Grünen propagierte Vorstellung, den Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau nach einem Machtwechsel beim Nachtflugverbot mit einigen Federstrichen ändern zu können, war von Anfang an abenteuerlich.
Die Frist, die Klagen gegen den Flughafenausbau in Frankfurt zu begründen, läuft ab. Das „Nachtflugverbot“ steht dabei zumeist im Mittelpunkt. Politisch wird sich vermutlich kaum mehr etwas bewegen.
Man muss wohl schon ein Optimist wie Hessens Wirtschaftsminister Rhiel sein, um in der großen Zahl und in der Bandbreite der Klagen gegen den Flughafenausbau in Frankfurt ein Zeichen dafür zu sehen, dass der Planfeststellungsbeschluss ein gelungener Kompromiss sei.
Die Stadt Dietzenbach wird ihre Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens zurückziehen. Die heutige Ausbau-Variante sei „gut für die Stadt“, die vorsorglich Klage erhoben hatte, um die Frist zu wahren.
2007 soll entschieden werden, ob der Frankfurter Flughafen eine weitere Piste erhält. Die Forderung wurde 1997 zwar nicht am Biertisch, aber bei der Gesprächsrunde einer Brauerei erstmals laut erhoben. Seitdem hält der Streit an.- FAZ.NET-Spezial
Der Umbau von Schacht Konrad in Salzgitter zu einem Atom-Endlager ist endgültig genehmigt worden. Der Planfeststellungsbeschluss wurde nach einem fast 20-jährigen Verfahren bereits im Jahr 2002 erteilt. Das Endlager soll 2013 in Betrieb genommen werden.
Der Genehmigungsbescheid für den Ausbau des Frankfurter Flughafens steht im Internet. Er ist die erwartet schwere Kost – nicht nur, weil er 2515 Seiten umfasst.
Der Flughafenausbau in Frankfurt ist genehmigt. „Rechtssicher!“ hat das Ministerium auf den Bescheid gestempelt. Trotzdem bleiben Fragen offen. Gerade zum Nachtflugverbot.
Kommunen, Bürgerinitiativen und Umweltverbände wollen juristisch gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Frankfurter Flughafens vorgehen. Jetzt ist die dritte Gewalt am Zug.
Die Kritikerin wird zur Kritisierten: Nachdem Andrea Ypsilanti Ministerpräsident Roland Koch Wortbruch in Sachen Nachtflugverbot vorgeworfen hat, schießt die CDU zurück: Ypsilantis Haltung gefährde Arbeitsplätze.
Wirtschaftsminister Rhiel hat den Flughafenausbau mit Auflagen genehmigt. Der Beschluss umfasst den Bau einer Landebahn und eines dritten Terminals, schränkt dafür aber den nächtlichen Betrieb von 37 auf 17 Flüge ein. Mit dieser Vorgabe sind weder Kommunen noch Fluglinien zufrieden.