FAZ+Wirtschaftspolitik der Ampel :
Hilflos gegen die Krise

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Berlin
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Die Ampel-Regierung, hier Christian Lindner, Robert Habeck und Kanzler Olaf Scholz, im Bundestag.

Der Finanzminister scheitert vorerst mit seinem „Wachstumschancengesetz“. Und nun? Was sich aus den Krisen der letzten 15 Jahre lernen lässt – und warum diesmal alles anders ist.

Dass der Finanzminister die Konjunktur nicht mit einem teuren Ausgabenprogramm ankurbeln wollte, lag in der Natur seines Amtes begründet. Schließlich musste er das Geld zusammenhalten, ein ausgeglichener Haushalt war das Ziel. Irgendwann in den Parlamentsferien drehte er indes ein kleines bisschen bei. „Mir ist vollkommen klar, dass man die Tür zum Kassenraum nicht geschlossen halten kann“, sagte er. „Sonst wird sie in Panik von anderen eingetreten.“

Der Mann hieß Peer Steinbrück, er war Sozialdemokrat, und die Sache spielte in der Weihnachtspause. Aber eines hat das sommerliche Gebaren des heutigen Amtsinhabers Christian Lindner, FDP, dann doch mit dem Verhalten seines Vorgängers gemein, der vor 15 Jahren mit den Folgen der Bankenkrise kämpfte: Um die anschwellende Debatte um ein teures Konjunkturpaket vorauseilend einzudämmen, wollte er in der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch ein Wachstumschancengesetz absegnen lassen, Kostenpunkt: recht bescheidene sechs Milliarden Euro. Geklappt hat das nicht, die Ampel-Regierung ist wieder einmal zerstritten.

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