Konflikt in der Ampel : Ist die Behörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität in Gefahr?
Die Ampelregierung streitet über die neue Bundesbehörde, es ist ein Prestigeprojekt von Finanzminister Christian Lindner. Doch die Grünen wollen dem Vorhaben erst zustimmen, wenn ein weiterer Gesetzentwurf vorangebracht wird.
Das FDP-geführte Finanzministerium sieht die geplante neue Behörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität in Gefahr. Der Bundestag werde das entsprechende Gesetz nicht mehr diese Woche und damit auch nicht noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschließen, sagte Finanzstaatssekretär Florian Toncar am Dienstag in Berlin. „Wir halten das für außerordentlich problematisch.“
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