Doch kein Musterschüler : Ampel unter Druck der EU-Regeln

Die neuen EU-Fiskalregeln stellen Deutschland vor Herausforderungen. Finanzminister Lindner erhöht den Druck auf die Regierung, doch die Koalition kämpft mit internen Blockaden und düsteren Wachstumsaussichten.
Der Reformdruck, unter dem Deutschland steht, droht die Ampelkoalition ohnehin zu überfordern. Jetzt zeigt sich, dass er noch größer als gedacht ist. Das liegt an den neuen EU-Fiskalregeln. Wie am Mittwoch bekannt wurde, muss die Bundesregierung nacharbeiten, um alle Vorgaben aus Brüssel konsistent umzusetzen. Aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums hieß es, die deutschen Staatsfinanzen seien zwar weiterhin grundsätzlich solide. Dies sei das Ergebnis der Einhaltung der Schuldenbremse. In den Verhandlungen mit der EU-Kommission um die Einhaltung der neuen EU-Regeln ist die Bundesregierung aber auf neue Schwierigkeiten gestoßen.
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