Vermittlungsausschuss : Bund soll sich an Instandhaltung der Schienen beteiligen können

Vor allem für die Generalsanierung wichtiger Bahnstrecken ist ein Gesetzesvorhaben wichtig, für das es im Vermittlungsausschuss eine Einigung gibt. Insgesamt standen fünf Gesetze auf der Tagesordnung. Nicht alle kamen durch.
Sanierung des Schienennetzes, Reformen im Straßenverkehrsrecht, Digitalisierung der Verwaltung: Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat am Mittwochabend Einigungen zu mehreren Gesetzesvorhaben erzielt. Das sagte Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Anschluss an die Sitzung in Berlin.