Streit über Klimaschutzgesetz :
SPD und Grüne empört über Wissings Warnung vor Wochenend-Fahrverbot

Lesezeit: 5 Min.
Ein Fahrradfahrer fährt über die gesperrte Autobahn A1 nahe Blessem in Erftstadt (Symbolbild).
Verkehrsminister Volker Wissing hat vor herben Einschränkungen wie bundesweiten Fahrverboten an den Wochenenden gewarnt, sollte das neue Klimaschutzgesetz nicht vor Mitte Juli in Kraft treten. SPD und Grüne sind verärgert.

Mit einer Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing den Ampel-Streit über das Klimaschutzgesetz angeheizt. Eine Verringerung der Fahrleistung wäre „nur durch restriktive und der Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich“, schrieb er in einem Brief an die Ampel-Fraktionschefs im Bundestag.

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