FAZ+Verhandlung in Karlsruhe :
Das Endspiel um den Soli hat begonnen

Lesezeit: 6 Min.
Es geht auch um die Belastbarkeit politischer Versprechen: der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über Beschwerden von sechs FDP-Politikern gegen den Solidaritätszuschlag. Wenn die Ergänzungsabgabe kippt, droht das nächste Milliardenloch.
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Die politischen Fronten in Berlin haben sich in der vergangenen Woche abrupt verschoben. Nach dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) sind die Liberalen zurück in der Opposition. Das Schauspiel FDP-Politiker gegen FDP-geführtes Finanzministerium wurde deshalb nicht mehr geboten, als am Dienstag das Bundesverfassungsgericht über den Solidaritätszuschlag verhandelte. Das änderte aber nichts an der Brisanz der „Soli“-Verhandlung.

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