Schnellere Bauvorhaben : Turbo für Großprojekte zündet nicht

Bundesjustizminister Marco Buschmann will Bauvorhaben beschleunigen. Damit sollen auch Windkraftanlagen schneller aufgebaut werden können. Doch die Regierung blockiert sich wieder einmal selbst.
Die Ampelregierung ist mit dem Versprechen angetreten, große Infrastrukturvorhaben zu beschleunigen. Doch die Bemühungen sind ins Stocken geraten. Offenbar gibt es Auseinandersetzungen zwischen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) darüber, wie weitreichend die Änderungen im „Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich“ ausfallen sollen.
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