Nach Gerichtsurteil: Habeck sieht Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr

Für Robert Habeck ist die Sache klar: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr. Dass nach der Klage der Union jetzt 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds (KTF) fehlen, ist das eine. Dass der Koalitionspartner FDP frohlockt, für „grüne Lieblingsprojekte“ sei jetzt kein Geld mehr da, ärgert Habeck zusätzlich. „Der Klima- und Transformationsfonds ist ein Fonds zur Sicherung von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen. Er ist Industrie- und Arbeitsplatzpolitik“, sagt er.