FAZ+Sozialgerichts-Präsident :
„Minijobs sollte man abschaffen“

Lesezeit: 8 Min.
Einer der typischen Minijobs ist das Auffüllen von Supermarktregalen
Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, wünscht sich weniger Perfektion und staatliche Bevormundung. Er kritisiert subventionierte Teilzeit, Minijobs und die beitragsfreie Mitversicherung der Ehepartner in der Krankenkasse.
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Herr Professor Schlegel, Sie sind seit 1987 Sozialrichter und seit mehr als sieben Jahren Präsident des Bundessozialgerichts. Worüber wird am meisten vor Sozialgerichten gestritten?

Das hat sich deutlich verändert. Früher war die Versorgung von Kriegsopfern ein großes Streitthema. Später waren Arbeitslosigkeit und deren Folgen wichtige Themen. Und dann natürlich Hartz IV, korrekt: Arbeitslosengeld II, das jetzt Bürgergeld heißt. Dazu gab es massenhaft Klagen. Diese Verfahren sind sehr deutlich zurückgegangen. Zugenommen haben dagegen Streitigkeiten in der gesetzlichen Krankenversicherung, vor allem über die Abrechnung zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen.

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