Schatzkanzler Hunt unter Druck : Die britische Finanzpolitik steht vor einer Woche der Wahrheit
Der konservativen Regierung fehlen die Mittel für Steuersenkungen. Nun erwägt Schatzkanzler Hunt zwei umstrittene Maßnahmen für zusätzliche Einnahmen. Das Problem: Es sind Ideen, die auch die Opposition von Labour einfordert.
Für die britische Finanzpolitik steht nun die Woche der Wahrheit an. Schatzkanzler Jeremy Hunt steht unter Druck aus der eigenen Konservativen Partei, mit dem neuen, für Mittwoch erwarteten Haushaltsplan die Steuern merklich zu senken. Sein fiskalischer Spielraum ist dabei aber geringer als erhofft.
Die Wirtschaftsprognosen, die er von dem unabhängigen Amt für Budgetdisziplin erhalten habe, hätten sich „gegen uns gedreht“, sagte Hunt dem „Sunday Telegraph“. Die Bürger sieht er „am Limit“, was die Höhe der Steuern angeht. Wenige Tage vor dem Budget suchten Hunt und Premierminister Rishi Sunak nach Wegen, um genug Spielraum zu schaffen, um die Einkommensteuer um bis zu 2 Prozentpunkte zu senken, meldete die „Sunday Times“.
Die hohe Steuerquote frustriert viele
Die Steuerquote ist seit der Corona-Krise von 33 Prozent auf heute 37 Prozent und damit den höchsten Stand seit sieben Jahrzehnten geklettert. Das frustriert viele in der Tory-Partei, die eine schwere Niederlage gegen Labour bei der anstehenden Parlamentswahl fürchten. Hunt gestand ein, dass es noch „ein langer Weg“ sei, bis das Steuerniveau wieder herunterkäme. Er ist offensichtlich um ein Erwartungsmanagement bemüht, das Hoffnungen auf einen großen Wurf eher dämpft.
Wie aus dem Finanzministerium verlautete, erwägt Hunt zwei kontroverse Optionen. Zum einen könnte er – wie es Labour fordert – den steuergünstigen „Non-Dom“-Status abschaffen, den bis zu 70.000 gut verdienende oder vermögende ausländische Personen nutzen. Dieser spezielle Steuerstatus für Personen, die in Großbritannien leben, aber für Steuerzwecke als „nichtdomiziliert“ gelten, erspart ihnen Steuerzahlungen im Königreich.
Labour will die großzügige Sonderregelung beenden. Würde Hunt dem zuvorkommen, könnte er wohl einen Milliardenbetrag an zusätzlichen Einnahmen generieren. Er könnte aber auch einige vermögende Ausländer aus dem Lande treiben. Würde Hunt den umstrittenen Steuerstatus jetzt abschaffen, würde das aber auch den Streit um den früheren „Non-Dom“-Status von Sunaks indischer Ehefrau in Erinnerung rufen.
Eine zweite Option für zusätzliche Einnahmen, die Hunt erwägt, könnte die Verlängerung der Sondersteuer auf die Gewinne auf Erdöl und Erdgas aus der Nordsee sein. Auch dies ist eine Forderung von Labour, die Tories lehnten dies bislang ab. Der Verband der Öl- und Gas-Industrie warnte schon davor, Investoren zu verschrecken.
Abgesehen davon kündigt Hunt einige Wohlfühlmaßnahmen für die Tory-Seele an, etwa den Kampf gegen Verschwendung in der Verwaltung und den Whitehall-Ministerien zu intensivieren. Auch die zunehmenden Programme in der Verwaltung unter dem Titel Diversität, Gleichstellung und Inklusion (DEI) kritisierte er.
