Schuldenbremse: SPD, Grüne und FDP müssen Grundgesetz achten

Ampel und Schuldenbremse :
So darf man nicht mit der Verfassung umgehen

19.10.2021, 10:25Lesezeit: 3 Min.

Natürlich sollte der Bund in den Klimaschutz investieren. Doch SPD, Grüne und FDP müssen das Grundgesetz achten. Einen verfassungswidrigen Haushalt vorzulegen, wäre ein schlechtes Aufbruchssignal.

Wenn nicht alles täuscht, werden SPD, Grüne und FDP nicht nur eine Koalition schmieden, sondern auch Tricks verabreden, um die Schuldenregel aufzuweichen. Man weiß nicht, was mehr erschreckt: Ist es die Dreistigkeit, wie mit dem Grundgesetz umgegangen wird? Oder das schulterzuckende Wohlwollen, mit dem die Pläne aufgenommen werden? Einen Aufschrei hört man nicht. Von Ökonomen gibt es sogar Zuspruch für eine schuldenfinanzierte Investitionsoffensive.

Zugang zu allen FAZ+ Beiträgen
12,80 € jetzt nur 0,99 €

Mit einem Klick online kündbar

WEITER

So rüstet das Bundeswehr-Beschaffungsamt auf

Geld für Verteidigung:
So rüstet das Bundeswehr-Beschaffungsamt auf

Zelte, Kampfflugzeuge, Satelliten: Das Beschaffungsamt der Bundeswehr kümmert sich um die Wehrtechnik und deren Wartung. Die Behörde steht notorisch unter Verdacht, ineffizient zu sein. Droht das Geld des Sondervermögens zu versickern?

Wird das Heizungsgesetz wirklich abgeschafft?

Koalition:
Wird das Heizungsgesetz wirklich abgeschafft?

Im Wahlkampf hat die Union versprochen, das Wärmepumpen-Gesetz zurückzunehmen. Jetzt muss die neue Koalition sagen, wie es weitergehen soll mit dem Klimaschutz beim Heizen.

Kann Trump Amerika mit Autozöllen wirklich reicher machen?

Handelskrieg gegen Europa:
Kann Trump Amerika mit Autozöllen wirklich reicher machen?

Der amerikanische Präsident schockt die Welt mit neuen Autozöllen. Was hat Trump vor? Welche Vorteile hat Amerika in einem Handelskrieg? Und wie kann sich Brüssel wehren? Antworten auf die wichtigsten Fragen.