Es komme nicht oft vor, dass ein Kanzler seine Richtlinienkompetenz ausübe, sagt Scholz vor dem Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg. Dort erklärt er, warum er in der Frage der Laufzeitverlängerung doch ein Machtwort sprach.
Der Atomausstieg wird in Deutschland nach wie vor kontrovers diskutiert. Während in Italien der komplette Ausstieg aus der Atomenergie bereits vollzogen ist, zeigen sich in Deutschland und anderen Ländern zumindest deutliche Schritte hin zum Verzicht auf Atomstrom.
Atomausstieg: Pro und Contra
Die Debatte um die Atomkraft zeigt deutliche Polarisierungen. Der Funktion als günstige und vergleichsweise emissionsarme Energiequelle mit hoher Versorgungssicherheit stehen als Gegenargumente Entsorgungsprobleme, Gau-Risiken und die Möglichkeiten der potenziellen militärischen Nutzung gegenüber.
Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland
Im März 2011 beschloss der Bundestag als Reaktion auf die Atomkatastrophe in Fukushima einen vollständigen Atomausstieg bis zum Jahr 2022, für drei Monate wurden im Rahmen des Atom-Moratoriums alle Atomreaktoren vom Netz genommen. Der Großteil der Bevölkerung begrüßte diese Maßnahmen. Viele Wähler von CDU/CSU, SPD und anderen Parteien sprechen sich für einen beschleunigten Ausstieg und die Hinbewegung zu regenerativen Energien aus.
Am 11. November 2022 wurde beschlossen, die zu diesem Zeitpunkt letzten drei Werke am Netz, Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland, noch bis April 2023 laufen zu lassen. Grund hierfür waren Debatten über die Gewährleistung der deutschen Energieversorgung, ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Am 15. April 2023 wurden die drei Werke schließlich abgeschaltet.
Merkels Nähe zu Putin hat die Versorgung gefährdet, behauptet der Wirtschaftsminister. Damit weist er die Kritik an der Abschaltung der letzten Atomkraftwerke von sich.
Vor einem Untersuchungsausschuss hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bestritten, dass der Zeitpunkt für die Abschaltung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke ideologisch begründet war.
Vor dem Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg müssen Steffi Lemke und Christian Lindner Rede und Antwort stehen. Biden sagt den Amerikanern Goodbye. Und: Die deutschen Handballer starten in die WM. Der F.A.Z. Newsletter.
Frankreich setzt stark auf Atomkraft, und Deutschland nutzt immer mehr Strom aus dem Nachbarland. Das kommt nicht von ungefähr.
Auch in Schweden steigt der Strompreis massiv. Schuld daran soll der deutsche Atomausstieg sein. Dabei hat Schweden auch selbst Fehler gemacht.
Die jetzige Krise der deutschen Industrie ist noch schlimmer als die Misere, die Schröder einst mit seiner Agenda 2010 bewältigte. Deutschland steht an einem historischen Wendepunkt. Seine Existenz als globale Wirtschaftsnation ist in Gefahr.
Zu viel Solarstrom sorgt in Deutschland immer wieder für Engpässe im Netz. Trotz Ampel-Aus müsse die Politik schnell gegensteuern, fordert der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller – sonst seien riskante Notfallmaßnahmen nötig.
Der Atomausstieg wirft Fragen auf, die die CDU in einem Untersuchungsausschuss klären will. Derweil arbeiten Deutschlands Nachbarn schon an der nächsten Generation von Atommeilern.
Das Büro des Ministers hat im März 2022 eine Prüfung der AKW-Verlängerung angefordert. Sie fiel positiv aus. Kannte Habeck die Ergebnisse tatsächlich nicht?
Es gehe um nichts Geringeres als um die Frage, „ob die Öffentlichkeit bei der Entscheidung zur Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke getäuscht wurde“, sagt der CSU-Energiepolitiker Andreas Lenz.
Den Tories droht bei der Parlamentswahl in Großbritannien ein Debakel. Potsdam hat wieder eine Synagoge. Und Isabell Werth kämpft um Olympia. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die Klimaziele in Gefahr und ein Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg: Für Robert Habeck läuft es gerade nicht rund. Doch Union und FDP sollten sich über seine Schwäche nicht zu früh freuen.
Die Union will einen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg. Auch die FDP treibt den Wirtschaftsminister in die Enge. Wie gefährlich wird das für ihn im Wahlkampf?
Die Debatte über die Amtsführung von Robert Habeck rund um den Atomausstieg zeigt: Zwischen Fachebene und Ministeriumsspitze herrscht nicht immer Einigkeit. Am Ende kommt es in Vermerken nur auf eine Stiftfarbe an.
Die Opposition wittert einen Skandal: Wurde die Verlängerung der AKW-Laufzeiten wirklich ergebnisoffen geprüft – oder war grüne Parteipolitik wichtiger? Wirtschaftsminister Habeck gibt sich betont gelassen.
Hätte der Wirtschaftsminister überhaupt Hinweise aus seinem Haus gebraucht, um noch mal über den Atomausstieg nachzudenken? Der Kanzler hatte nach Putins Überfall jedenfalls mehr Entschlusskraft.
Vor einem Jahr hat die Ampel die restlichen Kernkraftwerke abgeschaltet und eine klimapolitische Fehlentscheidung großer Tragweite vollzogen. Lagen alle Fakten früh genug auf dem Tisch?
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagt, alle wichtigen Fragen zum Atomausstieg seien im Voraus mit den Kraftwerksbetreibern diskutiert worden. Einem möglichen Untersuchungsausschuss sehe er entspannt entgegen.
Nach langer Diskussion kommt das Klimaschutzgesetz zur Abstimmung – auch das Bundesverfassungsgericht hat nichts dagegen. Die FDP trifft sich zum Bundesparteitag. Und: Der F.A.Z.-Kongress „Zwischen den Zeilen“ findet statt.
Robert Habeck und Steffi Lemke sollen erklären, wie die Entscheidung zum Atomausstieg zustande kam. Die Sondersitzungen finden bereits Freitag statt.
Der Atomausstieg vor einem Jahr war falsch. Statt neuer Gaskraftwerke braucht Deutschland die Kernkraft und die CO₂-Abscheidung für Kohle.
Vor einem Jahr gingen die letzten drei Atomkraftwerke vom Netz. Robert Habeck und das Wirtschaftsministerium verbuchen den Ausstieg als Erfolg.
Die Stromversorgung in Deutschland sei sicher, sagt Wirtschaftsminister Habeck. Aus der Industrie gibt es aber weiterhin Klagen über zu hohe Strompreise.
„Dann hebt er ab, und ... “: Der Abflug ins EM-Jahr braucht für viele Fans der Nationalelf den richtigen Sound. Also: „Major Tom“ statt „Kernkraft 400“, bitte sehr! Passt doch gut zum woken Trikot.
Während in Deutschland keine Meiler mehr am Netz sind, wird andernorts an der atomaren Renaissance gearbeitet. Nun wollen rund 30 Staats- und Regierungschefs darüber diskutieren – und über Klimaschutz.
Atomausstieg, Heizungsgesetz, Agrardiesel: Den Grünen schlägt aus vielen Gründen derzeit Ablehnung entgegen. Breitere Zustimmung in der Gesellschaft wird die Partei erst bekommen, wenn sie sich auch selbst mehr zumutet.
In ihrem neuen Grundsatzprogramm fordert die CDU, Asylanträge für EU-Länder generell in sicheren Drittstaaten prüfen zu lassen. Auch beim Thema Atomausstieg sieht das Programm eine Kehrtwende vor.
Die Steinkohlebranche fordert eine Verlängerung der Notgesetze und hadert mit Flüssiggas: LNG sei teurer, unsicherer und auch klimaschädlicher als ihr Brennstoff.
Nachdem die letzten drei Kernkraftwerke in Deutschland vom Stromnetz getrennt wurden, gibt es keinen deutlichen Exportüberschuss mehr. Stattdessen sind die Stromimporte höher denn je. Das verändert auch den Strommix.
Die FDP spricht sich offensiver als noch vor Monaten für ein Comeback der Kernkraft aus. Was bezweckt sie damit in den Wahlkämpfen in Bayern und Hessen?
Die FDP stellt als einzige Ampel-Partei den Atomausstieg infrage. Jetzt bekommt sie Unterstützung von einer wichtigen Unions-Wirtschaftsorganisation.
Der deutschen Wirtschaft geht es besser, als viele sagen. Die täglichen Alarmrufe lenken ab von den Reformen, die lange überfällig sind – und für die der Ampel die Zeit davonläuft.
Fünfzig Jahre lang kämpfte ein Umweltschützer gegen das Kohlekraftwerk Staudinger in Großkrotzenburg. Er dachte, er hätte gewonnen. Doch dann kamen die Energiekrise und der Atomausstieg.
Hans Well war der Kopf der Brüdercombo Biermösl Blosn, die mit Gerhard Polt für Furore sorgte. Dann zerstritt er sich mit allen Beteiligten. Ein Gespräch über Ideale und Irrtümer, Gender-Witzeleien und Markus Söder.
Deutschland muss die fruchtlose Atomdebatte hinter sich lassen. Für das langfristige Gelingen der Energiewende ist sie ein Randthema. Die größere Herausforderung wird der Ausstieg aus der Kohle.
Am Abend sollen die letzten Atomkraftwerke vom Netz gehen. Politiker von Union und FDP wünschen sich auch darüber hinaus eine Zukunft für die Kernenergie. Deren Gegner treffen sich zu „Abschaltfesten“.
