Der amerikanische Präsident spricht von Menschenrechtsverletzungen und Enteignungen von Grundbesitzern. Und er droht Südafrika, Finanzmittel zu streichen. Dort wundert man sich.
Aktionäre, die im Zuge der Rettung des angeschlagenen Batterieherstellers ihre Anteile verlieren sollen, wehren sich gegen ihre Ausbootung. Sie berufen sich auf die Eigentumsgarantie im Grundgesetz.
Gegen eine „kalte Enteignung“ wollen Kleinaktionäre sich vor Gericht wehren. Das würde die Sanierung verzögern. Sie erwarten, dass auf der Varta-Hauptversammlung heute ihre Interessen nicht übergangen werden.
Die Stadt Wiesbaden hat bei den Kaufangeboten für die Grundstücke im Baugebiet Ostfeld nachgebessert, aber sie bleiben unter dem Marktwert. Die Eigentümer wollen sich darauf nicht einlassen.
Wiesbaden will unter der Bezeichnung Ostfeld einen neuen Stadtteil schaffen. Die Landwirte als Grundeigentümer fürchten eine baldige Enteignung. Sie wollen das Vorhaben mit einer Klage stoppen.
Die Enteignung der Gegenwart durch die Zukunft: Bei Markus Lanz sprach die Grüne Jugend wie eine Rentner-NGO.
Das Bundeswirtschaftsministerium prüft eine Enteignung von Rosneft Deutschland. Es geht um die PCK-Raffinerie in Schwedt. Fachleute warnen vor milliardenschweren Rechtsrisiken.
Visionäre Samenproduzenten: Im grünen Herzen Deutschlands kann man stolz auf sie sein.
Carlsberg dominierte den Biermarkt in Russland. Doch mit dem Krieg in der Ukraine verlor der Konzern die Kontrolle über seine Brauerei. Nun will man Schadenersatz.
Die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ will einen zweiten Volksentscheid über Enteignungen initiieren. Diesmal will sie direkt über ein Gesetz dazu abstimmen lassen, um den Senat unter Zugzwang zu setzen.
Kostspielige Luft-Wärmepumpen, verfehlte Sanierungspläne: Der Regierung fehlt bei der Wärmewende soziale Sensibilität, kritisiert Bau-Expertin Lamia Messari-Becker. Und noch etwas anderes bereitet ihr Sorgen.
Selbst Gegnern des Marktsystems müsste einleuchten: Verstaatlichung schafft keinen Quadratmeter zusätzlichen Wohnraum. Der Berliner Senat sollte die Wege nicht nutzen, die ihm das neue Gutachten eröffnet.
Juristisch möglich, angemessen und erforderlich: Die Expertenkommission des Berliner Senats ist für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Zu einem Vergesellschaftungsgesetz dürfte es aber nicht so bald kommen.
Die Politik windet sich, das Votum des Volksentscheids umzusetzen. Während die Parteien über eine neue Regierung verhandeln, machen Aktivisten Druck.
In ihrem Zwischenbericht kommt die vom Berliner Senat eingesetzte Expertenkommission zu dem Schluss, dass eine Enteignung von Immobilien rechtlich grundsätzlich möglich ist. Es bleiben allerdings noch offene Fragen.
Im Westjordanland steigt die Zahl kleiner landwirtschaftlicher Siedlungen. Sie kontrollieren enorme Gebiete. Damit werden sie für Palästinenser unzugänglich.
Viele Garagen und Gartenhäuser im Osten stehen auf fremden Grundstücken. Bald endet dafür eine wichtige Frist – im schlimmsten Fall müssen die Besitzer die Gebäude auf eigene Rechnung dem Erdboden gleichmachen.
Die Raffinerie in Schwedt spielt eine Schlüsselrolle bei der Versorgung des Ostens. Die Bundesregierung plant nun wohl die Enteignung der Raffinerie des russischen Staatskonzerns Rosneft. Möglich machen soll das ein Gesetz aus den 1970er Jahren.
Polen und Bulgarien dienen als abschreckendes Beispiel. Daher plant die Bundesregierung jetzt ein neues Energiesicherungsgesetz, für den Fall, dass Russland seine Gaslieferungen einstellt.
Die Ampelkoalition ebnet den Weg für den staatlichen Zugriff auf Energieunternehmen. Es bleiben aber Fragen zur politischen Umsetzbarkeit.
Ein Gutachten bescheinigt Vonovia und Deutsche Wohnen, keine Marktmacht in Berlin zu haben. Die Frage der Verfassungskonformität der Enteignungspläne wird derweil widersprüchlich beantwortet.
Unternehmen, die Russland verlassen wollen, wird nun sogar mit der Festnahme von Managern gedroht. Und der Kreml tut so, als sei der Exodus kein Problem, obwohl der Zahlungsausfall mit teilweise eingefrorenem Vermögen droht.
Die russische Regierung droht mit der Verstaatlichung ausländischer Unternehmen, die ihr Russland-Geschäft wegen des Krieges gestoppt haben. Deutsche Wirtschaftsvertreter rufen bei der Bundesregierung um Hilfe.
Stefan Scharnbeck hat die Enteignungen von 1972 mitgemacht. Jetzt ist der Optiker sein eigener Herr. Holger Loclair führte den ehemaligen VEB Orafol zu einem Hidden Champion. Über zwei Stützen des ostdeutschen Aufschwungs – und ihre Geschichte.
Der Konflikt um den Volksentscheid hätte die Verhandlungen über eine rot-grün-rote Koalition in Berlin sprengen können. Nun einigen sich die Partner auf einen Kompromiss: Sie vertagen das Problem – und lassen alles offen.
Stellen Negativzinsen für Bankkunden eine gesetzwidrige Enteignung dar? Das Berliner Landgericht hat dazu zuletzt ein bemerkenswertes Urteil gefällt. Doch ob sich die Rechtsauffassung durchsetzt, ist unklar.
Die Berliner Koalitionsverhandlungen haben ergeben: Ob Wohnungskonzerne tatsächlich enteignet werden können und sollen, klärt eine Expertenkommission. Auch die Initiatoren des Volksentscheids werden beteiligt.
Verbummelte Stimmzettel, stundenlanges Warten, frustrierte Wähler: Bei der Bundestagswahl ist in Berlin einiges schief gegangen. Hat das Konsequenzen?
Für die Berliner Initiative zur Enteignung von Wohnungsbaukonzernen war der Volksentscheid ein Riesenerfolg. Die SPD-Wahlgewinnerin Franziska Giffey jedoch hält nichts von dieser sozialistischen Lösung.
Der locker gewonnene Volksentscheid zur Vergesellschaftung der großen privaten Wohnungsbaukonzerne in Berlin bricht mit dem, was Deutschland stark macht: der Sozialen Marktwirtschaft.
Unbeeindruckt vom Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne in Berlin hat der schwedische Immobilienkonzern Heimstaden rund 14.000 Wohnungen in der Hauptstadt gekauft.
Sollten große Wohnungsunternehmen enteignet werden? Darüber hat Berlin am Sonntag abgestimmt. Nach Auszählung in fast allen Wahlbezirken stimmten rund 56 Prozent mit „Ja“. Ob es dazu kommen wird, ist unklar.
Die Wut in der südafghanischen Stadt Kandahar ist groß. 3000 Familien sollen eine Wohnsiedlung des Militärs binnen drei Tagen räumen. Die Taliban selbst weisen Gerüchte über tödliche Machtkämpfe an ihrer Spitze zurück.
Der Zins muss nicht positiv sein. Die Enteignungsthese ist gefährlich. Sie suggeriert Ansprüche, die mit der marktwirtschaftlichen Ordnung nicht vereinbar sind. Dazu zählt auch die Forderung nach einem Mindestzins.
Wie teuer wird Autofahren oder Wohnen in Zukunft? Das fragen sich Lars Denk, Chef eines Automobilzulieferers und Eigenheimbesitzer, und der Fahrrad fahrende Großstadt-Student Tjark Kandulski.
In Berlin kommt es voraussichtlich im September zum Volksentscheid über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen. Das Projekt würde Milliarden kosten.
Hat der frühere Kronprinz Wilhelm dem Nationalsozialismus „erheblichen Vorschub“ geleistet? Zwei Historiker bezweifeln dies in einem Zeitungsartikel. Doch ihre Darstellung ist unzutreffend.
