Der Ukraine militärisch und finanziell zu helfen, dient auch der Sicherheit Europas. Für solche öffentlichen Güter sollte eine EU-Kreditfinanzierung ins Auge gefasst werden. Zwei Vorbilder gibt es dafür. Ein Gastbeitrag.
Mit den höheren Zinsen steigen die Haushaltsrisiken für die Staaten der Europäischen Union. Die EU versucht, das Problem wegzudefinieren. Doch so einfach wird es nicht verschwinden.
Die EU-Staaten streiten weiter über die Höhe des künftigen EU-Haushalts. Der Bundeskanzler tritt auf die Bremse.
Der italienische Industriepräsident Carlo Bonomi spricht im F.A.Z.-Interview über seine Unternehmen, „gigantische Fehler von EZB und Fed“ und über die Forderung nach neuen Schulden in Europa.
Mehrere FDP-Abgeordnete hatten wegen eines Gesetzes zur Änderung des Rettungsfonds Verfassungsbeschwerde erhoben. Nun haben die Verfassungsrichter diese für unzulässig erklärt.
Im September schien Gramegna im Streit um die Nachfolge Klaus Reglings aus dem Rennen zu sein. Warum bekommt er das Amt jetzt doch noch?
Der altgediente Finanzfachmann Klaus Regling leitet geschäftsführend weiter den Euro-Krisenfonds ESM, weil sich der Streit um seine Nachfolge nicht lösen lässt. Es geht um weit mehr als eine Personalie.
Mit ihrem Anleiheportfolio von rund 5 Billionen Euro ist die Notenbank der mächtigste Spieler am Markt. Der damit verbundenen Versuchung, ist sie erlegen. Die Risiken sind groß. Ein Gastbeitrag.
Die EZB will Anleihen einzelner Länder kaufen, um Zinsunterschiede zu begrenzen. Ein gefährlicher Weg. Sie schwingt sich zur Richterin über gewählte Regierungen auf. Ein Gastbeitrag.
Klaus Regling hat den Rettungsschirm geprägt. Sein Nachfolger wird ein Politiker, der sich auf einen Versorgungsposten freut.
Klaus Regling, der Gründungsdirektor des Euro-Krisenfonds, tritt im Herbst ab. Die Nachfolgekandidaten blockieren sich gegenseitig.
Mit einer Sondersitzung will der Chef der Eurogruppe Paschal Donohoe die anderen Länder animieren, das Projekt zum Abschluss zu bringen. Italien blockiert das Vorhaben seit vielen Jahren. Aber auch Deutschland steht weiter auf der Bremse.
Eine Entschuldung der Eurostaaten erscheint mittelfristig unumgänglich. Aber wie genau könnte das aussehen? Ein Gastbeitrag.
Die jüngsten Beschlüsse zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank sind rechtlich bedenklich und strategisch äußerst ungeschickt. Ein Gastbeitrag.
Wofür braucht es den Corona-Aufbaufonds? Die Brüsseler Antwort lautet: Endlich hat die EU-Kommission mehr Einfluss. Der Umgang mit der Pandemie hat vieles ausgelöst und schon einiges verändert.
Warum soll der Chef des Euro-Krisenfonds am besten wissen, wie der Stabilitätspakt reformiert werden soll? Er hätte in der Diskussion um die Haushaltsregeln besser geschwiegen.
FDP-Chef Christian Lindner warnt vor politischer Abhängigkeit der EZB. Im Gespräch mit der F.A.Z. schiebt er noch höheren Schulden einen Riegel vor und kontert den Angriff eines Nobelpreisträgers.
Die Verschuldung der Euroländer ist längst viel höher, als sie ursprünglich einmal vereinbart hatten. Deshalb läuft nun die Debatte, welche Regeln künftig sinnvoll sind.
Fachleute des Eurokrisenfonds ESM wollen die Maastricht-Kriterien ändern. Das ist keine gute Idee.
Werden mit dem Pandemie-Sonderhaushalt wichtige Prinzipien der EU-Verträge kompromittiert? Es geht vor allem um politische Prioritäten.
Der Bundespräsident setzt die Ausfertigung des ESM-Gesetzes auf Bitte des Bundesverfassungsgerichts vorläufig aus. Sieben FDP-Abgeordnete haben geklagt.
Corona hat den deutschen Ratsvorsitz beherrscht und die EU auf Dauer verändert. Angela Merkel hat sich in dieser Zeit als wichtigste EU-Politikerin behauptet.
Italiens Parlament debattiert über den europäischen Staatenrettungsfonds ESM. Nach Ansicht vieler Politiker dient er nur dazu, deutschen Banken zu helfen.
Formal hat die Eurogruppe den Krisenfonds gestärkt. Aber unangefochten ist der einstige Rettungsschirm nicht mehr, es gibt Kritik am Aufbau. Manche wollen ihn abschaffen, manche „neu erfinden“.
Schon 2017 kam es zu einer Grundsatzentscheidung, jetzt steht der ESM-Vertrag kurz vor dem Abschluss. Beschleunigt wurde der Prozess wohl auch durch die Corona-Pandemie.
Frankreichs Präsident Macron will keinen europäischen Bundesstaat. Wenn er mit Blick auf den Euro von Souveränität redet, meint er, dass die Währungsunion durch die Politik beherrscht sein müsse.
Vor 50 Jahren skizzierte der Werner-Plan erstmals den Weg zu einer europäischen Währungsunion. Vierzig Jahre später musste ein Rettungsschirm aufgespannt werden, um den Euro zu retten. Ein Jubiläum zum Feiern?
In der Krise ändert die EU ihr Gesicht. Die ursprüngliche Begründung für den Wiederaufbaufonds finden die wenigsten noch erwähnenswert. Über kurz oder lang wird er das Bundesverfassungsgericht beschäftigen.
Weiterwursteln lautet das ungeschriebene Bauprinzip der Europäischen Union. Die jüngsten Gipfelbeschlüsse haben daran nichts geändert. Ein Gastbeitrag.
Mit dem Wiederaufbaufonds entsteht in Europa ein neuer Gigant am Anleihemarkt. Die Schuldtitel der Europäischen Union können zum künftigen Referenzwert werden.
Aus südeuropäischer Sicht haben sich die „Sparsamen Vier“ in Brüssel nicht durchgesetzt. In Italien, Spanien und Portugal sieht man den Kompromiss überwiegend als Erfolg des eigenen politischen Kurses. Nur Salvini warnt vor einer „Mogelpackung“.
Wegen der Corona-Pandemie will Italien möglichst viel Geld aus dem EU-Wiederaufbaufonds – als Zuschuss, nicht nur als Kredit. Die Kanzlerin, die Ministerpräsident Conte in Meseberg trifft, ist dabei weniger das Problem – eher die Partner in Rom.
Der Verfassungsrichter Peter Huber spricht über die Betriebsamkeit nach dem Grundsatzurteil zu den Anleihekäufen der Notenbank, die Aufgaben des Bundestages – und eine mögliche Kontrolle der Einhaltung des Urteils.
Die Bundeskanzlerin hatte Italien gedrängt, auf Hilfen aus dem europäischen Stabilitätsmechanismus zurückzugreifen. Doch Ministerpräsident Conte will sich keine Vorschriften machen lassen – auch weil es Unstimmigkeiten in der Regierungskoalition gibt.
Den Instituten droht eine Lücke von bis zu 600 Milliarden Euro an Eigenkapital. Um die Wirtschaftserholung finanzieren zu können, brauchen sie frische Mittel.
Mit einem Bericht im Auftrag des Euro-Krisenfonds ESM zu den damaligen Griechenland-Hilfsprogrammen sollen „erhebliche Fehler der Vergangenheit“ künftig vermieden werden. Die Liste der Kritikpunkte ist lang.
Die Anleihekäufe der EZB verstoßen teilweise gegen das Grundgesetz, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Hier sind die Antworten auf die wichtigsten Fragen zu diesem brisanten Urteil.
