
Was das Urteil zum EZB-Kaufprogramm bedeutet
Die Anleihekäufe der EZB verstoßen teilweise gegen das Grundgesetz, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Hier sind die Antworten auf die wichtigsten Fragen zu diesem brisanten Urteil.
Die Anleihekäufe der EZB verstoßen teilweise gegen das Grundgesetz, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Hier sind die Antworten auf die wichtigsten Fragen zu diesem brisanten Urteil.
Mit jeder Krise gewinnt die Europäische Zentralbank an Bedeutung. Das Bundesverfassungsgericht muss nun entscheiden, ob Deutschland da noch mitmachen kann. Die Ersten haben jetzt schon Angst.
Vor zwei Wochen hatten die EU-Finanzminister nächtelang verhandelt. Jetzt hat das europäische Paket mit Corona-Kredithilfen die letzte Hürde genommen. Merkel verteidigte vor den Staats- und Regierungschefs ihr Nein zu Corona-Bonds.
In Italien heizen nicht nur Populisten den Streit um europäische Hilfskredite weiter an. Ein einflussreicher Volkstribun fordert die direkte Finanzierung durch die Notenbank. Doch der Direktor des Rettungsfonds ESM versucht zu beruhigen.
Portugals Finanzminister Mário Centeno wirbt als Chef der Eurogruppe für Solidarität zwischen den Eurostaaten. Der Streit der vergangenen Wochen war heftig. Nun schließt er im Interview die Vergemeinschaftung von Schulden nicht aus.
Mit Krisen kennen sich die Kanzlerin und ihr Vize nur zu gut aus. Sie sind ein eingespieltes Team, sprechen sich stets ab – und haben gemeinsam die EU auf Kurs gebracht.
Italiens Ministerpräsident Conte will die angebotenen Mittel des ESM nicht antasten. Dafür verspricht er weiterhin seinen Einsatz für Eurobonds.
Um die wirtschaftlichen Folgen der Krise abzumildern, haben die EU-Finanzminister beachtliche Hilfen beschlossen. Aber die Gegensätze bleiben und der Streit wird weitergehen.
Die Niederlande haben nach zähen Verhandlungen eingelenkt. Deshalb war am Donnerstagabend der Weg frei für Finanzhilfen von bis zu einer halben Billion Euro. Geld, das die Folgen der Corona-Pandemie für Staaten und Unternehmen in der EU lindern soll.
Die Behauptung, Corona-Bonds würden ein Ausnahmefall bleiben, zeigt bestenfalls politische Naivität. Wer die Büchse der Pandora öffnet, kann sie nie wieder schließen.
Der Streit in der EU um eine gemeinsame Antwort auf die Corona-Krise blieb am Dienstag ungelöst. Der frühere EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark sieht zu den von den Südländern geforderten gemeinsamen Anleihen eine einfache Alternative.
Die Eurogruppe hat sich über das Corona-Hilfspaket zerstritten. Jetzt sollen Angela Merkel und Emmanuel Macron helfen.
Egal worauf sich die EU-Finanzminister am Ende einigen: Kein Corona-Hilfsinstrument ist sofort einsatzbereit. Eurobonds brauchten sogar mehrere Jahre.
In der Europäischen Union schien der Streit über die Corona-Bonds eigentlich geklärt. Doch die Finanzminister haben die Rechnung ohne die Kommission gemacht.
In Spanien sind die Erwartungen an die EU hoch. Umso größer ist die Enttäuschung über die mangelnde Solidarität der EU-Partner im Norden – und die ablehnende Haltung der Kanzlerin in der Euro-Bond-Debatte.
Der Chef des Bundeskanzleramtes, Helge Braun, ist selbst Arzt. Ein Gespräch über die Zustände in Nachbarländern, wie Deutschland helfen kann – und wo die Grenzen liegen.
Die EU mobilisiert viel Geld, um die Corona-Krise zu meistern. Was kommt sicher, was ist im Gespräch? Ein Überblick.
Die Politik will den schrillen EU-Streit um Maßnahmen in der Coronakrise deeskalieren. Deutschland und Frankreich verständigen sich auf drei Schritte, die Niederlande machen ein Friedensangebot. Umstritten bleiben die Corona-Bonds.
Für neue Institutionen oder Instrumente braucht es Zeit, die wir im Moment nicht haben. Deshalb muss Europa mit den existierenden Institutionen eine abgestimmte finanzielle Antwort geben. Ein Gastbeitrag
In der EU ist ein Konflikt entstanden, der an die Eurokrise erinnert. Doch es besteht kein Grund, die gesundheitliche Not als Vehikel für schnelle Änderungen im System zu nutzen.
Im Kampf gegen die Corona-Krise kann die Europäische Zentralbank noch mehr Anleihen kaufen. Können Staaten sich jetzt zügellos finanzieren? Wir haben Top-Ökonomen gefragt.
Diplomaten der 27 EU-Staaten hatten ein Modell vorbereitet, um wegen der Pandemie in Not geratene Staaten zu stützen. Vor allem Italien war damit zunächst nicht zufrieden. Am Ende gibt es zumindest einen Plan.
Was ist das richtige Mittel, um der Wirtschaftskrise entgegen zu wirken? Alte Konfliktlinien aus der Euro-Krise treten dabei hervor. Deutschland und andere haben Angst vor Corona-Bonds.
Wie einig sind sich die EU-Mitgliedstaaten im Kampf gegen die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf die Wirtschaft? Die Bundesregierung will sich einem internen Papier nach offenhalten, die „außergewöhnliche Maßnahmen“ auch schrittweise zurückzunehmen.
Jedes Land soll künftig 2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Corona-Hilfe beim Euro-Krisenfonds leihen können. Das hofft jedenfalls der Chef der Eurogruppe. Aber es gibt Widerstand.
Die Notenbanken und viele nationale Regierungen haben schon umfangreiche Maßnahmen ergriffen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Nun rückt ein europäisches Kriseninstrument in den Fokus.
Will die Eurogruppe die Coronakrise lindern, so bleibt ihr dazu vor allem eine Möglichkeit: Der ESM. Doch damit könnten sich viele Mitgliedstaaten wohl nicht anfreunden.
Zahlungen aus dem Euro-Krisenfonds ESM infolge der Coronakrise wären jedenfalls verfrüht - und würden womöglich mehr schaden als nützen.
Der Risikozuschlag für italienische Staatstitel ist zuletzt wieder deutlich gestiegen. Wie ernst meint es Oppositionsführer Salvini mit seiner Euro-Kritik?
Nirgendwo ist EZB-Präsident Mario Draghi, der am 31. Oktober abtritt, auf so viel Protest gestoßen wie in Deutschland. Am Ende hat er die Macht der Europäischen Zentralbank überdehnt. Eine Bilanz.
Die Debatte um eine europäische Einlagensicherung nimmt Fahrt auf: Der Euro-Krisenfonds ESM fordert ein gemeinsames europäisches Schutzsystem für Bankkonten bis zum Jahr 2028. Das Finanzministerium hält sich bedeckt.
In der Frage um eine europäische Einlagensicherung sollte sich die Debatte nicht auf das Ob beschränken, sondern vielmehr auch das Wie erörtern. Ein Gastbeitrag.
Der Bundesrechnungshof warnt: Sollte das Reformpaket des Europäischen Stabilitätsmechanismus verwirklicht werden, könnte die Haftung Deutschlands über die vereinbarten 190 Milliarden Euro steigen.
Emmanuel Macron fordert ein eigenes Budget für den Euroraum. Doch eine Allianz nordeuropäischer Staaten ist dagegen. Dort geben die Niederlande den Ton an – Deutschland gehört nicht dazu.
Nach acht Jahren beschließt Griechenland erstmals wieder einen eigenen Haushalt. Im kommenden Jahr rechnet man mit einem Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent.
Die Eurozone hat sich auf Reformen geeinigt. Viele deutsche Wirtschaftswissenschaftler sehen die Pläne kritisch. Sie finden: In der Eurogruppe bewacht immer noch der Hund den Wurstvorrat.