Deutschlands Probleme sind erkannt. Gelöst werden können sie aber nicht nur durch Appelle. Vielmehr müssen alle staatlichen Ebenen zusammenarbeiten. Dann kann die Wende gelingen. Ein Gastbeitrag.
Die Kommunen sollten größeren Spielraum erhalten, um Tempo 30 einzuführen oder Busspuren und Fahrradwege zu bauen. Das ist am Widerstand der Länder gescheitert – und eine Lösung nicht in Sicht.
Durchbruch oder doch nur „Prüfaufträge“? Die Einschätzungen zu den Beschlüssen des Migrationsgipfels gehen weit auseinander – Kritik kommt besonders von CDU-Chef Friedrich Merz.
Die Frage, wer wie viel Geld für die Versorgung Geflüchteter bereitstellt, war ein großes Streitthema zwischen Bund und Ländern. Nun ist der Knoten geplatzt. Außerdem sollen Asylverfahren schneller bearbeitet werden. Der Überblick
Kurz vor dem Baugipfel im Kanzleramt fordern Städte und Gemeinden mehr finanzielle Unterstützung. Auch die Bauindustrie drängt auf Hilfen für den Wohnungsbau.
Mehr als die Hälfte ihres Budgets könnten die Kirchen bis zum Jahr 2060 verlieren. Ohne neue Einnahmen drohen aufgrund des Mitgliederschwunds Leistungskürzungen – zum Beispiel bei Kitas.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Heizungsgesetz vorläufig gestoppt hat, fordert der kommunale Spitzenverband Nachbesserungen. Viele Details seien noch ungeklärt.
Ob es zum Gebäudeenergiegesetz kommt, hänge am Koalitionspartner. In den vergangenen Wochen seien Streitpunkte ausgeräumt worden. Am Montag führt er Gespräche, wie sich 100.000 Haushalte an Fernwärme anschließen lassen.
Der Bund will dieses Jahr eine Milliarde mehr für die Versorgung von Flüchtlingen zahlen. Die Kommunen und die Opposition kritisieren insbesondere, dass eine dauerhafte Lösung fehle. Auch Grüne äußern sich unzufrieden.
Egal ob Neubau oder Sanierung – Kommunen und kommunale Wohnungswirtschaft sehen für ihre Bauvorhaben große Mehrkosten auf sie zukommen. Kritisiert wird, dass Kommunen von den Fördermöglichkeiten noch ausgeschlossen sind.
Ein Warnstreik bremst am Montag den Verkehr in Deutschland aus. Eine Mehrheit der Bundesbürger zeigt sich verständnisvoll. Kritik kommt aus den Kommunen. Einige Länder helfen dem Warenverkehr, indem sie Lastwagenverkehr am Sonntag erlauben.
Von Mai an gilt das Deutschlandticket. Alles ist auf dem Wege, sagen die Verkehrsunternehmen. Nur Berlin schießt quer.
Nötigung, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Sachbeschädigung: Das sieht der Städte- und Gemeindebund vor allem in den Aktionen der Klima-Kleber. Erpressen lassen solle man sich von ihnen nicht.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will den Betrieb von Öl- und Gasheizungen einschränken. Der Aufschrei ist laut – die Folgen enorm. Das Vorhaben wird zum bisher größten Härtetest für die Energiewende.
Der Bundestag hat das Chancen-Aufenthaltsrecht beschlossen. In der Unionsfraktion enthielten sich vor allen Dingen CDU-Abgeordnete, die lange mit Angela Merkel zusammengearbeitet haben.
„Viele Existenzen stehen akut auf dem Spiel“, mahnt CDU-Vize Jung. Parteichef Merz spricht von einem „Abend der verpassten Chancen“. Enttäuscht reagiert auch der Städte- und Gemeindebund.
Die Bundesinnenministerin will mit verstärkten Grenzkontrollen illegale Einreisen stoppen. Die Versorgung ukrainischer Flüchtlinge bezeichnet sie als zunehmend schwierig.
CDU-Chef Merz fordert einen sozialen Schwerpunkt bei Entlastungen. Ähnlich äußert sich SPD-Chef Klingbeil, der auch erklärt, woher das Geld dafür kommen soll.
Ein Meilenstein in der Pandemie-Bekämpfung ist erreicht. Indes meldet das RKI 30.561 Neuinfektionen und eine Sieben-Tage-Inzidenz von 239,9. Feiertage und Ferien machen die Zahlen noch immer ungenau.
Acht Hundertschaften der Polizei sind im Einsatz, um die Grenze zu Polen zu überwachen. Für die Errichtung eines Grenzzauns an der polnisch-belarussischen Grenze äußert der Bundesinnenminister Verständnis.
Werden sich die hohen Energiepreise auf Kommunen und Verbraucher übertragen? Die Sorge: Einkommensschwache und Leistungsbezieher könnten im Winter hohe Heizkosten treffen.
Die Kommunen schlagen angesichts der steigenden Gaspreise Alarm: Der Städte- und Gemeindebund fordert höhere Heizkosten-Zuschüsse für Geringverdiener.
Höhere Öl- und Gaspreise treiben die Teuerungsrate laut Volkswirten spürbar nach oben. Der Gemeindebund warnt vor Problemen für einkommensschwache Haushalte und fordert Heizkostenzuschüsse.
Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt laut Robert Koch-Institut jetzt bei 13,8, am Vortag hatte sie bei 13,6 gelegen. Angesichts der steigenden Fallzahlen fordern die Kommunen einen Plan, wie sich Deutschland der vierten Welle der Pandemie stellen will.
Die Zahlen sinken weiter, auf 404 Corona-Neuinfektionen und 57 Todesfälle. Weil sich aber zugleich die Delta-Variante ausbreitet, fordern die Gemeinden Tempo bei der Umrüstung der Schulen.
Städte und Gemeinden kritisieren, dass die Ministerpräsidenten die Entscheidung über eine bundesweite Regelung für Events wie Musik-Festivals vertagt haben. Es drohe ein „Flickenteppich“ unterschiedlicher Regelungen.
Prioritätengruppen sollen keine Rolle mehr spielen, jeder über zwölf Jahren eine Chance zum Impfen bekommen. Jedenfalls in der Theorie. In der Praxis gibt es viele Ausnahmen, Engpässe und Enttäuschungen.
Es sollte schnell gehen beim Aufbau einer Corona-Teststruktur, Kontrollen der Anbieter waren da erst einmal nicht so wichtig. Nun herrscht Aufregung, weil Betrüger am Werk sind. Doch um die Aufgabe, das künftig zu verhindern, reißt sich keiner.
Verkehrsminister Scheuer stellt in Hamburg den Nationalen Radverkehrsplan 3.0 vor. Er will vor allem den ländlichen Raum stärker in den Blick nehmen.
Der Städte- und Gemeindebund begrüßt die Pläne für ein bundeseinheitliches Vorgehen gegen die Pandemie, stellt sich aber gegen Ausgangsbeschränkungen. Die FDP will die Änderungen am Infektionsschutzgesetz nicht mittragen.
Wer sich nicht testen lässt, soll nicht am Präsenzunterricht teilnehmen – das fordern zumindest der Städte- und Gemeindebund sowie der Deutsche Lehrerverband. CDU-Chef Laschet wünscht sich derweil einheitliche Regeln.
Dass künftig nur noch Ältere mit Astra-Zeneca immunisiert werden sollen, bringt die Impfkampagne durcheinander. An mehreren Stellen muss jetzt nachgesteuert werden. Das könnte sich auf das Tempo der Impfungen auswirken.
Unionspolitiker möchten Vorteile für Geimpfte zulassen. Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats spricht von einer moralischen Pflicht, sich impfen zu lassen, aber keiner gesetzlichen Impfpflicht.
Eine starre Zahl bestimmt, wann ein Ort zum Risikogebiet wird. Sie gilt bundesweit. Auch, weil die Bürger dann weniger diskutieren. Ist das gerecht?
Weil die Kapazitäten der Ordnungsämter nicht ausreichen, sollen zertifizierte private Unternehmen für die Kontrollen eingesetzt werden. Dafür hat sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund ausgesprochen.
Vorweihnachtliche Stimmung in den Städten will der Gemeindebund nicht verbieten – und dazu gehören die Märkte. Geschäftsführer Landsberg plädiert daher für flexible Regelungen mit entsprechenden Schutzkonzepten in Regionen mit geringen Infektionszahlen.
Die Gesamtzahl der Fälle in Deutschland steigt damit auf 213.067. Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland sind aber zuversichtlich, für eine zweite Welle der Coronavirus-Pandemie vorbereitet zu sein.
