Die Bundesregierung will so manches Vorhaben beschleunigen. Doch vor lauter Eile stolpert sie beim Gesetzgebungsverfahren immer öfter über ihre eigene Füße. Das schadet ihr – aber vor allem schadet es der Demokratie. Ein Gastbeitrag
Raguhn-Jeßnitz hat einen AfD-Bürgermeister. Die Ampel streitet über den Mindestlohn. Zwei Gerichte befassen sich mit Klagen gegen Impfstoffhersteller. Und Wimbledon beginnt. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich darauf verständigt, wie das Gebäudeenergiegesetz geändert werden soll, am Freitag soll es im Bundestag verabschiedet werden. Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats, ist enttäuscht.
Nach langem Hin und Her haben sich SPD, Grüne und FDP endlich auf eine Linie beim Heizungsgesetz verständigt. Die Erleichterung ist groß. Jetzt soll der Bundestagsbeschluss noch vor der Sommerpause kommen.
Kompliziert, langsam, teuer: Das Heizungsgesetz ist in vielerlei Hinsicht typisch deutsch. Wenn man Steuern sparen oder Zuschüsse bekommen kann, ist man hierzulande oft gerne dabei.
Wird die Kindergrundsicherung nicht ausreichend berücksichtigt, könnten die Grünen den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner blockieren. Das könnte Folgen für das Gebäudeenergiegesetz haben.
Nein zum Heizungsgesetz, Steuersenkungen und härteres Vorgehen gegen Clan-Kriminalität: Vor einer gemeinsamen Sitzung von CDU und CSU legen die Schwesterparteien ein Zehn-Punkte-Papier vor.
Die Ampel hat erbittert um das Heizungsgesetz gerungen, nun wird die Zeit für den Bundestag knapp. Zu knapp, meint der CDU-Abgeordneter Thomas Heilmann – und ruft das Bundesverfassungsgericht um Hilfe.
Wiesbaden hat sich beim Klimaschutz unrealistische Ziele gesetzt. Doch mit der Wärmeplanung kommt die hessische Landeshauptstadt schneller voran als andere Kommunen.
Bundeskanzler Scholz kritisiert das Bild, das die Koalition in der Debatte um das Heizungsgesetz abgibt. In einem Interview verteidigt er aber seinen Kommunikationsstil – und steht zur geringfügigen Erhöhung des Mindestlohns.
Die Ampel-Fraktion habe sich geeinigt: In den kommenden Wochen soll das umstrittene Gebäudeenergie-Gesetz verabschiedet werden. Experten bewerten die bereits bekannten Details vorsichtig, aber vorwiegend positiv.
Nach langem Streit gibt es eine Einigung zum Thema Heizen. Doch die Zukunft der Ölheizung bleibt unklar. Die drängendsten Fragen und Antworten zum neuen Gebäudeenergiegesetz.
Die CDU will dem Eindruck widersprechen, nach links zu schielen. In Berlin geht es um Enteignungen. Und in Brüssel wird der digitale Euro vorbereitet. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Ob Modernisierungsumlage oder Förderung: Die Ampelfraktionen mussten noch viele offene Punkte klären, um das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden. Jetzt haben sie sich geeinigt. Das sind die Details.
Nach einer Einigung unter den Fraktionsspitzen kann das umstrittene Heizungsgesetz wohl noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Der Beschluss gehe in eine „absolut richtige Richtung“, sagt FDP-Chef Christian Lindner.
Die Pläne der EU könnten für Hauseigentümer noch höhere Kosten nach sich ziehen als Habecks Heizungsgesetz. Vor allem für Deutschland würde die neue Richtlinie einen hohen Aufwand bedeuten.
Mit seinen vollmundigen Ankündigungen wird der neue Landrat von Sonneberg nicht weit kommen. Die Parteien links der AfD werden ihre Strategie aber gründlich überdenken müssen.
Nach dem Wagner-Aufstand beginnt die Aufarbeitung – in Russland, der Ukraine und im Westen. Sonneberg hat sich für einen Landrat von der AfD entschieden. Und: Vor 60 Jahren hielt John F. Kennedy eine berühmte Rede. Der F.A.Z. Newsletter
Die AfD hat erstmals in Deutschland eine Landratswahl gewonnen. Ihr Kandidat Robert Sesselmann setzte sich im Thüringer Kreis Sonneberg am Sonntag in der Stichwahl gegen den amtierenden Landrat Jürgen Köpper von der CDU durch.
Die Partei sah sich lange als Avantgarde. Doch bei Klimaschutz und Migration folgen ihr viele Bürger nicht mehr. Das grüne Projekt ist an eine Grenze gestoßen.
Martin Sabel, Geschäftsführer des Bundesverbands Wärmepumpe, spricht über die Pläne der Hersteller, Robert Habeck, klugen Klimaschutz und die Wärmepumpe im Bestand.
Mein Haus, mein Internet, meine Autobahn: In der Klimakrise wächst der Streit darüber, wie man die Emissionen reduziert. Viele fordern jetzt, Deutschlands heiligste Kuh zu opfern: das Einfamilienhaus.
Bundestag und Bundesrat haben sich über das Hopplahopp im Krisenmodus beschwert. Ist es besser geworden? Ein Gespräch mit Bärbel Bas und Peter Tschentscher über das Heizungsgesetz, die Wahlrechtsreform und Kommunen, die gegen eine Wand laufen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck gesteht Fehler im Heizungsstreit ein – und verrät, wie er die entstandene Kluft in Regierung und Gesellschaft überwinden will. Auch Martin Luther spielt dabei eine Rolle.
Das Heizungsgesetz soll die Klimabilanz der Gebäude verbessern. Aber Vermieter und Mieter fürchten die Kosten. Der Streit geht mit der Modernisierungsumlage erst richtig los.
Hubert Aiwanger ist viel kritisiert worden nach seinem Auftritt in Erding. Im Interview erklärt er, warum er sich als einen Mann der Mitte sieht.
Der Bundestag debattiert über ein Heizungsgesetz, das so nicht kommen wird. Denn der Ampel-Kompromiss ist noch nicht in den Entwurf eingearbeitet. Jens Spahn von der CDU spricht von einer „Farce“ – und auch sonst wird es hitzig.
Nach jüngsten Änderungen der Ampel-Koalition hat der Bundestag erstmals über das umstrittene Gebäudeenergiegesetz beraten. Die hitzige Debatte bringt schwere Anschuldigungen gegen die Bundesregierung hervor.
Die FDP ist nach der Einigung zum Heizungsgesetz gut gelaunt. Die Grünen hingegen hegen noch Groll gegen die Liberalen. Und manche fragen: Warum war Scholz so teilnahmslos?
Die Grünen übertreiben, die anderen stellen sich quer. Klimapolitik hinterlässt so nur Verlierer, mit Ausnahme der AfD. Jüngstes Beispiel: das Heizungsgesetz.
Das Gebäudeenergiegesetz wird entschärft. Für Robert Habeck und seine Grünen ist das schwer zu ertragen. Aber radikaler Klimaschutz hat in Deutschland keine gesellschaftliche Mehrheit.
Was Hauseigentümer und Mieter nach der Einigung zum Heizungsgesetz wissen müssen: Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Für Jens Spahn sind die Änderungen am geplanten Heizungsgesetz ein Erfolg der Opposition. Der Vizechef der Unionsfraktion zweifelt aber am parlamentarischen Verfahren der Verabschiedung. Als Gegenentwurf präsentiert er eine „Agenda 2030“.
Viele Apotheken dürften als Zeichen des Protests geschlossen bleiben. Nach langem Ringen will das Kabinett Deutschlands erste Nationale Sicherheitsstrategie beschließen. Und: 18-Jährige bekommen 200 Euro für Kino oder Konzerte vom Staat. Der F.A.Z.-Newsletter.
Kaum steht der Kompromiss zum Heizungsgesetz, gibt es Kritik von Verbänden. Klimaschützer sind enttäuscht. Der Mieterbund verlangt mehr Fördergeld für Vermieter statt neuer Umlagemöglichkeiten.
Mit ihrer Einigung zum Heizungsgesetz behebt die Ampelkoalition einen zentralen Fehler der Wärmewende. Auch wenn sich der Umstieg auf Erneuerbare in vielen Fällen auf 2028 verschiebt: Das dient dem Klima mehr als Vorgaben, die sich praktisch kaum erfüllen lassen.
