Die Frage, ob Unternehmen Kartellbußgelder von Managern zurückverlangen können, sorgt für Diskussionen. Der Bundesgerichtshof sieht Klärungsbedarf durch den Europäischen Gerichtshof. Die Entscheidung könnte die Haftungskultur in Europa nachhaltig beeinflussen.
Behörden verdächtigten eine Gruppe von Zentralasiaten, eine Terrorgruppe gebildet zu haben. Das Gericht kam nun zum Schluss, dass sich die Vorwürfe überwiegend nicht bestätigt haben.
Der BGH stützt in einem langen Rechtsstreit die Position der Lufthansa. Die macht Condor im Konflikt um für Condor wichtige Zubringerflüge ein Angebot mit kurzer Bedenkzeit – bis Weihnachten.
Laut Anklage wollte die „Kaiserreichsgruppe“ mit Anschlägen die Stromversorgung lahmlegen und Gesundheitsminister Lauterbach entführen. Nun wurde ein Mitglied zu einer Haftstrafe verurteilt.
In Düsseldorf stehen sieben mutmaßliche Terroristen aus Zentralasien vor Gericht. Sie sollen Anschläge in Deutschland und Westeuropa geplant und engen Kontakt zur Terrororganisation „Islamischer Staat Provinz Khorasan“ gehabt haben.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine viel beachtete Entscheidung zu Green Claims gefällt. Leider bleiben wichtige Praxisfragen ungeklärt. Europäische Gesetzesvorhaben schränken die Werbemöglichkeiten für Unternehmen zudem künftig ein.
Das Bundeskartellamt stört sich am geplanten Verbund der Unikliniken in Mannheim und Heidelberg. Entscheiden muss nun vermutlich Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Ein Hauptmann der Bundeswehr hat sich an die russische Botschaft gewandt und sicherheitsrelevante Daten gespeichert. Er behauptet, in einer psychischen Ausnahmesituation gewesen zu sein.
Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen vier Verdächtige erhoben, die die verbotene Organisation „Combat 18“ fortgeführt haben sollen. Laut den Ermittlern gab es seit 2020 mindestens 14 konspirative Treffen.
Der deutsche Ableger des Gourmetführers Gault&Millau ist im Streit mit seinem französischen Mutterkonzern. Paris wollte ihm die Lizenz entziehen, weil Deutschland ein abweichendes Bewertungssystem nutzt.
Im neuen Jahr steigt der Mindestunterhalt, den Kinder geschiedener Eltern bekommen. Das geht aus der aktualisierten Düsseldorfer Tabelle hervor.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt Kartellbußen gegen drei bekannte Süßwarenhersteller, reduziert die Strafe aber deutlich. Ursprünglich sollten die Unternehmen mehr als 13 Millionen Euro wegen illegaler Absprachen zahlen.
Er habe die Forderung des IS erfüllen wollen, seine Feinde zu töten, sagt der Angeklagte in Düsseldorf. Ein Mann war bei seinem Angriff in Duisburg gestorben.
Vor 15 Jahren beteiligte sich Bierhersteller Carlsberg an Preisabsprachen mit Wettbewerbern. Ein Urteil erkannte er nicht an und ging in Berufung. Nun muss er trotzdem eine Strafe für die Benachteiligung von Verbrauchern zahlen.
Der Eierlikörhersteller Verpoorten hatte seinem Konkurrenten Nordik vorgeworfen, den Eierlikör mit einem nur leicht abgeänderten Werbeslogan von Verpoorten beworben zu haben. Das Gericht sieht das anders und schlug sich auf die Seite des Konkurrenten.
Im vergangenen Mai stand Jeremy R. kurz davor, ein Blutbad an seiner Schule in Essen anzurichten. Nun hat ihn das OLG Düsseldorf verurteilt.
Der tiefe Fall einer Thüringer Firma. C.G. Haenel sollte die Bundeswehr mit einer neuen Ordonnanzwaffe ausrüsten. Nun muss sie ein Sturmgewehr komplett vom Markt nehmen – wegen einer Patentrechtsverletzung.
Rossmann drohe eine Strafe, die noch im unteren Bereich des möglichen liege, so das Oberlandesgericht Düsseldorf. Der Fall kann noch einmal an den Bundesgerichtshof gehen.
Die 25-jährige Deutsche soll als Jugendliche nach Syrien gereist sein und sich dort für den Islamischen Staat eingesetzt haben. Die Bundesregierung holte die Angeklagte aus einem syrischen Gefangenenlager nach Deutschland.
Die Bundesanwaltschaft wirft Ralph G. vor, den russischen militärischen Geheimdienst jahrelang mit Informationen versorgt zu haben. Der Mann habe aus „Sympathie für Russland“ gehandelt und als Gegenleistung kein Geld verlangt.
Der Bund hatte entschieden, einen Großauftrag für 120.000 neue Sturmgewehre an Heckler & Koch zu vergeben. Dagegen legte der Waffenhersteller Haenel Beschwerde ein – und erlitt jetzt eine Niederlage vor Gericht.
Nach dem westlichen Abzug wird der „Islamische Staat“ in Afghanistan immer stärker. Ein Verfahren in Düsseldorf zeigt, dass sein Arm bis nach Deutschland reicht.
Das Bundeskartellamt tut sich weiterhin schwer, wirksam gegen Facebook und Co. vorzugehen.
Der Angeklagten werden Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und weitere Straftaten vorgeworfen. Für „ein Leben im Kalifat“ soll sie 2015 mit ihrem Sohn nach Syrien gereist sein, erklärte Staatsanwältin am Bundesgerichtshof Susanne Paeseler.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat drei Kölsch-Brauereien vom Vorwurf der illegalen Preisabsprachen freigesprochen.
Anfang 2020 hatten Ermittler EncroChat-Daten entschlüsselt, der Dienst war fast ausschließlich von Schwerkriminellen genutzt worden. Jetzt entscheidet das nächste Oberlandesgericht: Die Daten dürfen verwertet werden.
Die Projektgesellschaft ist vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf mit dem Versuch gescheitert, sich der Aufsicht der Bundesnetzagentur zu entziehen. Nord Stream 2 muss damit die EU-Vorschriften für die Pipeline einhalten.
Die Gruppierung verbreitete jahrelang extrem antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Beiträge. Sie rief offen zur Tötung jüdischer Mitbürger auf. Der Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder beginnt Ende Juli.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat Sarah O. zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Sie hatte sich als Minderjährige der Terrorvereinigung „Islamischer Staat“ angeschlossen und in Syrien Jesidinnen als Sklavinnen gehalten.
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wurden drei Deutsche unter anderem wegen Volksverhetzung angeklagt.
Der Beschluss des BGH im Rechtsstreit von Booking.com hat zentrale Fragen nicht klären können, eine Vorlage an den EuGH hätte zu einer einheitlichen Rechtsanwendung verhelfen können.
Das Kartellamt ist keine Datenschutzbehörde, das Vorgehen gegenüber Facebook könnte rechtswidrig sein. Umso mehr begrüßt das Unternehmen den Verweis an den EuGH.
Die Erbengemeinschaft des Aldi-Erben Berthold Albrecht hat erneut einen Rechtsstreit gegen ihre früheren Kunstberater gewonnen. Streitgegenstand waren vier Kunstskulpturen.
Kornelia Toporzysek war Mitglied im Ehrenrat des FC Schalke 04. Im F.A.Z.-Interview spricht sie über den großen Absturz des Klubs und die Schwierigkeiten beim geplanten Neuanfang nach der Ära Clemes Tönnies.
Polens Ministerpräsident dringt auf ein Ende von Nord Stream 2 – seine Regierung bietet Deutschland dafür Ersatzlieferungen aus einem anderen Pipeline-Projekt an.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf sieht die durch die Aufhebung des Mindestkurses von Schweizer Franken im Jahr 2015 entstandenen Schäden nicht als vom Versicherer zu ersetzen an.
Der Beschluss, mit dem das Landgericht Duisburg den Love-Parade Prozess Anfang Mai einstellte, ist voller Widersprüchlichkeiten, die vom Kern des Skandals ablenken: Wie war es möglich, dass die Genehmigung für diese Massenveranstaltung erteilt wurde?
