Im Januar 2023 meldete die Mainzer North Channel Bank Insolvenz an, nachdem zuvor die Finanzaufsicht Bafin ein Moratorium über die Bank verhängt hatte. Die Verwicklung in illegale Cum-ex-Geschäfte und Schadenersatzforderungen des dänischen und belgischen Fiskus in dreistelliger Millionenhöhe waren dem Kreditinstitut zum Verhängnis geworden.

Nun beschäftigt die North Channel Bank abermals die Justiz. Weil sie die Bank beraten hatte, hafte die dänische Großkanzlei Bech-Bruun mit 400 Millionen dänischen Kronen (53,6 Millionen Euro) für die Verluste der dänischen Steuerbehörde Skatteforvaltningen (Skat), entschied der Oberste Gerichtshof in Kopenhagen.

Anwälte schrieben Gutachten

Anwälte von Bech-Bruun hatten die North Channel Bank 2014 bei Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag („Cum-ex“) beraten und ein Gutachten über die steuerliche Zulässigkeit erstellt. Dabei habe ein Anwalt „in unverantwortlicher Weise die Interessen der Steuerbehörden missachtet“, heißt es in dem Urteil. Die Anträge auf Rückerstattung von Dividendensteuern stellten sich später als unberechtigt heraus und beruhten auf Scheingeschäften.

Der Fall ist pikant, weil der dänische Steuerminister 2017 ausgerechnet Bech-Bruun für die externe Aufklärung der Cum-ex-Geschäfte ausgewählt hatte. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie es einem internationalen Betrügerring gelingen konnte, die Steuerbehörde Skat zur Zahlung von 12,3 Milliarden dänischen Kronen (1,7 Milliarden Euro) zu bewegen.

Nachdem der deutsche Gesetzgeber den Cum-ex-Geschäften hierzulande 2012 einen Riegel vorgeschoben hatte, verlagerten Aktienhändler, Banker und deren Rechtsberater ihre Aktivitäten nach Dänemark. Die North Channel Bank hatte zwischen 2012 und 2015 rund um den Dividendenstichtag mit Wertpapieren dänischer Emittenten gehandelt und so Erstattungen für nicht gezahlte Quellensteuern erhalten. Skat zahlte 2014 und 2015 rund 1,1 Milliarden dänische Kronen (147 Millionen Euro) an die Mainzer Bank aus.

Bech-Bruun hat sich nach eigenen Angaben längst von dem damals tätigen Anwalt getrennt. In der Verhandlung gelang es den Prozessvertretern der Kanzlei, die Haftungssumme gegenüber dem Urteil der Vorinstanz fast zu halbieren. Bech-Bruun sieht die Schuld bei der Bank. Man selbst sei wie der Fiskus betrogen worden. „Wir halten das für ein sehr hartes Urteil, auch wenn der Oberste Gerichtshof die Entschädigung reduziert hat, weil die Bank mit fiktiven Aktien und Dividenden Betrug begangen hat“, sagte Steen Rode, geschäftsführender Partner von Bech-Bruun. Den Schaden trügen nicht die 64 Partner der Kanzlei, sondern der Haftpflichtversicherer.