Zerplatzt die Ampel-Regierung über den Haushalt?

Ampel-Haushalt :
Tage der Entscheidung

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02.11.2024, 08:40Lesezeit: 7 Min.

Mit einem Papier zur „Wirtschaftswende“ provoziert der Finanzminister die Koalitionspartner. Dabei wäre eine Einigung über den Haushalt durchaus möglich. Aber ist sie gewollt?

Bis zum 14. November müsste die Sache entschieden sein, also die Frage, ob die Bundesrepublik danach noch eine Regierung hat – und ob es früher zu Neuwahlen kommt als an jenem 28. September 2025, der dafür eigentlich schon festgesetzt ist. Es hängt, wieder einmal, am Bundeshaushalt, dem in Zahlen gegossenen Politikprogramm von Regierung und Parlamentsmehrheit, und an jenem Donnerstag trifft sich der Haushaltsausschuss zu seiner alljährlichen „Bereinigungssitzung“, dem nächtlichen Sitzungsmarathon, in dem letzte Details des Etats festgeklopft werden.

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