FAZ+Einspruch Exklusiv :
Bürgerräte fördern kein demokratisches Engagement

Von
Ortlieb Fliedner
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Bürgerrat Bildung

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat in Tradition ihres Vorgängers Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigt, künftig verstärkt auf Bürgerräte zu setzen, deren Mitglieder per Losverfahren ausgewählt werden. Das ist keine gute Nachricht für die Demokratie.

Sinkende Wahlbeteiligung, abnehmendes Vertrauen in das demokratische System und das Erstarken rechtspopulistischer Strömungen sind Symptome einer möglichen Krise der Demokratie. Bei der Suche nach Mitteln, die Demokratie zu stärken, glauben Politiker unterschiedlicher Parteien fündig geworden zu sein: Bürgerräte sollen die Demokratie zukunftsfähig machen, meinte bereits der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Helge Lindh, schwärmt gar von Bürgerräten als Kathedralen, Synagogen und Moscheen der Demokratie.

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