Tiktok, Extremisten und Cyberangriffe: Wie soll der Staat reagieren?

F.A.Z. Einspruch Podcast :
Mit Sicherheit mehr Freiheit?

18.12.2024, 15:20Lesezeit: 1 Min.

Vor der Weihnachtspause diskutieren wir mit Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) über syrische Migranten, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden und Populismus.

Cyberangriffe aus dem Ausland, Extremisten im Inland und die Algorithmen von Tiktok fordern unsere Demokratie auf ganz unterschiedliche Weise heraus. Wir fragen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), wie der Staat jeweils reagieren sollte und welche Grenzen für staatliche Eingriffe bestehen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bewerten unsere Gäste dabei unterschiedlich.

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Stephan KlennerRedakteur F.A.Z. PRO Einspruch.

Reinhard MüllerVerantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. PRO Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.